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Trennbanken : Die Risiken bleiben

Banken sollen künftig riskante Handelspraktiken vom üblichen Geschäft abspalten. Das Finanzministerium hat dazu einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Er ist kein großer Wurf.

          Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Einführung eines Trennbankensystems in Deutschland ist kein großer Wurf. Denn eine vollständige Abspaltung des Handelsgeschäfts, so wie es die EU-Expertengruppe um den finnischen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen vorgeschlagen hat, ist nicht geplant. Vielmehr soll der Handel im Kundenauftrag, worunter die Marktpflege („Market Making“) für Aktien oder Anleihen von Unternehmenskunden fällt, weiterhin für im Einlagengeschäft tätige Banken möglich sein.

          Doch auch dieser Fremdhandel ist mit Risiken verbunden, weshalb selbst Banken es für sehr schwierig halten, eine Trennlinie zum Eigenhandel zu ziehen. Tatsächlich ist das gesamte Handelsgeschäft riskant und kann zu einer Schieflage führen. Zwar plant der Gesetzentwurf im Notfall Eingriffsrechte der Finanzaufsicht Bafin, die bis zum Verbot reichen. Wie die Finanzkrise gezeigt hat, greifen die Bankenaufseher in der Regel aber zu spät ein. Die Risiken an den Kapitalmärkten, wo in Bruchteilen von Sekunden hohe Summen bewegt werden, können sich rasch ändern. Mit der halbherzigen Abspaltung des Handelsgeschäfts werden die Risiken der Sparer und Steuerzahler kaum verringert. Denn selbst die Deutsche Bank behauptet, den Eigenhandel eingestellt zu haben. Aber Derivate von rund einer Billion Euro in der Bilanz zeigen das Ausmaß ihres Handelsgeschäfts.

          Zudem bergen nationale Alleingänge, auch wenn sie mit der französischen Regierung abgestimmt sind, die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Es wäre besser, gemeinsam mit Paris den Druck auf europäischer Ebene zu erhöhen, um einheitliche Regeln einzuführen. Schließlich besteht auf internationaler Ebene die Gefahr, dass nationale Vorgaben durch laxere Regeln an anderen Finanzplätzen umgangen werden können. Zwar arbeiten die Vereinigten Staaten und Großbritannien an ähnlichen Gesetzesinitiativen. Aber diese Maßnahmen werden die Banken an den Finanzplätzen in New York und London wohl kaum deutlich einschränken. Dazu ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Wall Street und der Londoner City zu groß.

          Statt zum Wildwuchs an Regulierungsvorschlägen beizutragen, sollten die schärferen Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben (Basel III) für Banken schneller durchgesetzt werden. Doch hier hakt der Gesetzgebungsprozess in Europa, weil die Politik sich um Detailfragen streitet.

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