Solidarpakt: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Bundestags-Gutachten Pläne für Solidarzuschlag wohl rechtswidrig

Die Pläne der Bundesregierung über den Solidaritätszuschlag sind sehr wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Einschätzung vertritt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Mehr

30.08.2019, 21:45 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: Solidarpakt

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Wissenschaftlicher Dienst Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Soli-Pläne

Finanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Doch ein Gutachten des Bundestags kommt jetzt zum Ergebnis, dass die Pläne ein „hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ in sich bergen. Mehr

30.08.2019, 14:50 Uhr | Politik

Trotz Reform Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener. Mehr Von Martin Hock

21.08.2019, 12:43 Uhr | Finanzen

Neues Konzept So kann der Soli ganz entfallen

Der Wirtschaftsminister legt eine Alternative zum Plan des Finanzministers vor. Geht es nach Altmaier, wird der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft – wenn auch nicht sofort. Mehr Von Kerstin Schwenn

17.08.2019, 07:22 Uhr | Wirtschaft

Jahrestag des Mauerbaus Steinmeier fordert „Solidarpakt der Wertschätzung“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft der AfD eine „perfide Verdrehung der Geschichte“ vor und bezeichnet die Mauer am Jahrestag ihrer Errichtung als „Schandmal aus Beton und Stacheldraht“. Mehr Von Peter Carstens, Berlin

13.08.2019, 17:57 Uhr | Politik

Ein Blick zurück Hat die Politik beim Soli wirklich eine Frist versprochen?

Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag nur teilweise abschaffen. Kritiker sagen, die Zahlung müsse komplett wegfallen, da der Soli immer nur zeitlich befristet sein sollte. Stimmt das? Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

12.08.2019, 15:40 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Muss der Fiskus Soli zurückzahlen?

Der Rechnungshofpräsident will die Regierung aufrütteln: Das Risiko sei „sehr real“, dass der Finanzminister Milliarden zurückzahlen muss, schreibt Kay Scheller in einem Gutachten. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

04.06.2019, 15:02 Uhr | Wirtschaft

Standortfaktoren Muss Deutschland die Steuern für Unternehmen senken?

Den letzten Hochsteuergefährten hat Deutschland verloren, die politische Untätigkeit wird zum Standortnachteil. Welche Optionen gibt es? Mehr Von Johanna Hey

09.02.2019, 16:17 Uhr | Wirtschaft

11,45 Milliarden Euro Bayern zahlt mehr als die Hälfte

Bayern klagt seit langem über die hohen Zahlungen an andere Länder. Bald soll der Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt werden. Das soll die Zahlungen verschleiern – bisher profitiert vor allem ein Bundesland davon. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

21.01.2019, 16:22 Uhr | Wirtschaft

Deutsche Einheit Respekt!

Vermutlich ist die deutsche Vereinigung ein asymptotischer Prozess: Sie kommt nie an ihr Ende. So wie unsere Nazi-Vergangenheit wird auch die DDR-Geschichte eine Vergangenheit sein, die nie ganz und endgültig vergeht. Das ist kein Grund für Wut und Empörung, jedenfalls dann nicht, wenn es immer wieder kleinere oder hoffentlich größere Fortschritte gibt. Mehr Von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

10.07.2018, 11:43 Uhr | Politik

Weg zum Solidarpakt III Warum der Osten immer noch nach Hilfe ruft

Aufgeschreckt durch die Erfolge der AfD, verspricht die Regierung dem Osten mehr Unterstützung. Ökonomen bezweifeln, ob das so viel bringt. Lernen lässt sich ausgerechnet von einem bestimmten Bundesland. Mehr Von Julia Löhr, Berlin

19.04.2018, 12:18 Uhr | Wirtschaft

Solidaritätszuschlag Die Verlierer der großen Koalition

Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft, versprechen Union und SPD. Das freut jedoch nicht alle. Wer gut verdient, zahlt im schlimmsten Fall noch drauf. Mehr Von Dyrk Scherff

05.02.2018, 14:11 Uhr | Finanzen

Ökonomen warnen vor Soli-Regel Gehaltserhöhung könnte an den Staat gehen

Die von den Sondierern geplante, schrittweise Abschaffung des Zuschlags bezeichnen Fachleute als „ökonomischen Irrsinn“. Nach einer Beispielrechnung könnten 75 Prozent der Gehaltserhöhung an den Staat gehen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

15.01.2018, 08:44 Uhr | Wirtschaft

Die Agenda Das bringt der Mittwoch

Kommissionspräsident Juncker hält die jährliche Rede zur Lage der EU. Das Bundeskabinett erörtert die Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020. Die Berlin Art Week beginnt. Sind Eintrittsgelder für Strände rechtens? Mehr

13.09.2017, 07:06 Uhr | Finanzen

Die Agenda Juncker hält Rede zur Lage der EU

Kommissionspräsident Juncker hält jährliche Rede zur Lage der EU. Das Bundeskabinett erörtert Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020.Berlin Art Week beginnt mit 50 neuen Ausstellungen. Sind Gebühren für Strandbesuch rechtens? Mehr

13.09.2017, 07:06 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Schäubles Steuer-GAU

Das Karlsruher Urteil zur Atomsteuer zeigt: Bund und Länder können nicht nach Lust und Laune neue Steuern erfinden. Das hat Folgen – auch für andere Felder als die Kernkraft. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

08.06.2017, 09:25 Uhr | Wirtschaft

Bund und Länder Neuer Finanzausgleich ist weder einfacher noch klarer

Sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen waren nötig für den neuen Finanzausgleich von Bund und Ländern. Das System ist noch immer sehr kompliziert. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Mehr Von Manfred Schäfers

01.06.2017, 19:40 Uhr | Wirtschaft

Neue Finanzbeziehungen So arbeiten Bund und Länder künftig zusammen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag den Weg für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geebnet. Wie sehen die Beschlüsse genau aus? Ein Überblick. Mehr

01.06.2017, 14:38 Uhr | Politik

Forschungsförderung Wanka verspricht 150 Millionen Euro für strukturschwache Regionen

Die ostdeutschen Bundesländer sollen zusätzliches Geld für Forschung erhalten. Und beim Treffen mit der Kanzlerin heute stehen noch mehr Themen auf dem Programm. Mehr

06.04.2017, 08:28 Uhr | Wirtschaft

Kabinettsbeschluss Bund zahlt den Ländern noch mehr Geld

Das Kabinett hat die neu geordneten Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Das wird für den Bund noch teurer als bislang geplant – auch, weil er sich an den Kosten der Integration beteiligt. Mehr

14.12.2016, 11:44 Uhr | Wirtschaft

Bund-Länder-Finanzen Autobahnen bleiben unverkäuflich

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzen geeinigt. Nun ist klar: Private Investoren dürfen keine Autobahnen übernehmen. Ein Überblick. Mehr Von Hanna Decker

09.12.2016, 13:33 Uhr | Wirtschaft

Nach langem Streit Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform

Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, dann gelingt der Durchbruch: Nach monatelangem Streit und trotz erheblicher Differenzen verständigen sich Bund und Länder auf eine umfassende Finanzreform. Auch beim Thema Abschiebung kommt man sich näher. Mehr

09.12.2016, 04:06 Uhr | Politik

Gastartikel: Bund und Länder Auf der Intensivstation

Die Länder haben ihre Gestaltungsmacht verkauft und lassen sich freiwillig zu Provinzen des Bundes degradieren. Mehr Von Hans-Günter Henneke

28.10.2016, 16:35 Uhr | Politik

Finanzverfassung Zentralrepublik Deutschland

Bund und Ländern haben viel Geld in den Kompromiss über die föderale Finanzverfassung gesteckt. Er bringt Deutschland dem Zentralismus wieder ein Stück näher. Mehr Von Jasper von Altenbockum

14.10.2016, 18:16 Uhr | Politik

Finanzausgleich Bund und Länder verteilen Milliarden um

Nach einem jahrelangem Streit haben sich Bund und Länder auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Die Länder haben sich dabei wohl größtenteils durchgesetzt. Mehr

14.10.2016, 04:21 Uhr | Wirtschaft
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