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Amerika im Handelskrieg : Keine Zugeständnisse

Hält Trumps Zölle für unzulässig: Kanzlerin Merkel mit Spitzenvertretern der Wirtschaft in München Bild: dpa

Amerikas Präsident hat Zoll-Ausnahmen an höhere Beiträge für die Nato geknüpft. Doch in Berlin geht man darauf nicht ein und setzt stattdessen auf Diplomatie.

          Es ist die zentrale Frage am Tag eins, nachdem Donald Trump Zölle auf Stahl und Aluminium verkündet hat: Wie sollen Deutschland und andere wichtige Handelspartner auf den amerikanischen Präsidenten und dessen harten Kurs in der Handelspolitik reagieren? Sollen sie mit eigenen Gegenmaßnahmen zurückschlagen – oder Trump entgegenkommen und im besten Fall Ausnahmen von den Zöllen für das eigene Land erreichen?

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Hintergrund für diese Frage: Trump hat am Donnerstag eine Klausel angekündigt, die es Bündnispartnern erlaubt, sich um eine Ausnahme zu bewerben, wenn sie „sicherheitsrelevante Gründe“ geltend machen können. Verteidigungsbeiträge der Nato-Partner seien dabei Teil der Gleichung, hatte Trump betont. Das ist vor allem für Deutschland relevant. Denn laut Nato-Angaben machten die deutschen Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das ist deutlich weniger als die von den Nato-Staaten vereinbarte Höhe. Die Bündnispartner haben sich darauf verständigt, die Ausgaben „in Richtung 2 Prozent“ zu steigern.

          Die Aussagen Trumps lassen also die Deutung zu, dass sich Deutschland durch höhere Verteidigungsausgaben von Trumps Zöllen freikaufen könnte. Doch weder die Bundesregierung noch die Europäische Union hält das für den richtigen Weg. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter lehnte derlei Gedankenspiele am Freitag in Berlin ab. Einen Zusammenhang zwischen Handels- und Verteidigungsfragen gebe es nicht, sagte er, diese Bereiche seien völlig verschieden und getrennt voneinander zu betrachten. Ähnlich klang das in Brüssel: Die Verteidigungsausgaben und die Verpflichtungen innerhalb der Nato seien ein vollkommen anderes Thema, sagte der für Handel zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. „Wir müssen beides getrennt voneinander lösen.“ Katainen warnte davor, die einzelnen EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. Der Handelsstreit betreffe die EU als Ganzes und könne nur von ihr als Ganzes gelöst werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Handelskommissarin Cecilia Malmström plädierten dafür, Gespräche mit der amerikanischen Regierung zu führen. Gespräche müssten jetzt Vorrang haben, bevor die Europäische Union ihrerseits zu Gegenmaßnahmen greife, sagte Merkel in München nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft.

          Ökonomen gegen Kuhhandel

          Auch Ökonomen halten nichts davon, dass die Regierung mit höheren Verteidigungsausgaben versucht, Donald Trump zu besänftigen. „Ich halte es zwar grundsätzlich für absolut notwendig, dass Deutschland sich an die Vereinbarungen im Nato-Bündnis hält und seine Verteidigungsausgaben entsprechend anhebt“, sagte Niklas Potrafke vom Münchener ifo Institut der F.A.Z.

          Von einem Kuhhandel halte er aber gar nichts. Ähnlich sieht es der Handelsforscher Gabriel Felbermayr (ebenfalls ifo Institut). „In diesem Punkt auf Trump einzugehen wäre falsch, weil man ihm damit in seiner Begründung für seine Zölle recht geben würde“, sagte der Ökonom. Trump hatte die Zölle nämlich nicht wie sonst üblich mit Dumping-Praktiken anderer Länder begründet, sondern mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Fachleute halten das für einen Bruch mit der bisherigen Praxis. Da mit der nationalen Sicherheit nahezu jeder Zoll begründet werden kann, könne es zu einer gefährlichen Eskalationsspirale kommen. „Deshalb würde man sich auf den falschen Weg begeben, wenn Deutschland Handels- und Sicherheitspolitik wie von Trump gewünscht verknüpft“, warnte Felbermayr. Der Forscher sprach sich dennoch dafür aus, Amerika Zugeständnisse zu machen. „Die EU erhebt auf Autos viermal so hohe Zölle wie die Amerikaner, da kann etwas getan werden“, sagte er.

          Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben

          Unabhängig von Trumps Forderungen hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben zuletzt um 5 Prozent auf 39,5 Milliarden Euro im Jahr erhöht. Im Bundeshaushalt ist die Verteidigung der zweitgrößte Posten. Es ist wahrscheinlich, dass die Ausgaben weiter steigen: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich ein Passus, wonach Haushaltsspielräume in den nächsten vier Jahren „prioritär“ genutzt werden sollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dies ist allerdings an die Steigerung eines anderen Ausgabepostens gekoppelt: Im selben Maß wie die Verteidigungsausgaben soll auch die Entwicklungshilfe erhöht werden. Bislang sind die eingeplanten Summen überschaubar: Gerade einmal 2 Milliarden Euro zusätzlich sind laut Koalitionsvertrag von 2018 bis 2021 für die beiden Posten eingeplant. Gemessen daran, dass das Gesamtpaket von Union und SPD 46 Milliarden Euro umfasst, ist das vergleichsweise wenig. Zudem ist auch das Wachstum Deutschlands in gewisser Weise ein Problem: Denn solange die Wirtschaft insgesamt wächst, verändert sich auch bei wachsenden Verteidigungsausgaben der Prozentanteil, auf den Trump so achtet, wenig. Der aus seinem Amt ausscheidende Außenminister Sigmar Gabriel hatte vor gut einem Jahr ins Spiel gebracht, auch Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit dem Verteidigungsetat zuzurechnen. Davon findet sich im neuen Koalitionsvertrag allerdings nichts mehr.

          Wie hart die Zölle auf Stahl und Aluminium Deutschland treffen werden, ist schwer zu bestimmen. „Diese Zölle sind bislang eher Nadelstiche und für sich genommen nicht schlimm für die Weltwirtschaft, aber es besteht die Gefahr von Protektionismus-Spiralen“, sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Was Deutschland hellhörig machen sollte: Die von Trump angekündigte Regelung enthält noch eine brisante Bestimmung. Die Ausnahmen für einzelne Länder wie Mexiko und Kanada erzwingen im Gegenzug höhere Zölle für alle weiteren Länder.

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