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Treffen am Freitag : G 20 streiten über Obergrenze für Staatsschulden

Staatsschulden auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung beschränken? Die Vereinigten Staaten lehnen diesen Plan ab Bild: dpa

Vor dem Finanzministertreffen der großen Industrie- und Schwellenländer drängt Deutschland auf eine Maximalverschuldung von 90 Prozent. Amerika lehnt das ab.

          Beim Treffen der Finanzminister der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) am Freitag in Washington droht Streit über konkrete Ziele für die Sanierung der Staatshaushalte. Das Bundesfinanzministerium dringt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf eine Selbstverpflichtung, dass die G-20-Staaten ihre Staatsschulden mittelfristig auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung beschränken. Die Vereinigten Staaten lehnen diesen Plan ab.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Das bestätigten zwei Quellen, die über den Vorgang informiert sind. Deutschland geht es darum, im Kreis der G 20 eine Anschlussvereinbarung zu treffen für die so genannten Toronto-Ziele. Auf dem Gipfeltreffen 2010 in Toronto hatten die Industriestaaten im Kreis der G-20-Staaten sich verpflichtet, ihre Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand, gemessen an der Wirtschaftsleistung, bis 2016 zu stabilisieren oder zu verringern.

          Ein ranghoher Mitarbeiter des amerikanischen Finanzministeriums verwies dazu am Dienstag darauf, dass die Vereinigten Staaten auf dem Wege seien, diese Ziele zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten verfolgten einen sorgfältig ausgewogenen Ansatz zur Reduzierung des Defizits, um die private Nachfrage zu stützen. Mit dem Budgetplan von Präsident Barack Obama werde die Staatsverschuldung auf einen Abwärtspfad gesetzt. Amerika fokussiere bei dem bevorstehenden Treffen auf die Stärkung der globalen Nachfrage.

          Kritik von der anderen Seite: „Ich halte das für zu wenig ambitioniert“, sagte Jörg Asmussen

          Auch unter Geldpolitikern gibt es Kritik an dem deutschen Plan einer faktischen Schuldenobergrenze von 90 Prozent, aber mit anderer Zielrichtung. „Ich halte das für zu wenig ambitioniert“, sagte Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, dieser Zeitung.

          Er erinnerte daran, dass in der EU die mittelfristige Vorgabe für die Staatsschuld bei 60 Prozent des BIP liege. Die EU-Finanzminister hatten dem Vorschlag der 90-Prozent-Obergrenze nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende als gute Basis für die Diskussion zugestimmt.

          Nach dem am Dienstag vorgelegten Fiskalmonitor-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegt der Schuldenstand in den G-20-Industriestaaten in diesem Jahr im Durchschnitt bei 116,6 Prozent der Wirtschaftsleistung und in den G-20-Schwellenländern bei 32,4 Prozent des BIP. Für Deutschland weist der IWF eine Schuldenquote von 80,4 Prozent aus, für die Vereinigten Staaten von 108,1 Prozent. Weitere G-20-Staaten mit einer Schuldenquote von mehr als 90 Prozent sind Frankreich (92,7 Prozent), Italien (130,6 Proznet), Japan (245,4 Prozent) und das Vereinigte Königreich (93,6 Prozent).

          Der IWF wandte sich gegen Sorgen, dass Japan und die großen Industriestaaten mit ihrer lockeren Geldpolitik einen Abwertungswettlauf führen. Klagen darüber „scheinen überzogen“, hieß es im Weltwirtschaftsausblick. Für den Yen lasse sich kaum sagen, ob er unter- oder überbewertet sei. Dollar und Euro erscheinen leicht überbewertet, der Renminbi moderat unterbewertet.

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