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Treffen der Finanzminister : Euro-Gruppe fordert schriftliche Reformzusagen

„Gold ist kein Thema“: Jean-Claude Juncker am Ende des Verhandlungstages am Montagabend Bild: dpa

Die Eurogruppe macht die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von einer schriftlichen Verpflichtung der neuen Regierung zum Sparprogramm abhängig. Die Instrumente zur EFSF-Hebelung sollen derweil bis Ende November verfügbar sein.

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          Die Finanzminister des Euroraums wollen erreichen, dass der Euro-Krisenfonds EFSF im Dezember über die notwendigen Instrumente zur „Hebelung“ seines Kreditvolumens verfügt. Der Chef der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte nach dem Treffen der Minister am Montagabend in Brüssel, er erwarte, dass die Richtlinien zur EFSF-Hebelung bis Ende November beschlossen werden könnten.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Den Ministern lag ein Papier des EFSF-Leiters Klaus Regling zur Diskussion vor, in dem die beiden Hebel-Optionen – eine Teilabsicherung von neu emittierten Anleihen der Euro-Staaten sowie ein „Kofinanzierungsmodell“, in dem staatliche und private Mittel zur Absicherung angeschlagener Staaten gebündelt werden – näher ausgearbeitet sind. Die Minister beauftragten Regling, anhand dieses detaillierten Papiers mit Investoren und Rating-Agenturen über die beiden geplanten Optionen zu beraten. Regling sagte am Montag, es werde erst danach entschieden, ob beide Modelle in die Tat umgesetzt werden sollten oder nur eines von beiden.

          Damit konzentriert sich die Euro-Gruppe auf jene Modelle, die auf dem Euro-Gipfel vor zwei Wochen grob ausgearbeitet worden waren. Ein Zugriff auf die Währungsreserven der Bundesbank zur EFSF-Finanzierung ist vorläufig vom Tisch. Freilich bleibt immer noch fraglich, ob der EFSF genügend private Investoren findet, die entweder bei der Absicherungs- oder der Kofinanzierungslösung mitmachen.

          Zu Beratungen in Brüssel: Jean-Claude Juncker (links) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
          Zu Beratungen in Brüssel: Jean-Claude Juncker (links) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble : Bild: Reuters

          Bislang war Regling auf der Suche nach derartigen Investoren wenig erfolgreich. Auf dem G-20-Gipfel in Cannes war zwischenzeitlich diskutiert worden, die Währungsreserven der Euro-Staaten als zusätzliche EFSF-Absicherung einzusetzen. Juncker bestritt allerdings, dass ein Zugriff auf das Gold der Bundesbank zur Erhöhung des EFSF-Volumens ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. „Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema“, sagte er. Weder in offiziellen noch in inoffiziellen Gesprächen in Cannes sei davon die Rede gewesen.

          Euro-Gruppe erwartet „millimetergenaue“ Umsetzung

          Das Treffen der Euro-Gruppe wurde beherrscht von den jüngsten Ereignissen in Griechenland und Italien. Juncker sagte, er erwarte von der neuen griechischen Regierung eine eindeutige Aussage, dass sie die Beschlüsse des Euro-Gipfels „millimetergenau“ in die Tat umsetzen werde. Daran gibt es im Euroraum vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich angekündigten und dann wieder abgesagten Referendums darüber weiter Zweifel.

          Die Minister forderten die neue Regierung auf, sich in einem offiziellen Brief an die internationalen Kreditgeber zu verpflichten, in das beschlossene zweite Reform- und Sparprogramm einzuwilligen und Gespräche mit den privaten Gläubigern aufzunehmen, um die Bedingungen eines Schuldenschnitts im Detail auszuhandeln. Erst danach soll die sechste Tranche aus dem internationalen Hilfsprogramm freigegeben werden.

          Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, schon die Tatsache, dass nun eine „Regierung der nationalen Einheit“ die Geschäfte führe, sei der Beleg dafür, dass Griechenland ein neues Reform- und Sparprogramm verwirklichen könne. Juncker zeigte sich erfreut über die Bildung der neuen Regierung. Er fügte aber hinzu, ein nationaler Konsens über die Einhaltung des Programms hätte „schon vor Monaten“ herbeigeführt werden müssen.

          Auch Italien bleibt unter verstärkter Beobachtung. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, dass noch in dieser Woche eine Gruppe von Kommissionsbeamten zur Kontrolle des Programms in Rom eintreffen werde. Vorab müsse die italienische Regierung einen Fragebogen der EU-Kommission beantworten.

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