Das von der Regierung angekündigte zweite Konjunkturpaket könnte Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien von rund 25 Milliarden Euro beinhalten. Entsprechende Spekulationen haben sich über die Feiertage verdichtet. Die Sorge um den Staatshaushalt nimmt zu.
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Von Andreas Mihm, Berlin
26.12.2008, 14:55 Uhr | Wirtschaft
Kurz nach der Ankündigung eines zweiten Konjunkturpakets durch Kanzlerin Merkel haben Politiker aus Regierung und Opposition vor einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes gewarnt. Die Nettokreditaufnahme im Jahr 2009 werde mindestens 30 Milliarden Euro betragen.
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17.12.2008, 09:35 Uhr | Wirtschaft
Durch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale wird laut Finanzminister Steinbrück die Staatsverschuldung steigen. Man werde trotzdem nicht versuchen, das Geld über Umwege von den Bürgern zurückzuholen. Ausgelöst wird somit ein kleines Konjunkturprogramm.
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10.12.2008, 08:07 Uhr | Politik
Die Haushaltspolitiker der großen Koalition verteidigen das Vorhaben, im nächsten Jahr neue Schulden in Höhe von 18,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Trotz des Rezession rechnet die Regierung in ihrer Prognose noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent für 2009. Die Opposition spricht von Widersprüchen.
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21.11.2008, 15:46 Uhr | Politik
Das geplante Rettungspaket für die deutschen Banken wird nicht ohne Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bleiben. Finanzminister Peer Steinbrück glaubt nicht mehr daran, wie geplant im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Das dürfte jetzt länger dauern.
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Von Kerstin Schwenn
13.10.2008, 11:28 Uhr | Politik
Harsche Kritik am IKB-Verkauf: Die FDP will Grüne und Linkspartei dafür gewinnen, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die IKB zu beantragen. Doch auch aus der Koalition selbst gibt es Kritik am Finanzministerium. Vor allem die Informationspolitik wird bemängelt.
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22.08.2008, 14:13 Uhr | Wirtschaft
Die Steuereinnahmen sprudeln. Bundeskanzlerin Merkel will das Geld zur Schuldentilgung nutzen. Doch CDU-Mittelstandspolitiker fordern immer lauter, Anfang 2009 die Steuern zu senken. Deren Kritiker warnen vor Schönwetterprognosen.
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Von Konrad Mrusek
18.05.2008, 17:54 Uhr | Politik
In der Koalition wird weiter über den richtigen Weg in der Steuer- und Finanzpolitik gestritten. Führende Haushaltspolitiker der CDU haben Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) nun davor gewarnt, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union zu erschüttern.
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13.05.2008, 15:17 Uhr | Politik
Der Streit über das CSU-Steuerkonzept schwelt weiter - in der Union und in der großen Koalition. Während sich Kanzlerin Merkel bemüht, den Eindruck zu beseitigen, dass die CDU die Pläne der Schwesterpartei rundweg ablehnt, spricht Finanzminister Steinbrück von reinem Wahlkampftheater.
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06.05.2008, 19:03 Uhr | Politik
Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert: Finanzminister Steinbrück hält die Etatwünsche mehrerer Ministerien für völlig überzogen. Implizit drohte er gar mit einer Zuweisung des Budgets ohne weitere Diskussion - und erhielt dafür Zuspruch aus Union und FDP.
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10.04.2008, 15:40 Uhr | Wirtschaft
Die große Koalition steuert nach F.A.Z.-Informationen im Streit über die Entwicklung der Rentenbeiträge auf einen Kompromiss zu. Demnach würden die Rentenbeiträge doch schon früher sinken als von Arbeitsminister Scholz in seinen jüngsten Planungen vorgesehen.
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03.04.2008, 10:56 Uhr | Wirtschaft
Die geplante Rentenerhöhung wird die Sozialsysteme bis zum Jahr 2011 mit rund 10 Milliarden Euro belasten, wie aus einer Formulierungshilfe für das neue Gesetz hervorgeht. Peer Steinbrück wehrt sich nun gegen zusätzliche Belastungen. Der Arbeitsminister müsse die Mehrausgaben gegenfinanzieren.
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Von Manfred Schäfers
28.03.2008, 16:30 Uhr | Wirtschaft
Schon wieder kämpft die IKB mit neuen Verlusten - und die politische Debatte über weitere Rettungsaktionen mit Steuergeldern gewinnt an Fahrt. Die Union will die Mittelstandsbank nicht weiter mit Geld aus dem Bundeshalt unterstützen. Auch FDP und Linksfraktion melden sich zu Wort.
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20.03.2008, 18:47 Uhr | Wirtschaft
Bei einem Verkauf der IKB unter Druck sei nur ein schlechter Preis zu erwarten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter der F.A.Z. Er glaubt: Die KfW sollte besser die Ipex-Bank veräußern.
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Von Manfred Schäfers
05.03.2008, 16:02 Uhr | Wirtschaft
In Sachen Sozialpolitik hat die Union ihren Koalitionspartner scharf attackiert: Denn die SPD will den Kinderzuschlag ausweiten und mit einer Erhöhung des Wohngeldes koppeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktionen bezeichnete Peer Steinbrück in diesem Zusammenhang als „finanzpolitisches Weichei“.
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08.02.2008, 11:16 Uhr | Wirtschaft
Der überraschende Vorschlag von Bundesbauminister Tiefensee, das Wohngeld für Geringverdiener zu erhöhen, ist bei seinem Kabinettskollegen Peer Steinbrück auf starke Kritik gestoßen. Auch Teile der Union zweifeln an der Finanzierbarkeit des Vorhabens.
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18.01.2008, 12:53 Uhr | Wirtschaft
Der Etat von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) steht auf tönernen Füßen, warnt Unionspolitiker Kampeter im Gespräch mit der F.A.Z. Aus dem bisher unveröffentlichten Jahresabschluss 2007 geht hervor, dass der Bund 1,25 Milliarden Euro mehr an Arbeitslosengeld II gezahlt als geplant.
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Von Nico Fickinger
11.01.2008, 08:44 Uhr | Wirtschaft
Die gute Konjunktur spült offenbar auch in die Sozialkassen deutlich mehr Geld als erwartet. Der SPD-Politiker Poß rechnet mit niedrigeren Beiträgen für die Arbeitslosen-, Kranken und Rentenversicherung. Die Union nennt das unrealistisch.
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17.05.2007, 17:41 Uhr | Politik
In der mittelfristigen Ausgabenplanung der großen Koalition klafft eine Finanzierungslücke von fast 50 Milliarden Euro. Nach Angaben des Finanzministeriums gingen diese Berechnungen allerdings von allen denkbaren Risiken aus.
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31.03.2007, 15:29 Uhr | Politik
Aktionäre mussten in der Vergangenheit zuviel Steuern für Dividenden ausländischer Unternehmen zahlen. Damit hat der Bund gegen EU-Recht verstoßen, entschieden die Luxemburger Richter. Auf Bund und Länder kommen Rückerstattungen von bis zu fünf Milliarden Euro zu.
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Von Joachim Jahn
06.03.2007, 17:30 Uhr | Wirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Mittwoch über die Klage von Union und FDP gegen den Bundeshaushalt 2004. Das Ziel der Kläger: Die Richter sollen dem Marsch in den Schuldenstaat klare Grenzen setzen.
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Von Manfred Schäfers und Joachim Jahn
14.02.2007, 07:42 Uhr | Politik
Weitere Konsolidierung trotz stark steigender Steuereinnahmen: Die Koalition hält an ihrer Haushaltspolik fest. Während Finanzminister Steinbrück sich nicht festlegen will, fordert die Union, die Defizite schneller abzubauen.
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21.11.2006, 22:20 Uhr | Wirtschaft
Die Haushaltspolitiker der großen Koalition halten es für möglich, daß die Neuverschuldung in diesem Jahr um bis zu 8 Milliarden Euro geringer ausfällt als eingeplant. Die gute Konjunktur verspricht erhebliche Mehreinnahmen.
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26.10.2006, 19:45 Uhr | Wirtschaft
Ronald Pofalla will die Kinder arbeitsloser Eltern zur Kasse bitten: Wenn Kinder in der Lage sind, ihren Verwandten Unterhalt zu zahlen, sollen der Familie Hartz IV-Gelder gekürzt werden. Die SPD wehrt sich gegen eine solche Regelung.
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07.08.2006, 19:39 Uhr | Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2007 verabschiedet. Der Etat soll erstmals seit Jahren wieder die Vorgaben der Verfassung und den europäischen Stabilitätspakt einhalten. Für Finanzminister Steinbrück (SPD) gibt es keinen Grund für Entspannung.
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05.07.2006, 19:00 Uhr | Politik
