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Trotz europarechtlicher Zweifel : Belgiens neue Regierung führt die Straßenmaut ein

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Gut beleuchtet, aber bald nicht mehr kostenlos: Autobahn nahe Bertem Bild: AFP

Bislang scheiterte die Einführung der Maut in Belgien an Querelen zwischen den Regionen. Doch am 1. Januar 2013 soll die Maut nun kommen - und zwar für das gesamte Netz. Für Ausländer soll eine befristete Plakette nach dem Vorbild Österreichs angeboten werden.

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          Auch unter der seit Anfang Dezember amtierenden neuen Koalitionsregierung hält Belgien an den Plänen für eine Straßenmaut für in- und ausländische Benutzer fest. Nach einem Bericht der Zeitung "La Libre" soll die Maut am 1. Januar 2013 auf dem gesamten belgischen Straßennetz eingeführt werden. Ein Beratungsunternehmen solle bis Ende März Vorschläge unter Berücksichtigung der technischen, finanziellen und rechtlichen Aspekte vorlegen. Bisherige Bestrebungen für eine Maut waren besonders an Querelen zwischen den Regionen Flandern und Wallonien gescheitert; auch ein Vorstoß, gemeinsam mit den Niederlanden eine Regelung zu treffen, war 2010 im Sande verlaufen.

          Nach den jetzigen Planungen soll es neben einer streckenunabhängigen Maut für alle Personenwagen eine streckenabhängige Regelung für Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen geben. Nach deutschem Muster soll es für die Lastkraftwagen statt der bisherigen Eurovignetten-Regelung eine weitgehend auf die Hauptverkehrsachsen beschränkte, durch Satelliten ermittelte streckenabhängige Maut geben.

          Für Personenautos ist hingegen eine - im europäischen Vergleich - untypische Mautpflicht für sämtliche Straßen im Gespräch. Problematisch aus europarechtlicher Sicht dürfte auch die nach wie vor verfolgte Absicht sein, ausländische Straßenbenutzer einseitig zur Kasse zu bitten. So ist geplant, dass einheimischen Benutzern durch eine gleichzeitige Senkung der Kraftfahrzeugsteuer keine Nachteile entstehen. Die Europäische Kommission hatte schon mehrfach darauf verwiesen, dass sie eine willkürliche, durch die EU-Verträge untersagte Schlechterstellung ausländischer Straßenbenutzer nicht dulden werde. Sie hat im vergangenen Jahr Leitlinien angekündigt, in denen sie die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren in den EU-Ländern erläutern will. Die Befürworter einer belgischen Maut hoffen die rechtlichen Klippen zu umschiffen, indem sie - nach österreichischem Vorbild - ausländischen Straßennutzern eine zeitlich begrenzte und daher billigere Maut anbieten. Offen ist noch, wie hoch die Beträge sein sollen. Geplant ist auch keine klassische Vignette, sondern eine elektronische Plakette, die ausländische Nutzer über das Internet oder an einer Abgabestelle in Belgien erwerben müssten.

          Auch die bisherigen Überlegungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung einer Maut für Personenwagen in Deutschland fußen auf dem europarechtlich bedenklichen Grundgedanken, ausländische Straßenutzer zu belasten, während Einheimische mit Kompensationen rechnen könnten. Ramsauer scheint dabei ein Dorn im Auge zu sein, dass Deutsche in Ländern wie Österreich und der Schweiz zur Kasse gebeten werden, Autofahrer aus diesen Ländern in Deutschland hingegen die Straßen kostenlos benutzen dürfen. In EU-Ländern wie Italien, Frankreich und Spanien zahlen hingegen einheimische und ausländische Autofahrer gleichermaßen streckenabhängige Gebühren. Anfang Oktober hatte Ramsauer in der Zeitung "Bild" eine am österreichischen Vorbild orientierte Jahresgebühr in der Größenordnung von 76,50 Euro genannt. Nach den Anfang November getroffenen Beschlüssen des Koalitionsausschusses aus CDU, CSU und FDP, 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden, hat sich die in Deutschland kontrovers geführte Debatte um die Pkw-Maut etwas gelegt; sie sei allerdings "nicht vom Tisch", hatte Ramsauer im November wissen lassen.

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