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Überraschende Entscheidung : Trump nimmt zwei EU-Länder von Sanktionen gegen iranisches Öl aus

  • Aktualisiert am

Was wird nun aus Irans Ölexporten? Bild: AP

Iran soll kein Fass Öl mehr verkaufen – das ist das erklärte Ziel von Donald Trump und seinem Außenminister Mike Pompeo. Von den heute verkündeten Sanktionen macht er aber zwei überraschende Ausnahmen.

          Von den gegen iranische Ölexporte gerichteten amerikanischen Sanktionen bleiben acht Staaten übergangsweise ausgenommen, darunter zwei EU-Länder. Die Vereinigten Staaten würden Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan zunächst nicht bestrafen, sagte Amerikas Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington, fügte aber hinzu: „Wir setzen unsere Anstrengungen fort, alle Nationen auf Null zu bekommen.“

          Die acht Staaten gehören allerdings zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Pompeo sagte, die auf sechs Monate befristeten Ausnahmen seien „besonderen Umständen“ dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet. Mehr als 20 Staaten hätten schon aufgehört, Öl aus Iran zu kaufen: „Das Regime hat heute seit Mai mehr als 2,5 Milliarden Dollar an Öl-Umsätzen verloren.“

          Bislang härteste Sanktionen

          Die Vereinigten Staaten haben am Montag ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt. Sie gelten seit 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit und sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

          Besonders überraschend kommt die Ausnahme der beiden EU-Länder Italien und Griechenland. Pompeo hatte noch am Sonntag betont, für Europäer keine Ausnahme machen zu wollen. Griechische Militärexperten werteten die Ausnahme ihres Landes als eine Art Anerkennung der finanziellen Probleme Griechenlands durch Amerika. Zudem arbeiteten die Vereinigten Staaten zunehmend eng mit Griechenland im Bereich Verteidigung zusammen.

          Die deutsche Wirtschaft bewertete die neuen amerikanischen Sanktionen auch als einen Schritt gegen europäische Interessen. Der Außenhandelsverband BGA sprach am Montag von einem „weiteren Affront der US-Regierung gegenüber Europa“. Das unterstreiche die Notwendigkeit, sich von der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik zu emanzipieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht als Folge das Geschäft deutscher Firmen mit Iran im Niedergang. „Der Zeiger zur Rettung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen steht bereits auf fünf vor zwölf“, warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

          Die Bundesregierung erklärte, deutsche Firmen nicht umfassend vor negativen Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen schützen zu können. Man könne allenfalls versuchen, für kleine und mittlere Firmen Erleichterungen zu verschaffen. Es gebe aber weiterhin Geschäfte mit Iran, die nach europäischen Recht legal seien.

          Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender amerikanischer Strafen verweigern. Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären.

          Die Zahlungsverkehrsorganisation Swift hat indes wegen der neuen Sanktionen gegen Iran bestimmten iranischen Banken den Zugang zu seinem Datenaustausch-System gesperrt. Der Schritt sei bedauerlich, aber im Interesse der Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems unternommen worden, teilte Swift an diesem Montag mit. Ziel bleibe es, ein globaler neutraler Anbieter zu bleiben.

          Swift wickelt für über 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern weltweit Nachrichten und Finanztransaktionen über gesicherte Netze ab. Wenn Banken Swift nicht mehr nutzen können, kann dies fatale Folgen für ihre Geschäfte haben, weil sie damit quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen werden.

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