Die Kommunen erwarten für das kommende Jahr wegen der Unterbringung von Flüchtlingen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die Länder sollen die Kosten ausgleichen, fordern die Städte und Gemeinden.
Der Städtetag sieht das Aufnahmesystem für Flüchtlinge noch längst nicht vor dem Kollaps. Mehr Hilfe könnten die Kommunen jedoch gut gebrauchen, sagt Geschäftsführer Stephan Articus.
Die CSU will manche Asylbewerber deutlich schneller abschieben, andere umso rascher aufnehmen. Beides, heißt es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird schon gemacht. Deutlich schneller als gedacht.
Krefeld versucht, seinen Straßenstrich zu kontrollieren. Die Stadt hofft auf die Novelle des Prostitutionsgesetzes. Der Deutsche Städtetag macht nun Vorschläge.
In Nordrhein-Westfalen ist die Situation vieler Städte besorgniserregend. Das Geld geht aus, und die Infrastruktur droht zu verfallen.
Die Regierung will heute einen Ausschuss zur Armutseinwanderung einsetzen. Die Städte finden das gut, verlangen aber auch Taten. Zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für die Einwanderer - aber auch Finanzhilfe für den eigenen Haushalt.
Die deutschen Städte und Gemeinden finanzieren immer mehr quasi über Dispokredite. Sie werfen Bund und Ländern vor, immer neue Aufgaben zu erteilen ohne dafür zu zahlen.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung kämpfen will, warnt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude vor hoher Armutseinwanderung. Ein Blick auf den Städtetag in Frankfurt.
Ab dem 1. August haben Eltern ein Recht auf einen Kita-Platz. Genügend Plätze werden die Kommunen bis dahin aber nicht überall geschaffen haben. Sie verlangen deswegen, dass der Bund drohenden Schadenersatz mit übernimmt.
Rund 220.000 Kita-Plätze fehlen, um den Rechtsanspruch für unter Dreijährige im August 2013 annähernd einzulösen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, spricht sich in der F.A.Z. für eine flexible Übergangslösung aus.
Der Städtetag mag aber keine Entwarnung geben: Der Gesamtüberschuss übertüncht die Misere in einzelnen Gemeinden.
Bundesweit fehlen rund 130 000 Kita-Plätze. Um die Lücke zu füllen, stellte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm vor.
Die gute Konjunktur - und mit ihr die Gewerbesteuer - kommt in den Kassen der Gemeinden an. Das Defizit der deutschen Gemeinden sank im vergangenen Jahr auf 2,9 Milliarden Euro.
Wegen deutlich gestiegener Einnahmen und moderater Steigerung der Ausgaben hat sich das Defizit der Gemeinden im ersten Halbjahr 2011 verringert - es beträgt nun 4,8 Milliarden Euro. Die Kommunen warnen jedoch vor Euphorie.
Kommunale Satzungen können aus einer Steuervereinfachung eine Mehrbelastung machen. Die Reform wird so in ihr Gegenteil verkehrt. Gezielt schröpfen die Kommunen Eltern, die etwas mehr verdienen.
Kritik an der von Arbeitsministerin von der Leyen geplanten Bildungskarte für Kinder : Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, lehnt eine Finanzierung durch die Kommunen gegenüber der F.A.Z. ab. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe nicht zum Bundesjugendamt werden.
Nach der Verkündung des schwarz-gelben Rekord-Sparpakets wird auch innerhalb der Union Kritik an den Regierungsplänen laut. Der CDU-Sozialflügel drängt auf Korrekturen. FDP-Chef Westerwelle wehrt sich gegen den Vorwurf der sozialen Kälte. Die Bundeskanzlerin verweist auf geplante Investitionen in Forschung und Bildung.
Union und FDP überlegen, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private Anbieter. Den Bürgern drohen dadurch höhere Gebühren für die Müll-Entsorgung. Geprüft wird auch, Übernachtungen und Restaurantbesuche dem geringen Mehrwertsteuersatz zu unterwerfen.
Den Gemeinden bröckelt eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen weg. Im ersten Halbjahr sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr um knapp 15 Prozent. Gleichzeitig setzen steigende Sozialausgaben die städtischen Finanzen unter Druck.
München spielt die Vorreiterrolle: Strom soll - geht es nach dem Willen der Stadtherren - zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Bis 2015 sollen alle privaten Haushalte aus Wind-, Sonne- und Wasserkraft oder Biomasse versorgt werden. Viele Städte folgen dem Trend.
Es sollte ihr Vorzeigeprojekt werden, doch der von Familienministerin von der Leyen geplante Ausbau der Kinderbetreuung kommt schlecht voran. Den Kommunen gehe das Geld aus, warnt der Deutsche Städtetag - ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz scheint kaum realisierbar.
Eine erste Bilanz nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens
Bessere Kooperation schafft bessere Dienstleistungen für die Bürger. Der Bundesstaat braucht Verwaltungsverbände, denen die Gemeinden beitreten können.
Turbulenter Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Verdi fordert ein um acht Prozent höheres Einkommen, Finanzminister Steinbrück signalisiert Unterstützung, nicht so Innenminister Schäuble.
Kurz vor dem Spitzengespräch mit Finanzminister Steinbrück hat Familienministerin von der Leyen ihre umstrittenen Pläne zur Finanzierung neuer Krippen präzisiert. Bund, Länder und Gemeinden sollen jeweils ein Drittel der zwölf Milliarden Euro Kosten übernehmen.
Nach dem Ärzte-Tarifabschluß zeigen sich Städte und AOKs besorgt: Weder kommunale Kliniken noch Kassen wollen die zusätzlichen Kosten tragen.
Die Reaktionen auf die hohen Feinstaubwerte fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Der Städtetag will Rußfilter vorschreiben, der Einzelhandel warnt vor Fahrverboten, Umweltminister Trittin greift die Kommunen an.
Hartz IV soll die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlasten, allerdings darf der Bund seinen Haushalt nicht zu sehr strapazieren. Klar, daß es Streit gibt, wenn Wirtschaftsminister Clement den Bundesanteil für die Unterkunftskosten senken will.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, hat vor einer zu starken Ausdehnung der geplanten Ein-Euro-Jobs gewarnt. Articus sieht Grenzen der Finanzierbarkeit, aber auch Hilfe für Langzeitarbeitslose.
Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht vor dem Aus. Damit wäre das zentrale arbeitsmarktpolitische Reformprojekt der rot-grünen Bundesregierung, das von 2005 an greifen soll, schon vor seinem Start gescheitert.
Nicht nur unionsgeführte Länder fordern Zugeständnisse bei der Steuerreform. Die verarmten Kommunen drängen auf Gemeindefinanzreformen.
Er hoffe doch, daß keiner auf den Gedanken komme, geheime Abstimmung zu verlangen, sagt der Mannheimer Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD) und blickt vom Podium etwas streng in die Runde der mehr als 750 Delegierten.
Die Kommission zur Gemeindefinanzreform hat sich am Freitag auf Ende Juni vertagt. Wirtschaftsminister Clement warnt vor lebensgefährlicher" Substanzbesteuerung.
Die Kommunen gehören zu den Verlierern des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst.
