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Korruptions-Index : Transparency International kritisiert deutsche Korruptionsbekämpfung

Für den Chef von Transparency International Deutschland zeigt die Maskenaffäre die mangelnde Korruptionsgesetzgebung in der Bundesrepublik. Bild: dpa

An der Wahrnehmung von Korruption in der deutschen Politik und Verwaltung hat sich laut Transparency International seit Jahren nichts geändert. Die Organisation sieht weiter massive Defizite.

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          Dänemark, Neuseeland und Finnland schneiden in der jüngsten Korruptionserhebung von „Transparency International“ am besten ab. Unter den 180 Ländern und Gebieten, die in dem sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Nichtregierungsorganisation berücksichtigt wurden, belegt Deutschland den 10. Rang.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          An der Wahrnehmung von Korruption in der deutschen Politik und Verwaltung hat sich nach dem CPI seit Jahren nichts geändert. Für den Vorsitzenden von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, ist das aber kein Grund zur Freude. „Das zeigt, dass wir bei der Korruptionsbekämpfung leider kaum vorankommen“, sagte Bäumer am Montag bei der Vorstellung des CPI 2021. Zwar wertete der Vorsitzende die Einführung des Lobbyregisters und die verschärften Regeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Fortschritte. Aber das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung sei bislang „praktisch wirkungslos“ geblieben, wie man an der „Maskenaffäre“ sehe.

          Im März 2021 war bekannt geworden, dass damalige CSU-Politiker ihre Kontakte in Landes- und Bundesministerien genutzt hatten, um an Corona-Schutzmasken mitzuverdienen. Bislang sind sie nicht juristisch belangt worden. Transparency International begrüßt, dass im Koalitionsvertrag Nachschärfungen des sogenannten Schmiergeldparagraphen angekündigt wurden. Trotzdem sieht die Organisation hierzulande „massive Defizite“ bei der Korruptionsbekämpfung. Genannt werden das Fehlen strafrechtlicher Regelungen für Unternehmen und der mangelhafte Schutz von Hinweisgebern, aber auch für die weitgehende Geltung des Amtsgeheimnisses in der Verwaltung.

          Ungarn und Türkei büßen die meisten Punkte ein

          International setze sich der Trend fort, dass Staaten die rechtsstaatliche und demokratische Institutionen beschnitten und Menschenrechte verletzten, auch zunehmend unter Korruption litten, hieß es anlässlich der Vorstellung des CPI 2021. Zu den Staaten, die in den vergangenen zehn Jahren nach dem Index die meisten Punkte einbüßten, gehören Ungarn und die Türkei. Seit dem Jahr 2012 haben 25 Länder ihre Werte verbessert, darunter Italien und Armenien. Im gleichen Zeitraum haben sich aber auch 25 Staaten verschlechtert. Zypern ist demnach genauso stark zurückgefallen wie Syrien, das hinter Venezuela und Somalia den zweitletzten Platz belegt. Schlusslicht ist Südsudan.

          Bemerkenswert sei aber auch, dass rechtsstaatliche und demokratische Länder, die jahrelang Vorreiter im Kampf gegen Korruption gewesen seien, in den vergangenen Jahren Rückschritte gemacht hätten. Australien und Kanada stünden zwar immer noch auf vorderen Plätzen, erreichten aber mittlerweile deutlich schlechtere Werte als noch vor zehn Jahren.

          Als „Sorgenkind“ bezeichnet Transparency International die Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt habe das Land seinen Platz unter den 25 Ländern mit den besten Ergebnissen im CPI verloren. Dies seien allerdings noch Nachwirkungen der Trump-Administration, hieß es auf Nachfrage. Seit dem Regierungswechsel gebe es positive Entwicklungen. So habe die Biden-Regierung Korruption als ein Kernproblem für die nationale Sicherheit identifiziert.

          Der CPI beruht auf Wahrnehmungen von Wirtschaftsvertretern und Länderexperten zu Korruption in Politik und Verwaltung, die Transparency International aus 13 Quellen unabhängiger Institutionen wie der Weltbank zusammenstellt. Einen Indikator, der das Korruptionsniveau objektiv und umfassend misst, gibt es bislang nicht.

          In dem Index von Transparency International werden unter anderem Beobachtungen von Straftaten wie Bestechung und Bestechlichkeit, Erfahrungen fehlender staatlicher Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung oder die wahrgenommene Vereinnahmung des Staates durch Interessengruppen erfasst. Nicht berücksichtigt werden unter anderem Korruptionserfahrungen von Bürgern, Steuerbetrug, illegale Finanzströme oder Geldwäsche.

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