Steuerpolitik: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Steuerpolitik

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Kabinettsklausur zur Haushaltspolitik Großes Streichkonzert

Zum Auftakt der Haushaltsklausur nimmt der Streit in der Regierung zu. Kanzlerin Merkel deutet Einsparungen bei den Sozialleistungen an, die FDP verbittet sich Steuererhöhungen. Derweil sickern immer mehr Sparvorschläge durch - auch beim Bund: Nach einem Medienbericht will er 15.000 Stellen streichen. Mehr

06.06.2010, 09:55 Uhr | Politik

Wirtschaftsminister Brüderle Steuerentlastungen sind nur verschoben

Angesichts leerer Kassen wird in Berlin zunehmend über Steuererhöhungen gesprochen. Doch Wirtschaftsminister Brüderle ist strikt dagegen, die Bürger stärker zu belasten. Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte der FDP-Politiker im F.A.Z.-Interview. Mehr

01.06.2010, 13:14 Uhr | Wirtschaft

Haushaltskrise Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

Kurz vor ihrer Haushaltsklausur streitet die Koalition über den Abbau der Staatsschulden. Während Bundesfinanzminister Schäuble Steuererhöhungen für möglich hält, sperrt sich Bundeswirtschaftsminister Brüderle kategorisch gegen solche Schritte. Mehr

29.05.2010, 20:24 Uhr | Politik

FDP-Parteitag Auf der Suche nach den Unsichtbaren

Wo ist die FDP? Steuersenkungen sind verschoben, Mindestlöhne werden alltäglich, und von Ordnungspolitik ist angesichts der Euro-Rettungspakete wenig zu spüren. Brüderle und seine Partei müssen sich anstrengen, wenn sie noch eine Rolle spielen wollen. Mehr Von Henrike Roßbach, Berlin

29.05.2010, 11:43 Uhr | Wirtschaft

Die Liberalen und die Finanzkrise Die FDP läuft Gefahr, alles zu verlieren

Themen, Wähler, den Koalitionspartner - wenn erreichen die Liberalen noch? Steuersenkungen oder Fünfstufentarif? Alles kassiert. Die FDP wirkt in diesen Tagen wie angezählt. Längst muss Parteichef Westerwelle die Koalition mit der Union als Gefängnis empfinden. Mehr Von Oliver Hoischen und Eckart Lohse, Berlin

23.05.2010, 19:30 Uhr | Politik

Sparvorgaben Union streitet über Tabus im Haushalt

Müssen Einsparungen im Haushalt auch für Bildung und Forschung gelten? Nein, widerspricht der Finanzminister dem hessischen Ministerpräsidenten. Aber was ist mit Steuererhöhungen oder Einschnitten ins soziale Netz? Der Streit über den Haushalt ist voll entbrannt. Mehr

22.05.2010, 17:45 Uhr | Wirtschaft

Spardebatte im Landtag Koch: Etat sanieren ohne höhere Steuern

Nach dem umstrittenen Spar-Vorstoß von Ministerpräsident Koch haben die Landtagsfraktionen über die Haushaltssanierung gestritten. „Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem“, fordert die SPD. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

18.05.2010, 21:57 Uhr | Rhein-Main

Finanzmarktregulierung Lammert: Notfalls im Alleingang

Bundestagspräsident Lammert fordert in der F.A.Z., die Finanzmarktregulierung notfalls auch ohne einen Konsens in der EU voranzutreiben: Die Ungeduld wächst. Hessens Ministerpräsident Koch meint, Steuererhöhungen könnten nur durch drastische Sparmaßnahmen noch vermieden werden. Mehr

16.05.2010, 18:56 Uhr | Wirtschaft

Steuererhöhung Ärgernis Grunderwerbsteuer

Drei Bundesländer haben den Steuersatz schon erhöht. Ein weiteres will nun folgen. Ziehen immer mehr Ländern nach, gewinnt der Immobilienkauf durch Anteilserwerb an Bedeutung. Mehr Von Klaus J. Müller

13.05.2010, 08:00 Uhr | Wirtschaft

Keine Steuersenkungen Der kurze Abschied vom lange Unumstößlichen

Für die Regierungsparteien war das Wochenende dramatischer, als sie selbst zugestehen wollen. Die Folgen könnten es auch sein, denn Bundeslanzlerin Merkel kündigte an: „Steuersenkungen werden auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein.“ Mehr Von Günter Bannas und Peter Carstens

11.05.2010, 10:59 Uhr | Politik

Nach der EU-Einigung Merkel: Steuersenkung nicht vor 2013

Am Tag nach dem nordrhein-westfälischen Fiasko und der europäischen Einigung auf einen Rettungsschirm für den Euro hat Bundeskanzlerin Merkel Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. „Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle“, betonte die CDU-Vorsitzende. Mehr

10.05.2010, 23:27 Uhr | Politik

Steuersenkungen Widerstand in der CDU wächst

Druck auf Kanzlerin Merkel: Hamburgs Bürgermeister Beust hält Steuernachlässe derzeit für nicht bezahlbar. Und Hessens Ministerpräsident Koch soll Kanzlerin Merkel in dieser Sache zu Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern aufgefordert haben. Mehr Von Andreas Mihm

09.05.2010, 23:20 Uhr | Wirtschaft

Staatsfinanzen Weimar warnt vor weiteren Steuersenkungen

Der hessische Finanzminister wegen zusätzlicher Einnahmeausfälle besorgt. Die SPD fordert gleichwohl Millionen Euro für die Hochschulen - weil erkürzten Gymnasialzeit in den nächsten Jahren jeweils zwei Abiturjahrgänge in die Hochschulen drängten. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

07.05.2010, 01:24 Uhr | Rhein-Main

FDP-Parteitag Schäuble in der Rolle des Lieblingsfeindes

Nicht mehr der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, sondern Wolfgang Schäuble: Er gilt der FDP als großer Gegenspieler in der Koalition mit der Union. Trotz seiner Erkrankung wird der Finanzminister nicht geschont. Mehr Von Günter Bannas, Köln

25.04.2010, 21:00 Uhr | Politik

FDP-Parteitag Lindner zum Generalsekretär gewählt

Christian Lindner ist auf dem FDP-Parteitag mit knapp 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Generalsekretär gewählt worden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Pinkwart geißelte zuvor die deutschen Griechenland-Hilfen. Mehr Von Peter Carstens, Köln

24.04.2010, 17:25 Uhr | Politik

Im Gespräch: Jürgen Rüttgers „Wir kriegen die schwarz-gelbe Mehrheit“

Wer mit wem in NRW? Die aktuellen Umfragewerte verhärten die Fronten vor der Landtagswahl: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ortet „Wählertäuschung“ bei der SPD und schließt eine rot-rot-grüne Regierung nicht aus. Doch Schwarz-Gelb sei immer noch möglich und der „Super-Gau für das Land“ zu verhindern. Mehr

18.04.2010, 16:30 Uhr | Politik

Steuerpolitik FDP speckt ihr Steuerkonzept ab

Die FDP will mit einer entschärften Steuerreform aus dem Stimmungstief kommen. Dafür schlägt sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen um bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr vor. Das Einkommensteuersystem soll spätestens von Anfang 2012 an nur noch fünf Tarifstufen haben. Mehr

13.04.2010, 19:19 Uhr | Wirtschaft

Länderbericht Deutschland IWF warnt vor Steuersenkungen

Der IWF bewertet die politischen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Krise gut, warnt aber vor Steuersenkungen. In seinem Ländergutachten für Deutschland, das der Währungsfonds nun vorgelegt hat, wird ein nur langsamer Aufschwung von 1,2 Prozent vorhergesagt. Mehr

30.03.2010, 14:30 Uhr | Wirtschaft

Liberale wackeln Die FDP rüttelt an Steuersenkungsplänen

Eine große Steuerentlastung 2011 wird weniger wahrscheinlich. Die FDP-Fraktionsvorsitze Homburger trat zwar gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dem Eindruck entgegen, ihre Partei habe sich von diesem Ziel verabschiedet. Doch es mehren sich die Stimmen, die zeigen: Die FDP wackelt. Mehr

28.03.2010, 11:00 Uhr | Wirtschaft

Zwist mit der CSU CDU-Spitze bremst bei Steuersenkungen

Mehrere unionsgeführte Bundesländer sträuben sich - wie Finanzminister Schäuble - gegen weitgehende Steuerentlastungen in diesem Jahr. CDU-Chefin Merkel sagte, die Kommunen dürften nicht ausbluten. Am Sonntagabend treffen sich die Koalitionäre im Kanzleramt. Mehr

20.03.2010, 17:03 Uhr | Wirtschaft

Erste Monate enttäuschend Köhler rüffelt die Regierung

Lange hat er geschwiegen und wurde dafür heftig angegriffen, jetzt meldet sich Bundespräsident Horst Köhler zu Wort und kritisiert die Regierung wegen ihrer Steuerpolitik. Die ersten Monate von Schwarz-Gelb seien enttäuschend gewesen, so Köhler, der mehr Reformmut fordert. Mehr

20.03.2010, 13:11 Uhr | Politik

Regierung hält an Exportpolitik fest Paris drängt Deutschland zu Steuersenkungen

Die französische Finanzministerin bringt neue Schärfe in den Streit über die deutsche Exportpolitik und der IWF-Chef Strauss-Kahn stärkt ihr den Rücken. Doch in der Generaldebatte gibt sich die Bundeskanzlerin unnachgiebig: „Wir werden unsere Stärken nicht aufgeben.“ Mehr

17.03.2010, 10:58 Uhr | Wirtschaft

Griechische Staatsanleihen Kursaufschläge dank Sparmaßnahmen

Die Ankündigung schmerzhafter Steuererhöhungen und von Gehaltseinschnitten im öffentlichen Dienst in Griechenland wird von den Anleihemärkten begrüßt. Die Renten des Landes verzeichnen deutliche Kursaufschläge. Mehr Von Martin Hock

03.03.2010, 16:42 Uhr | Wirtschaft

FDP im Stimmungstief Wir sind, wie wir sind

Für die FDP ist die Lage düster: In den Umfragen sind die Liberalen in den Keller gerutscht. Was macht aber die kleine Regierungspartei? Sie schaltet auf stur und legt sich mit ihrem Koalitionspartner an. Jetzt wehren wir uns, lautet das Motto. Mehr Von Oliver Hoischen

14.02.2010, 13:56 Uhr | Politik

Hartz IV CSU: absoluter Murks - FDP: spätrömische Dekadenz

Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt eine grundlegende Revision der Hartz-IV-Gesetze. FDP-Chef Westerwelle hält trotz dem Karlsruher Urteil an Steuersenkungen fest und warnt davor, dem Volk anstrengungslosen Wohlstand zu versprechen. Mehr

11.02.2010, 11:37 Uhr | Wirtschaft
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