https://www.faz.net/-gqe-6x87d

Thilo Sarrazin : „Der Länderfinanzausgleich war ein Fehler“

  • Aktualisiert am

Als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin einst den Haushalt der Hauptstadt saniert. Seitdem machte er vor allem mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von sich reden Bild: dapd

Thilo Sarrazin lehnt den Vorschlag ab, Berlin nicht mehr über den Länderfinanzausgleich zu finanzieren. Trotzdem wirft der frühere Finanzsenator des Bundeslandes die Frage auf : Warum sollten wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?

          Herr Sarrazin, Bayern und Hessen haben vorgeschlagen, das arme Berlin nicht mehr über den Länderfinanzausgleich zu finanzieren. Stattdessen soll der Bund die Milliardendefizite der Hauptstadt übernehmen. Was halten Sie von dieser Idee?

          Der Vorschlag entbehrt jeglicher Logik. Er ist rechtlich und auch sachlich nicht fundiert. Denn die Finanzprobleme haben nichts, aber auch gar nichts mit Berlins Funktion als Hauptstadt zu tun. Allerdings leistet der Vorschlag immerhin eine gewisse Veranschaulichung, weil er die berechtigte Frage aufgreift: Weshalb sollen wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?

          Berlin ist das Griechenland der Bundesländer. Wenn schon „deutsche Sparkommissare“ für Athen gefordert werden - wäre so ein Kommissar nicht erstmal für Berlin empfehlenswert?

          Das Haushaltsloch war, als ich ins Amt kam, sogar größer als das Haushaltsloch Griechenlands. In meiner Amtszeit wurde das Defizit 2007 und 2008 dann in einen Überschuss geführt. Das ist aber nicht passiert, weil der Bund Kommissare geschickt hätte, sondern, weil ich dahinter her war, das Loch zu beseitigen. Dieser Wille ist entscheidend.

          Als Finanzsenator hatten Sie die hohen Transferzahlungen an Berlin noch verteidigt. Sehen Sie dies nun anders?

          Ja. Dem Land Berlin ist es natürlich relativ egal, woher sein Geld kommt, solange es kommt. Es erhält den größten Teil im deutschen Länderfinanzausgleich, und es gibt zudem ja auch eine Hauptstadtförderung vom Bund. Im Grunde muss also jeder Berliner Politiker dagegen sein, den Finanzausgleich herunterzufahren - ein Finanzsenator muss als erster dagegen sein. Systematisch aber ist so ein Länderfinanzausgleich aber auf keinen Fall vertretbar. Wenn Sie also meine Meinung als Ökonom hören wollen: Der ganze Länderfinanzausgleich war ein ordnungspolitischer Fehler.

          Die Finanzminister Söder (CSU) und Schäfer (CDU) aus Bayern und Hessen nennen als Vorbild Amerika. Dort fördere vor allem der Bund die Hauptstadt Washington.

          Der Vergleich hinkt. Washington D.C. hat knapp 600.000 Einwohner, Berlin hat 3 Millionen, aber seine Funktion als Bundeshauptstadt könnte auch jede deutsche Stadt mit 200.000 Einwohnern erfüllen.

          Ist es nicht merkwürdig, wenn wir in Deutschland ein Schuldenproblem wie das Berlins nicht in den Griff kriegen, aber Kommissare nach Griechenland schicken wollen?

          Diese Besuche der „Troika“ in Athen haben mich immer mit Heiterkeit erfüllt. Solche Gespräche sind weit weg von Eingriffen in den Maschinenraum des Staates. Es ist so, als wenn ein Kontrolleur den Kapitän an Deck besucht und mit ihm Kaffee trinkt, während unten die Maschinen stottern. Aber man kann etwas lernen von den Problemen mit dem Länderfinanzausgleichs über die Schieflagen in Europa.

          Weitere Themen

          Wie N26 in die Welt geht

          Auf Expansionskurs : Wie N26 in die Welt geht

          Das Fintech-Start-up N26 will eine globale Großbank werden – die Berliner Digitalbank expandiert außerhalb Europas rapide. Eines der nächsten Zielländer liegt in Südamerika.

          Deutsche Bank und Commerzbank im Aufwind Video-Seite öffnen

          Börse : Deutsche Bank und Commerzbank im Aufwind

          Der Dax öffnete am Montagmorgen mit 11.687 Punkten. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf Deutsche Bank und Commerzbank. Nach Gesprächen über eine Fusion der Geldhäuser legten die Aktien 2,7 beziehungsweise 3,5 Prozent zu.

          Digitaler Rohstoff aus der Kaserne

          Die 5G-Auktion beginnt : Digitaler Rohstoff aus der Kaserne

          In Mainz beginnt das Wettbieten um das Zukunftsnetz. Damit sollen wichtige Voraussetzungen für das Internet der Dinge und das autonome Fahren geschaffen werden. So funktioniert die 5G-Auktion.

          Flugaufsicht FAA soll überprüft werden Video-Seite öffnen

          Abstürze der Boeing 737 Max : Flugaufsicht FAA soll überprüft werden

          Einem Medienbericht zufolge untersucht das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten die Standards, die bei der Zulassung der Unglücksmaschine angewendet wurden. Denn die amerikanische Flugaufsicht hatte die Boeing 737 Max zertifizieren lassen.

          Topmeldungen

          737-Max-Abstürze : Schulung am iPad statt im Cockpit

          Nach dem zweiten Absturz einer Boeing 737-Max steht die amerikanische Luftfahrtbehörde in der Kritik. Die Zertifizierung wurde offenbar teils an Boeing ausgelagert. Besonders problematisch soll aber etwas anderes gewesen sein.

          Präsidentschaftswahlkampf : Bidens Zöger-Kandidatur

          Der frühere Vizepräsident Joe Biden wirft den Demokraten immer wieder Häppchen hin und deutet eine Kandidatur für die Präsidentschaft 2020 an. Doch bislang ist er nicht offiziell im Rennen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.