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Asean-Treffen : Aung San Suu Kyi wird vorgeführt

Mit versteinerter Miene sitzt Aung San Suu Kyi am Wochenende beim Asean-Treffen in Sydney. Bild: AP

Auf dem Gipfeltreffen der Asean-Staaten mit Australien brechen unterdrückte Konflikte offen aus. Eine Friedensnobelpreisträgerin wird vorgeführt, ein Staatschef droht mit Prügel.

          3 Min.

          Vordergründig ging es beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Australien und den südostasiatischen Ländern am vergangenen Wochenende um die wirtschaftliche Annäherung, um Freihandel, Cyberkriminalität und Investitionen. Immerhin dürfte die Region mit ihren rund 650 Millionen Menschen bis 2050 zum viertgrößten Wirtschaftsraum der Welt heranwachsen. Allein amerikanische Firmen haben hier mehr investiert als in China, Indien, Japan und Südkorea zusammen.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Auf dem Gipfeltreffen in Sydney aber brachen Konflikte unter den Nachbarländern, die sich so gerne als einheitlicher Raum präsentieren, so offen aus, wie selten zuvor. Immerhin schaffte es Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, vor einem heißen Konflikt im Südchinesischen Meer zu warnen. Und alle zusammen sprachen sich gegen einen neuen Protektionismus aus.

          Es begann mit der Absage von Rodrigo Duterte, dem weltweit kritisierten Präsidenten der Philippinen. „Wichtige Amtsgeschäfte“ hielten ihn davon ab, nach Sydney zu fliegen. Stunden vor Beginn des Treffens verkündete er dann seinen Rückzug aus dem Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs. Auf den Philippinen hat sein gnadenloser Feldzug gegen die Drogen schon geschätzte 15.000 Opfer gefordert.

          Hun Sen droht mit Prügel

          Auf dem Gipfel der noch zehn verbliebenen Staatenlenker ging es dann erst richtig los. Zwar bemühte sich Australiens Ministerpräsident Malcolm Turnbull um Diplomatie und höfliche Ausgewogenheit. Dafür sorgten andere für Zündstoff. Im Vorfeld hatte Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen gedroht, in Sydney eigenhändig Demonstranten verprügeln zu wollen, die sich gegen ihn und sein despotisches Verhalten wendeten. Unbeeindruckt davon informierte Bou Rachna, die Ehefrau des 2016 auf offener Straße in Phnom Penh ermordeten politischen Analysten Kem Ley, in Sydney über das Schicksal ihres Mannes. Es gilt als offenes Geheimnis, dass hinter dem Mord regierungstreue Kräfte standen. Mit ihren fünf Kindern genießt Bou Rachna inzwischen politisches Asyl in Australien. Andere trafen es schlechter: Canberra hat Flüchtlinge nach Kambodscha abgeschoben und dafür 55 Millionen Dollar an das Entwicklungsland überwiesen.

          Jenes Land führt Hun Sen seit nun 33 Jahren mit eiserner Faust. Im November hatte er die Oppositionspartei CNRP auflösen lassen, und ihren Führer ins Gefängnis gebracht. Europa und Amerika kürzten daraufhin ihre Entwicklungshilfe. Am Wochenende versprach ihm Turnbull – entgegen der Zurückhaltung von Amerikanern und Europäern – weitere 78 Millionen Dollar „Bargeldhilfe“, erklärte Hun Sen. Im Vorfeld hatte er Turnbull noch gedroht, jede Abschlusserklärung in Sydney zu blockieren, wenn er in irgendeiner Weise bloßgestellt werde. Nun bekam er einen Scheck und einen Händedruck.

          Vergiftete Offerte Indonesiens

          Jede Lücke im Geldstrom aus dem Westen nach Kambodscha würde unter dem Strich sowieso Peking ausgleichen. Deshalb würde Kambodscha – so wenig wie sein Nachbarland Laos – im auf Konsensbildung verpflichteten Asean-Bund dem Vorschlag Indonesiens zustimmen, das China-kritische Australien in das Bündnis aufzunehmen. Diese alte australische Idee hatte Joko Widodo auf dem Gipfel aufgewärmt, der Präsident der größten Volkswirtschaft Südostasiens und viertgrößten Demokratie der Welt. Es war freilich eine vergiftete Offerte, denn sie würde, wenn ernsthaft verfolgt, Asean seine Zweiteilung im Verhältnis zur Supermacht China vor Augen führen.    

          Für wirklichen Ärger aber sorgte die über Jahre rund um die Welt als Freiheitskämpferin und Gandhi-Nachfahrin verehrte Aung San Suu Kyi. Die Quasi-Regierungschefin des de-facto immer noch von Generälen bestimmten Burma (Myanmar) wurde in Sydney vorgeführt wie nie zuvor. Der Grund: Ihr brutales Schweigen und Billigen der von den Militärs durchgeführten Vertreibung und Tötung der muslimischen Minderheit der Rohingya in Burma, angesichts dessen die Vereinten Nationen schon vor einem „Genozid“ warnten. Auf der Bühne verbat sich die Friedensnobelpreisträgerin den Begriff der „Rohingya“ – sie wollte die religiösen Unterschiede im weitgehend buddhistischen Burma betont sehen und forderte den Begriff einer „muslimische Gemeinschaft“.

          Zuvor hatte Australiens oberster Staatsanwalt eine Klage gegen Suu Kyi ablehnen müssen, die sie aufgrund „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor australische Richter gebracht hätte. Theoretisch hätte sich die hochgebildete Staatsrätin dort mit dem manchmal irre anmutenden Duterte treffen können, der den Papst schon mal als „Hurensohn“ bezeichnet, vom Vergewaltigen einer australischen Missionarin schwadronierte, und Frauen in die Vagina schießen lassen will. Der Oberste Staatsanwalt Australiens allerdings betonte die „volle Immunität“ von Suu Kyi. An Amnesty International war es, einen Kutter nach Darling Harbour vor das neue Kongresszentrum Sydneys zu senden, auf dem Demonstranten gegen die burmesische Menschenrechtspolitik protestierten.

          Vorgeführt wurde Suu Kyi gleichwohl – und zwar auf offener Bühne: Diese Aufgabe übernahm der malaysische Ministerpräsident Najib Razak. Er steht vor einer entscheidenden Wahl, zugleich wird gegen ihn in der Schweiz, Amerika und weiteren Ländern aufgrund von Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Mit Blick auf den Umgang mit seinen muslimischen Schwestern und Brüdern in Burma nutzte er die Terrorangst für eine Breitseite gegen Suu Kyi: Die Rohingya-Krise drohe Auslöser einer neuen Radikalisierungswelle in Südostasien zu werden, warnte Najib.

          Während Suu Kyi mit versteinerter Miene zuhören musste, erklärte der Malaysier, die Lage der 650.000 Staatenlosen könne nicht länger „als rein nationale Angelegenheit“ Myanmars betrachtet werden. Er warnte vor einem „ernsthaften Sicherheitsrisiko für die Region“. In seinem Heimatland wird Najib seinerseits von Oppositionellen angegriffen, die ihm vorwerfen, mit dem Verschärfen der Sicherheitsgesetze die Meinungsfreiheit zu unterdrücken

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