Steffen Kampeter:

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In der Union mehren sich Stimmen, die eine Generalüberholung der Hartz-IV-Gesetze fordern. Die unter Druck geratenen SPD-Minister Steinbrück und Müntefering erwägen bereits eine Streichliste.

Die Mehrausgaben für Hartz IV bereiten CDU und CSU große Sorge. Von rot-grünem Flickwerk und Murks ist die Rede. Nun erhöht die Union den Druck auf die SPD, noch stärkeren Einschnitten beim Arbeitslosengeld II zuzustimmen.

Die Ausgaben für Langzeitarbeitslose drohen auch in diesem Jahr zur Belastung für den Bundeshaushalt zu werden. Nach Einschätzungen von Haushaltspolitikern tut sich für das Arbeitslosengeld II ein Finanzierungsloch in Milliardenhöhe auf.

Bundesfinanzminister Steinbrück einigt sich mit der Bundesbank über Gehaltsfragen und zieht seinen Vorstoß zur Thesaurierung von Gewinnen aus Goldverkäufen zurück. Doch die Haushaltspolitiker der Koalition drohen eine Neuauflage an.

Aus dem Bundestag ausgeschiedene Spitzenpolitiker sollen einen Ehrenkodex befolgen, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln. Dafür zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. Nicht aber für ein Gesetz.

Union und SPD nehmen Angela Merkel in Schutz: Der von ihr ausgehandelte Kompromiß zum künftigen EU-Haushalt sei „durchaus vernünftig“. Von der Opposition kommt heftige Kritik, schließlich steige Deutschlands Nettobeitrag deutlich.

Die für die Europäische Zentralbank ungewöhnliche Vorankündigung eines Zinsschritts durch den Präsidenten Jean-Claude Trichet läßt Beobachter rätseln, wie der Kurs der Geldpolitik im kommenden Jahr aussehen wird.

Union und SPD verteidigen ihren Beschluß, das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte zu halbieren. Man hole nur nach, was viele Länder schon vor langem beschlossen hätten. Der DGB kritisiert die Entscheidung.

In einer Finanzanalyse der SPD ist von einem Einsparbedarf von 14,5 Milliarden Euro die Rede, auf den sich die Koalitionsparteien einigen müßten. Der designierte Finanzminister Steinbrück gibt sich bereits sparsam.

Angela Merkel ist unter Druck. Der Kandidatin fehlt ein Fachmann. Seit dem Abschied von Friedrich Merz ist in der CDU niemand mehr zu sehen, der überzeugend die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz der Union verkörpert.

Der Bundesrechnungshof kritisiert eine Anzeigenkampagne der staatlich geförderten Deutschen Steinkohle AG (DSK). Es sei absurd, mit Steuergeldern für neue Subventionen zu werben. Union und FDP schlossen sich der Kritik an.

Die Union kritisiert die Bundesregierung für ihre Äußerungen zur EZB-Geldpolitik. Eine Bundestagwahl werde auch zur Abstimmung gegen eine politisch motivierte Zinspoliitk, sagt CDU-Politiker Kampeter.

Höhere Steuern für „Reiche“, eine Diskussion über die Mehrwertsteuer, und auch die Union will an der Ökosteuer festhalten. Die Parteien basteln an ihren Wahlprogrammen: die Union zaudert, Westerwelle wettert, die Grünen sehen sich bestätigt und die SPD verdammt „Irrwege“.

Die Verkürzung der Legislaturperiode bringt den Finanzminister in Bedrängnis. Das Defizit steigt in Richtung der 40-Milliarden-Euro-Grenze.

Die korrigierte Konjunkturprognose der sechs Wirtschaftsinstitute stellt die Finanzplanung der Regierung in Frage. Im Haushalt drohen neue Milliardenlöcher, in der Rentenversicherung sind Ausfälle zu befürchten.

Das muß in Karlsruhe geklärt werden - so reagierten Union und FDP auf die Ankündigung des Finanzministers, eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.

Finanzminister Eichel wehrt sich gegen den Verdacht, sein Haus habe die Hotel-Affäre von Bundesbankpräsident Welteke ausnutzen wollen. Doch fordert Eichel in der F.A.Z. deutlicher als zuvor Weltekes Rücktritt.

Während die Regierung auf einen Rücktritt Ernst Weltekes dringt, sucht die Bundesbank, ihre Unabhängigkeit zu schützen. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bundesbank gleichschalten zu wollen.

Bundesbankpräsident Welteke ist mit seinem Vorstoß, Erlöse aus Goldverkäufen in eine Stiftung für Forschung und Bildung fließen zu lassen, im Haushaltsausschuß gescheitert.

Roland Berger, McKinsey & Co. stürzen sich auf öffentliche Aufträge. Jeder will sich als Vordenker profilieren. Da Interessenkollisionen zu befürchten sind, ist es höchste Zeit für klare Spielregeln.

Auf dem Rentenmarkt schicken sich Deutschland und die Schweiz an, Neuland zu betreten. Beide Länder erwägen, erstmals inflationsgeschützte Anleihen zu begeben. Die Nachfrage steige, heißt es.

Pop als Politikum: Um das an sich erfreuliche Ende von Modern Talking ist eine politische Debatte entbrannt. Bohlen, Bild, Stefan Raab und Sigmar Gabriel sind beteiligt. Doch warum hört niemand auf Steffen Kampeter?

Der Bundestag diskutierte über Popmusik. Ergebnis: Staatsminister Nida-Rümelin will Popmusik staatlich fördern.

Der Kanzler hält die Sache für erledigt. Die CDU nicht: Sie will Scharpings Flüge vom Rechnungshof prüfen lassen.