Solidarpakt:

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Der Bundesfinanzhof hält den Soli nach wie vor für gerechtfertigt. Das macht ihn aber dennoch nicht zu einer gerechten Sache. Darüber wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Soli hat seine Berechtigung verloren. Die Aufbauhilfen für die Bundesländer im Osten sind längst ausgelaufen. Schade, dass der Bundesfinanzhof nun anders geurteilt hat.

Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Darauf hatte ein Ehepaar geklagt. Doch der Bundesfinanzhof wies die Klage nun zurück.

Die Kreise haben kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten. Blinken bemüht sich um Deeskalation in Israel. Führt an neuen EU-Schulden kein Weg vorbei? Und: Scholz in Brasilien.

Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen. Nun begann die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums.

Die mutmaßlichen Juwelendiebe könnten in ihren Geständnissen Spektakuläres zum Einbruch im Grünen Gewölbe enthüllen. Wer soll das Verteidigungsministerium führen? Und: Der „Soli“ ist Thema vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.

Das Bundesfinanzministerium zieht sich aus einem Gerichtsverfahren zum Solidaritätszuschlag zurück. Damit revidiert FDP-Finanzminister Lindner kühl eine Anordnung von Olaf Scholz – und brüskiert damit den SPD-Kanzler.

Zu einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof wird kein Vertreter des Finanzministeriums kommen. Damit stellt sich FDP-Finanzminister Lindner gegen den Koalitionspartner SPD und seinen Vorgänger, Kanzler Scholz.

Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Corona-Lasten ist nur der Auftakt für eine historische Aufgabe. Zwischen Gewinnern und Verlierern der Pandemie muss es einen Lastenausgleich geben.

Die FDP hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Soli-Pläne der Koalition eingereicht. Die Abgeordneten wollen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages rückwirkend zum Jahresanfang erreichen.

Das Finanzgericht Nürnberg entschied über die Klage eines selbständigen Ehepaars gegen die Vorauszahlung des Solidaritätszuschlages für dieses Jahr.

Die grün-schwarze Landesregierung macht einen Vorschlag, wie das Ende des Soli aussehen könnte: Sie will dafür die Einkommensteuer verändern.

Die Regierung will die Besteuerung von Zinsen ändern. Doch das stellt das gesamte Konzept der Abgeltungsteuer in Frage. Der Solidaritätszuschlag könnte dabei eher entfallen als geplant.

Der „Solidarpakt“ läuft aus: Auf dem Papier ist die deutsche Einheit damit vollendet. Aber Solidarpakte wird es weiter geben.

Der Solidarpakt II läuft zum Jahreswechsel aus. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung lobt dessen Wirkung. Und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister fordert größere Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Darf der Gesetzgeber nur wenige so stark belasten? Verfassungsrechtlich bleibt das uneindeutig. Ein Rückblick auf den Daseinsgrund des „Soli.“

Die Pläne der Bundesregierung über den Solidaritätszuschlag sind sehr wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Einschätzung vertritt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.

Finanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Doch ein Gutachten des Bundestags kommt jetzt zum Ergebnis, dass die Pläne ein „hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ in sich bergen.

Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.

Der Wirtschaftsminister legt eine Alternative zum Plan des Finanzministers vor. Geht es nach Altmaier, wird der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft – wenn auch nicht sofort.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft der AfD eine „perfide Verdrehung der Geschichte“ vor und bezeichnet die Mauer am Jahrestag ihrer Errichtung als „Schandmal aus Beton und Stacheldraht“.

Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag nur teilweise abschaffen. Kritiker sagen, die Zahlung müsse komplett wegfallen, da der Soli immer nur zeitlich befristet sein sollte. Stimmt das?

Der Rechnungshofpräsident will die Regierung aufrütteln: Das Risiko sei „sehr real“, dass der Finanzminister Milliarden zurückzahlen muss, schreibt Kay Scheller in einem Gutachten.

Den letzten Hochsteuergefährten hat Deutschland verloren, die politische Untätigkeit wird zum Standortnachteil. Welche Optionen gibt es?

Bayern klagt seit langem über die hohen Zahlungen an andere Länder. Bald soll der Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt werden. Das soll die Zahlungen verschleiern – bisher profitiert vor allem ein Bundesland davon.

Vermutlich ist die deutsche Vereinigung ein asymptotischer Prozess: Sie kommt nie an ihr Ende. So wie unsere Nazi-Vergangenheit wird auch die DDR-Geschichte eine Vergangenheit sein, die nie ganz und endgültig vergeht. Das ist kein Grund für Wut und Empörung, jedenfalls dann nicht, wenn es immer wieder kleinere oder hoffentlich größere Fortschritte gibt.

Aufgeschreckt durch die Erfolge der AfD, verspricht die Regierung dem Osten mehr Unterstützung. Ökonomen bezweifeln, ob das so viel bringt. Lernen lässt sich ausgerechnet von einem bestimmten Bundesland.

Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft, versprechen Union und SPD. Das freut jedoch nicht alle. Wer gut verdient, zahlt im schlimmsten Fall noch drauf.

Die von den Sondierern geplante, schrittweise Abschaffung des Zuschlags bezeichnen Fachleute als „ökonomischen Irrsinn“. Nach einer Beispielrechnung könnten 75 Prozent der Gehaltserhöhung an den Staat gehen.

Kommissionspräsident Juncker hält die jährliche Rede zur Lage der EU. Das Bundeskabinett erörtert die Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020. Die Berlin Art Week beginnt. Sind Eintrittsgelder für Strände rechtens?

Kommissionspräsident Juncker hält jährliche Rede zur Lage der EU. Das Bundeskabinett erörtert Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020.Berlin Art Week beginnt mit 50 neuen Ausstellungen. Sind Gebühren für Strandbesuch rechtens?

Das Karlsruher Urteil zur Atomsteuer zeigt: Bund und Länder können nicht nach Lust und Laune neue Steuern erfinden. Das hat Folgen – auch für andere Felder als die Kernkraft.

Sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen waren nötig für den neuen Finanzausgleich von Bund und Ländern. Das System ist noch immer sehr kompliziert. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag den Weg für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geebnet. Wie sehen die Beschlüsse genau aus? Ein Überblick.