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Trumps Blockade : Schwerer Schlag für den Welthandel

Zwei große Mächte im Welthandel: US-Präsident Donald Trump (links) fasst sich an die Jacke, während er für ein Foto mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels in Osaka posiert. Bild: dpa

Donald Trump legt das Instrument zur Streitschlichtung der Welthandelsorganisation lahm. Die EU-Kommission sucht noch nach einer Lösung, um die Blockade zu umgehen.

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          „Ein regelbasiertes, unparteiisches und bindendes Streitschlichtungssystem ist eine Kernsäule der WTO“, sagte Roberto Azevêdo auf der Ratssitzung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf, die der Brasilianer seit 2013 führt. Doch diese Kernsäule ist jetzt schwer beschädigt. Seit Jahren blockieren die Amerikaner unter der Ägide Donald Trumps die Neubesetzung von frei werdenden Stellen in der WTO-Berufungsinstanz, in der die meisten Streitigkeiten zwischen internationalen Handelspartnern entschieden und beendet werden.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am Dienstag ist die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Mitglieder der Berufungsinstanz abgelaufen. Damit ist sie jetzt nicht mehr entscheidungsfähig. Auch der letzte Versuch, die Amerikaner mit einem mühsam ausgearbeiteten Reformpapier noch zum Einlenken zu bringen, war in der WTO-Ratssitzung am Montag gescheitert. Die 164 WTO-Mitglieder können zwar auch in Zukunft das Schiedsgericht in Genf anrufen, wenn sie sich etwa gegen Zölle wehren wollen. Doch wenn sie dort in erster Instanz Recht bekommen, kann der Unterlegene die Berufungsinstanz anrufen – und dort bleibt der Fall dann liegen.

          „Das endgültige Ende“

          Durch den „Herzstillstand“ der WTO herrsche im internationalen Warenverkehr von nun an das Recht des Stärkeren, warnte der deutsche Maschinenbauverband VDMA. „Und das in Zeiten, in denen neue Handelskonflikte, Strafzölle und andere protektionistische Maßnahmen den Welthandel zunehmend behindern.“ Der Verband der Chemischen Industrie warnte vor „Wildwest im Welthandel“, denn ohne effektive Streitschlichtung sei die WTO ein „zahnloser Tiger“. Dass der völkerrechtliche Schutz gegen Protektionismus erodiere, sei gerade für die exportstarke Chemieindustrie ein gravierendes Problem.

          Auch die EU-Kommission bedauert die Blockade des Streitbeilegungs-Mechanismus. Dies sei eine schwerer Schlag für das regelgestützte System des internationalen Handels, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan. Die Europäische Union habe den Handelspartnern, die sich weiter zu den Regeln der WTO bekennen, vorläufige Berufungsschiedsverfahren vorgeschlagen, sagte Hogan weiter. In Kürze werde er zudem weitere Vorschläge unterbreiten, damit die EU ihre Rechte durchsetzen könne, „sollten andere das System blockieren“. Dabei geht es darum, auch ohne endgültigen Spruch der WTO Sanktionen verhängen zu können.

          Auf der Anklagebank

          Die Europäische Kommission hatte schon im Frühjahr auf die drohende Blockade reagiert und ihren Handelspartnern vorgeschlagen, auf bilateralem Wege eine Art Ersatz-Berufungsinstanz unter dem Dach der WTO zu schaffen. Diese Instanz kann dann zumindest in Streitfällen zwischen den beteiligten Staaten ein abschließendes Urteil treffen. Die Resonanz auf den Vorstoß war allerdings gering. Zwar einigte sich Kanada relativ schnell mit der EU auf die Einrichtung einer bilateralen Berufungsinstanz. Anschließend aber folgte nur noch das ohnehin eng mit der EU verbundene Norwegen.

          Die eigentlich von der Kommission angestrebte Einigung mit Ländern wie China oder Brasilien hingegen kam nicht zustande. Brasilien habe sich zuletzt eher für eine plurilaterale Lösung stark gemacht und sei damit in China durchaus auf Interesse gestoßen, heißt es in EU-Diplomatenkreisen. Eine plurilaterale Lösung aber will die EU vermeiden. Denn das liefe am Ende darauf hinaus, dass eine WTO-Berufungsinstanz ohne die Vereinigten Staaten geschaffen würde. „Das wäre das endgültige Ende der großen Lösung, der Wiederbelebung des Streitbeilegungs-Mechanismus der WTO“, heißt es in Brüssel.

          China dürfte auch deshalb kein großes Interesse daran haben, einen Ersatzmechanismus zu schaffen, weil es sich in der Regel eher auf der Anklagebank befindet. Das gelte momentan allerdings auch für die EU, heißt es in Brüssel. Offensive Interessen, sprich Verfahren, in denen die EU versucht, ihr Recht durchsetzen, gebe es im Augenblick kaum noch.

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