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Nach Corona-Ausbruch : Tönnies beantragt Lohnzahlung vom Land

  • -Aktualisiert am

Andreas Ruff und Clemens Tönnies (r.), beide Geschäftsführer der Tönnies-Holding Bild: dpa

Deutschlands größter Fleischbetrieb und mehrere seiner Subunternehmer haben beantragt, dass ihnen das Land Teile der Löhne für die Quarantänezeit erstattet. Die Aussicht auf Erfolg ist gering.

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          Der Fleischbetrieb Tönnies und einige seiner Subunternehmer haben Anträge beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eingereicht, um sich Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen erstatten zu lassen. Nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes hat man Anspruch auf eine Entschädigung, wenn man unter Quarantäne gestellt wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein.

          Jonas Jansen
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Um welche Summen es sich bei den Anträgen handelt, ist nach Angaben eines LWL-Sprechers noch „völlig offen“, die Anträge werden nach Eingang abgearbeitet. So schreibt etwa der Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf seiner Informationsseite zur Lohnkostenerstattung, dass die Bearbeitung der Anträge aufgrund ihrer hohen Zahl derzeit mehrere Wochen dauere.

          Ein Tönnies-Sprecher bestätigte die Anträge auf Anfrage, der Zeitraum der Quarantäne sei für die jeweiligen Abteilungen verschieden, weshalb auch die Summe noch nicht abzuschätzen sei. Während die Verwaltung etwa inzwischen wieder arbeiten darf, wird im Werk bis mindestens zum 17. Juli nicht geschlachtet, solange gilt die vorläufige Betriebsschließung für diesen Bereich.

          Keine Entschädigung für Betriebsschließungen

          Diese Schließung des Betriebs ist allerdings auch ein Knackpunkt, schmälert sie nämlich schon von vornherein die Erfolgsaussichten für Tönnies und die Subunternehmer. Denn die Erlasse der Landesregierung zur Schließung von Betrieben fällt nicht unter die Erstattungsregelung. Sie stelle kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar, erläutert der LVR. Bei Betriebsschließungen gibt es also in der Regel keine Entschädigung des Verdienstausfalls.

          Das spricht also dafür, dass die Erstattung höchstens für den sehr kurzen Zeitraum der ersten Corona-Fälle bei Tönnies und der danach verhängten Quarantäne für die getesteten Mitarbeiter gelten kann. Zum 17. Juni wurde das Werk nämlich komplett geschlossen.

          Anders sieht es für Betriebe aus, die in Folge der massenhaften Corona-Ausbrüche in der Fleischfabrik von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ebenfalls unter Quarantäne gestellt wurden, weil sie etwa Kontaktpersonen von Tönnies-Mitarbeitern waren. Im Kreis standen tausende Bewohner unter Quarantäne, darunter ebenfalls negativ getestete Personen. Wegen der hohen Infektionszahlen galten für die Kreise Gütersloh und Warendorf zeitweilig strengere Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen auch für Restaurants, Bars und Spielhallen.

          Warum Tönnies ausgerechnet jetzt die Anträge eingereicht hat, da der öffentliche und politische Druck auf den Gesellschafter Clemens Tönnies noch besonders hoch ist, ist unklar. Einen Antrag auf Entschädigung kann man schließlich bis zu 12 Monate nach der Quarantäne einreichen. Die Löhne müssen ohnehin zuerst von den Unternehmen bezahlt werden und können rückwirkend erstattet werden.

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