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Amerikas Zinspolitik : Trump denkt über Rauswurf von Fed-Chef Powell nach

Ein Foto vom November 2017: Damals war Jerome Powell (r.) noch der Wunsch-Nachfolger von Präsident Donald Trump für die Spitze der amerikanischen Notenbank Fed. Bild: Reuters

Die Zinserhöhungen der amerikanischen Notenbank ärgern Präsident Trump maßlos. In kleinem Kreis diskutiert er nun angeblich, ob und wie er FED-Chef Powell feuern könnte. Zum Glück für Powell ist das jedoch nur sehr schwer möglich.

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          Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge darüber diskutiert, den amerikanischen Notenbank-Chef Jerome Powell rauszuwerfen. Trumps Enttäuschung über Powell sei nach der Zinserhöhung am Mittwoch und den Monaten mit Kursverlusten an der Börse stärker geworden, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf vier mit dem Vorgang vertraute Personen. Der Präsident habe privat in den vergangenen Tagen mehrmals über ein Feuern von Powell gesprochen.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.

          Dem Bericht zufolge rieten seine Berater Trump von dem Schritt ab und hoffen nun, dass der Zorn des Präsidenten über die Feiertage wieder verraucht. Offiziell wollten sich das Präsidialamt und die Federal Reserve zu der Meldung nicht äußern.

          „Lächerlich“ und „verrückt“

          Trump selbst hatte Powell vor etwa einem Jahr als Fed-Chef nominiert. In den vergangenen Monaten kritisierte er aber den Zinserhöhungskurs der Notenbank unter der Führung von Powell mehrfach scharf. „Bislang macht mich meine Wahl von Jay noch nicht einmal ein kleines bisschen glücklich“, sagte Trump vor ein paar Wochen der „Washington Post“. Das Vorgehen der Notenbank sei „lächerlich“ und „verrückt“.

          Der Präsident fürchtet, dass die Notenbank mit ihrem Vorgehen den Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft abwürgt. Außerdem hat Trump in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die seit seiner Wahl lange steigenden Börsenkurse an seiner erfolgreichen Politik lägen. Die fallenden Kurse hingegen will er nicht auf seine Kappe nehmen – auch wenn der von ihm maßgeblich vorangetriebene Handelskonflikt mit China dafür ein wesentlicher Grund ist.

          Angesichts der boomenden Wirtschaft hat die Fed in diesem Jahr die Zinsen vier Mal erhöht, um die Inflation niedrig zu halten – zuletzt am Mittwoch auf eine Spanne von 2,25 bis 2,5 Prozent. Damit will sie ihr Mandat erfüllen, Vollbeschäftigung und stabile Preise zu befördern. Angesichts einer absehbaren Konjunkturabkühlung peilt sie für 2019 nur noch zwei Zinserhöhungen an.

          Die Fed ist unabhängig und untersteht nicht der Regierung. Trump hatte aber erst kurz vor der jüngsten Erhöhung in einem Interview den Kurs der Fed kritisiert und gesagt, dass er eine weitere Zinsanhebung für töricht halte. Er brauche die Flexibilität niedriger Zinsen, um die amerikanische Wirtschaft im Handelsstreit mit China zu stützen.

          An Powell perlten diese Angriffe allerdings ab: „Nichts wird die Fed von ihrem Kurs abbringen, wenn wir denken, dass es der richtige Weg ist“, erklärte er bei der jüngsten Zinsanhebung.

          Powell hat eine starke Position

          Juristisch hat Powell in dem Machtkamp eine starke Position, denn er darf nach geltender Rechtslage nicht einfach so aus seinem Amt vertrieben werden. Allerdings lässt der Gesetzestext des „Federal Reserve Act“ Spielraum für Interpretationen. Darin heißt es, Notenbankpräsidenten könnten nur dann aus ihrem Amt entfernt werden, wenn ein Grund vorliegt („removed for cause by the president“). Ein Streit mit dem Präsidenten über die richtige Zinspolitik dürfte da längst nicht ausreichen, ein viel gravierenderer Grund scheint nötig. Beispielsweise könnte Trump versuchen, Powell einen Gesetzesverstoß nachweisen.

          Die Liste der Minister und engen Mitarbeiter, die Trump bereits entlassen hat, ist zwar denkbar lang und prominent besetzt. Erst in jüngster Zeit gingen ihm der Verteidigungsminister und der Justizminister von der Fahne. Doch im Gegensatz zu diesen politischen Ämtern gilt die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Weisungen an den Finanzmärkten als sehr hohes Gut. Die Anleger dürften ihr Vertrauen in die Sicherheit amerikanischer Staatsanleihen ein Stück weit verlieren, falls Trump die Unabhängigkeit der Zentralbank durch eine Entlassung Powells angreift. Die Folgen wären unvorhersehbar.

          Und selbst wenn Trump auf all das keine Rücksicht nähme und Powell entlassen würde: Wer sollte dann an die Spitze der Fed rücken? Die Liste der qualifizierten Kandidaten, die nach so einem Schritt das Amt überhaupt noch haben wollen, dürfte nicht allzu lang sein.

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