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Bayern schäumt : Tirol sperrt Landstraßen für Sommer-Reiseverkehr

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Autos und Lkw fahren zwischen Patsch und Schönberg am Brenner (Autobahn A13) über die Europabrücke. Bild: dpa

Erst diese Woche stoppte der EuGH nach einer Klage Österreichs die deutsche Pkw-Maut. Jetzt verkündet Tirol Straßensperren, damit dort keiner mehr von den mautpflichtigen Autobahnen abfahren kann.

          Auf Transitreisende kommen während der Ferienzeit im österreichischen Bundesland Tirol teilweise erhebliche Einschränkungen zu. Seit Donnerstag gilt ein Fahrverbot auf bestimmten Landstraßen, die von Urlaubern zur Umfahrung der Staus oder zur Vermeidung der Maut auf den österreichischen Autobahnen genutzt werden. Diese Entscheidung gab die Landesregierung Tirols nach Angaben der Nachrichtenagentur APA bekannt, wenige Tage nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage Österreichs folgte und die geplante deutsche Pkw-Maut stoppte. Aus Bayern kommt scharfer Protest.

          Im Zuge der geplanten Maßnahmen sollen die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, wie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) laut APA erläuterte. Vor allem die vom Transitverkehr betroffenen Dörfer auf der Strecke zwischen Deutschland und Italien sollen so entlastet werden.

          Bayerns Staatsregierung reagierte mit Empörung und Unverständnis auf die Ankündigung. „Das Tiroler Verhalten ist unsäglich und reine Schikane“, sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU). Außerdem sei das Verhalten des Nachbarlandes rechtswidrig. „Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt.“

          Brennerstraße nicht betroffen

          Reichhart stellte auch Gegenmaßnahmen in Aussicht: „Sollte die EU-Kommission dieses Verhalten durchgehen lassen, dann muss es auch für die stark belasteten bayerischen Autobahnen und Landstraßen in der Grenzregion gelten.“ Mit Tirol seien Gespräche vereinbart. Von deren Ausgang wolle man Bayerns Reaktion abhängig machen.

          Die drastische Maßnahme der Tiroler Regierung soll an allen Wochenenden von Samstag um 7.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr gelten – und zwar bis Mitte September. Nicht betroffen sind Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen, versicherte Platter. Die Fahrverbote gelten für den gesamten Verkehr, ob Auto, Laster oder Motorrad. 

          Inzwischen seien auch Vorkehrungen getroffen worden, dass die Navigationsgeräte die Umfahrungen nicht mehr anzeigen, hieß es weiter. Dazu seien den Navi-Betreibern die aktuellen Verkehrsdaten in Zusammenhang mit dem Verbot zur Verfügung gestellt worden, zitierte APA den Leiter der Tiroler Verkehrspolizei, Markus Widmann. Da aber nicht sicher sei, dass die Navi-Anbieter die neuen Daten auch einspeisen, sollten bereits am Donnerstag an den gesperrten Ausweichrouten auch Polizeistreifen kontrollieren.

          Unionspolitiker öffnen sich für Klima-Maut

          Betroffen sind laut APA die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12), sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). Die Brennerstraße selbst ist von den Verboten nicht betroffen.

          In Deutschland mehren sich nach dem Stopp des geplanten Pkw-Maut-Modells durch den Europäischen Gerichtshof indes Unions-Stimmen für einen neuen Anlauf mit Blick auf den Klimaschutz. „Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren“, sagte Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) dem Magazin „Focus“. Die Pkw-Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussehe, ein wichtiger Baustein sein.

          Die Verkehrsexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), sagte, man komme mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Bild“, das Urteil des EuGH sei kein Grund zur Schockstarre. „Wir sollten das als Chance nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klimapolitischen Elementen zu verbinden.“

          Grüne wollen Scheuer befragen

          Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen und auf die mögliche ökologische Lenkungswirkung hingewiesen. Der EuGH hatte sein Maut-Modell als rechtswidrig eingestuft, da unterm Strich nur ausländische Fahrzeughalter die Gebühr hätten zahlen müssen. Eine Maut, die von allen Nutzern aufgebracht würde, gibt es in vielen EU-Staaten und wäre EU-Recht vereinbar.

          Der Koalitionspartner SPD hat indes einer Pkw-Maut in jeglicher Form eine Absage erteilt. Dies gilt auch für Umweltministerin Svenja Schulze. „Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist“, hatte einer ihrer Sprecher am Mittwoch erklärt. Das Umweltbundesamt als nachgeordnete Behörde des Ministeriums setzt sich mit Blick auf den Klimaschutz dagegen seit Jahren für eine Maut ein. 

          Die Grünen wollen nach dem Maut-Urteil nun Verkehrsminister Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. „Andreas Scheuer muss jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Der CSU-Politiker müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme.

          Scheuer hatte bereits am Mittwoch angekündigt, sich im Verkehrsausschuss den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Die Grünen kritisieren, dass das Verkehrsministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb erteilt hatte – vor der abschließenden Klärung juristischer Fragen. Nach dem Maut-Stopp droht jetzt ein Rechtsstreit.

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