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Troika : Zwischen den Eurorettern knirscht es

Unbeliebtes Dreierbündnis: Wie zuletzt in Zypern treibt die Troika Menschen in den Krisenländern auf die Straße.(Archivbild, aufgenommen Ende März 2013 in Nikosia) Bild: REUTERS

Bislang stemmt die Troika aus EU, EZB und IWF die europäischen Hilfsprogramme für verschuldete Länder gemeinsam. Doch zwischen Brüssel und dem Internationalem Währungsfonds gibt es immer mehr Unstimmigkeiten.

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          Die Unstimmigkeiten zwischen Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) verstärken sich. Auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, will die Arbeit der „Troika“ in der Betreuung von Hilfsprogrammen für angeschlagene Eurostaaten langfristig beenden. Der Troika gehören die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF an.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          „Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, die Zusammensetzung dieser Gruppe zu überdenken“, sagte Barroso portugiesischen Medien in Brüssel. Die „Ziele und Visionen“ des Währungsfonds stimmten nicht mit denen der EU überein. Es sei möglich, dass die EU in der ferneren Zukunft solche Hilfsprogramme selbst organisiere. Ähnlich hatte sich zuvor der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, geäußert. Auf Dauer müssten die Eurostaaten die Hilfsprogramme „selbst stemmen“, sagte Regling im Gespräch mit der F.A.Z.

          Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, enthielt sich in Washington vor Journalisten eines direkten Kommentars zu den Äußerungen Reglings und Barrosos. Die Troika-Konstruktion sei so ungewöhnlich wie die Krise, sagte Lagarde. „Es gibt eine solide und stete Zusammenarbeit. Persönlich bin ich mit der Kooperation sehr zufrieden.“ In einem indirekten Seitenhieb auf Regling vom ESM betonte Lagarde, dass ihre Partner in der Troika die Europäische Kommission und die EZB seien.

          Die Troika überwacht die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Nach Barrosos Ansicht nach wäre es „kontraproduktiv“, die Dreiergruppe zu verändern, während diese Programme noch laufen. „Aber in der Zukunft ist es möglich“, sagte der Kommissionschef. Zuletzt waren erhebliche Unterschiede zwischen IWF und EU-Kommission in der Beurteilung des Hilfsprogramms für Griechenland zutage getreten. Die Brüsseler Behörde hatte Vorwürfe des Fonds zurückgewiesen, sie achte nur auf die Einhaltung der EU-Regeln und zu wenig auf die Förderung des Wirtschaftswachstums.

          Regling hatte dem IWF vorgeworfen, er mache den Stabilitätspakt lächerlich und lasse erkennen, „dass er die Regeln unserer Währungsunion nicht versteht“. Der Euroraum mit einer einheitlichen Geldpolitik und 17 nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken könne nur funktionieren, wenn Regeln eingehalten werden. „Wenn der IWF das nicht versteht, ist das ein großes Problem.“

          Unmut über die Zusammenarbeit in der Troika wächst nicht nur im Euroraum. Auch Schwellenländer im IWF, vor allem aus Lateinamerika, sind über die Zusammenarbeit mit den Europäern verstimmt. Hauptkritikpunkt ist, dass der Fonds sich als Teil der Troika zu abhängig von den Europäern mache. „Das Exekutivdirektorium scheint öfter im Schlepptau der Entscheidungen zu stehen, die schon zuvor in Brüssel angekündigt wurden“, kritisierte der Brasilianer Paolo Nogueira Batista während der Beratungen Ende Mai über eine weitere Auszahlung an Griechenland. Nogueira Batista vertritt im IWF-Exekutivdirektorium Brasilien und zehn weitere lateinamerikanische Staaten. Diese Kritik an der Troika vermischt sich mit der generellen Kritik, dass die europäischen Mitgliedsländer des IWF zu viel Einfluss hätten. Die Schwellenländer fordern seit langem, dass ihre Stimmgewichte im Fonds gestärkt werden.

          Der Währungsfonds hatte sich 2010 in das Troika-Arrangement nicht mit Begeisterung begeben. Er sieht die Zusammenarbeit nüchtern als Notwendigkeit, weil die Europäer dies damals so wünschten. Betont wird im IWF freilich auch, dass er ohne den finanziellen Beitrag der Eurostaaten die Hilfsprogramme für die Euro-Krisenstaaten allein finanziell nicht hätte stemmen können. Der Fonds verhandelt Hilfsprogramme üblicherweise auf Anfrage der Regierung eines Krisenstaates mit dem Land selbst. Unklar ist, ob Barroso oder Regling mit ihren Erwägungen den Eurostaaten untersagen wollen, als Mitglied im Währungsfonds dort einen Hilfsantrag zu stellen.

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