https://www.faz.net/-gqe-71k4e

Treffen auf Zypern : Flüchtlingswelle aus Syrien erwartet

  • Aktualisiert am

Die meisten Flüchtlingslager liegen entlang der türkisch-syrischen Grenze Bild: dpa

Die Kämpfe um die syrischen Metropolen treiben die Menschen aus dem Land. Zypern könnte 200.000 westliche Ausländer aufnehmen. Wird Assad auch Chemiewaffen einsetzen? Damaskus sagt: Nein.

          2 Min.

          Europa bereitet sich auf einen Ansturm syrischer Flüchtling vor und setzt das Assad-Regime mit schärferen Sanktionen unter Druck. Für die 200.000 westlichen Ausländer in der Region steht ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern hieß. Heftige Kämpfe in den Metropolen Damaskus und Aleppo treiben immer mehr Menschen außer Landes. Die syrische Regierung trat Befürchtungen der bewaffneten Opposition entgegen, Damaskus könne im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen.

          Die Kampfstoffe seien nur für die Verteidigung gegen einen Angriff von außen entwickelt worden, sagte Außenamtssprecher Dschihad al-Makdissi am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. 1996 hatte Syrien für den Fall eines israelischen Atomangriffes mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht. Ein Einsatz dieser Waffen im Inneren wird auch von israelischen Experten für unwahrscheinlich gehalten.

          Westerwelle: Chemiewaffen-Drohung ist ungeheuerlich

          Bundesaußenminister Guido Westerwelle wertete die syrische Äußerung gleichwohl als Drohung und verurteilt sie scharf: „Mit dem Einsatz von Chemiewaffen zu drohen ist ungeheuerlich. Damit enthüllt das syrische Regime ein weiteres Mal seine menschenverachtende Denkart“, erklärte der FDP-Politiker nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin. Westerwelle forderte alle Kräfte in Syrien auf, verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen.

          Die Außenminister der EU verschärften die EU-Sanktionen gegen das syrische Regime und setzten nach Diplomatenangaben 26 Personen und drei Unternehmen neu auf die Strafliste. Für die Betroffenen bedeutet das Reisesperren oder eingefrorene Konten. Zuvor hatte die Arabische Liga dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad „freies Geleit“ und einen „sicheren Hafen“ angeboten, wenn er sich von der Macht trenne. Das syrische Außenministerium lehnte einen Rücktritt Assads aber postwendend ab.

          Die EU-Innenminister berieten am Montag über die syrische Flüchtlingskrise. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou. Die EU müsse nun schnell handeln. Brüssel stockte seine Syrienhilfe um 20 Millionen Euro auf.

          Der kleine Inselstaat Zypern ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt. Das Land hat nach Angaben Mavrous alles vorbereitet, um Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler aus den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnten bis zu 200 000 Menschen auf Zypern für mindestens 48 Stunden versorgt werden. Flüchtlinge könnten auch über die Türkei und den türkischen Nordteil der Insel in die EU gelangen.
          In Syrien tobten die Kämpfe am Montag unvermindert weiter.

          Nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten bereits rund 17.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Die Opposition spricht von 19.000 Toten.

          Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira von „schlimmsten Kämpfen“. Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes ausgerufen. Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann. Die Versorgungslage werde immer schwieriger, die Preise seien in den Himmel geschossen. Wie für alle Informationen gab es auch hierfür von unabhängiger Seite keine Bestätigung.

          In Damaskus eroberte das Militär nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern zwei Viertel zurück. Die Aufständischen hätten den „taktischen Rückzug“ angetreten, hieß es. Die Rebellen hatten vor gut einer Woche mit einer Offensive Assad erstmals in seiner Hauptstadt angegriffen.

          Russlands Präsident Wladimir Putin warnte angesichts der eskalierenden Gewalt vor einem jahrelangen Bürgerkrieg in Syrien. Es drohten Zustände wie in Afghanistan, wenn die Führung gewaltsam gestürzt werde, sagte Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti am Montag in Sotschi. „Wir wollen nicht, dass sich die Situation zum blutigsten Szenario eines Bürgerkriegs entwickelt und Jahre dauert wie in Afghanistan.“ Die jüngste UN-Resolution über eine Verlängerung der Beobachtermission zeige, dass eine Einigung über Syrien möglich sei.

          Weitere Themen

          Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika Video-Seite öffnen

          Dieselskandal : Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika

          Der Autobauer Daimler will in den Vereinigten Staaten mit mehr als zwei Milliarden Dollar Streitigkeiten im Dieselskandal beilegen. Für Vergleiche mit mehreren amerikanischen Behörden werden nach Konzernangaben rund 1,5 Milliarden Dollar fällig, für die Beilegung einer Sammelklage von Verbrauchern etwa 700 Millionen Dollar.

          Trump erhöht Druck auf Tiktok

          Neue 90-Tage-Frist : Trump erhöht Druck auf Tiktok

          Ein neues Dekret sieht vor, dass sich der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance von seinem Amerika-Geschäft trennen und Daten von amerikanischen Nutzern vernichten muss – innerhalb von 90 Tagen.

          Topmeldungen

          Eine Frau arbeitet während des Lockdown von zuhause aus.

          Arbeitsrecht : Was Chefs in Corona-Zeiten dürfen

          Sind Zwangstests auf Covid-19 erlaubt? Was gilt für brisante Daten? Können Kosten für das Homeoffice steuerlich abgesetzt werden? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Arbeitsrechts-Fragen in Bezug auf die Pandemie.

          8:2-Gala gegen FC Barcelona : Alle Achtung, FC Bayern!

          Die Münchner demütigen den einst so großen FC Barcelona mit Lionel Messi im Viertelfinale der Champions League. Das 8:2 erinnert an das deutsche 7:1 im WM-Halbfinale 2014. Doch für den FC Bayern hat die Sache nicht nur einen Haken.
          43:56

          Digitec-Podcast : Kampf um Tiktok

          Präsident Trump droht mit Verbannung, Microsoft verhandelt eine Übernahme: Was aus der besonders unter Jugendlichen beliebten App wird, diskutieren wir mit Tiktok-Fachmann Adil Sbai.

          Republikaner begehren auf : Amerika oder Trump!

          Die härtesten Kritiker des Präsidenten finden sich in den eigenen Reihen. Konservative machen gegen ihn im Netz mobil. Ihre Botschaft ist eindeutig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.