Rechtsprechung:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Der Bundesgerichtshof nimmt freie Finanzberater von der Pflicht aus, Privatleute über die Höhe ihrer Vergütungen zu informieren. Banken hingegen müssen die Zahlungen offenlegen. Eine Rechtsprechung, die für chaotische Verhältnisse sorgt, wie Betroffene klagen.

Tariffluchtmöglichkeiten sind das Korrektiv gegenüber der Tarifmacht. Deswegen versucht insbesondere der Staat Druck in Richtung Tariftreue aufzubauen. Und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt alles daran, dass einmal erworbene Tarifbindung nie wieder abgestreift wird.

Noch ist offen, wann der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Ernennung des Bereitschaftspolizei-Präsidenten seine Arbeit aufnehmen wird. Doch aus Sicht eines Fachanwalts hat Innenminister Bouffier die höchstrichterliche Rechtsprechung missachtet.

Die strenge Kontrolle von Verträgen zwischen Unternehmen durch die Gerichte gerät zunehmend in die Kritik. Eine weitere Justizministerin plädiert für eine Reform. Auch die meisten Branchen wollen eine Lockerung.

Jürgen Borchert hat wieder Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genommen. Dieses Mal mit der Entscheidung zu den Hartz-IV-Regelungen.

Das Bundesarbeitsgericht plant eine Änderung seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung, die die Tariflandschaft nachhaltig verändern dürfte. Das Prinzip der Tarifeinheit könnte schon bald Geschichte sein.

Der Europäische Gerichtshof hat seine forsche Rechtsprechung zum Schutz vor Altersdiskriminierung noch ausgeweitet. Wenn es nach den Luxemburger Richtern geht, darf sich künftig jeder deutsche Arbeitsrichter über das BGB hinwegsetzen.

Die mieterfreundliche Rechtsprechung greift von Wohn- auf Gewerbeimmobilien über. Erste Anwälte empfehlen Investoren, dies in ihrer Kalkulation zu berücksichtigen.

Virtuelle Welten sind keine Sensation mehr, sondern ein schlichtes Geschäft. Doch wer in diesen Internet-Sphären Geld verdienen will, stößt schnell auf Rechtsfragen etwa nach der Bilanzierung virtueller Grundstücke oder der Umsatzsteuer.

Das gibt es selten: Nach nicht einmal drei Jahren ändert der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung. Die Karlsruher Richter haben sich jetzt wieder von strengen Vorgaben gelöst, mit denen sie die Anfechtung von Geldzahlungen durch Insolvenzverwalter drastisch erschwert hatten.

Warum stellen sich Berufskläger jetzt manchmal auf die Seite der Aktiengesellschaften?Missbrauchsversuche und -gefahren bei der aktienrechtlichen Anfechtungsklage beschäftigen Gesetzgeber und Rechtsprechung immer wieder.

Gasversorger sind nach aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs dazu verpflichtet, bei fallenden Kosten die Gaspreise zu senken. Bundesweit sind Preiserhöhungen von Unwirksamkeit bedroht. Die Rechtsprechung bringt Verbrauchern aber auch Nachteile, denn sie könnte die Gaspreise auf Dauer verteuern.

Die Praxisgebühr, die alle gesetzlich Krankenversicherten einmal im Quartal beim Arztbesuch entrichten müssen, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden.

Im Verein fällt vieles leichter - das gilt grundsätzlich auch für den Arbeitgeberverband. Dessen Mitglieder scheuen allerdings die ihnen drohende kostspielige Tarifbindung. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung greift diese schneller als so mancher denkt, warnt unser Autor Marc Steffek.

Innerhalb der Erforschung des Zweiten Weltkrieges haben in den vergangenen Jahrzehnten die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes und ihre Ahndung durch die Rechtsprechung der Siegermächte einen breiten Raum eingenommen. Dabei standen zunächst die deutsche Militärjustiz und ihre Spruchpraxis gegenüber den Angehörigen der Wehrmacht im Mittelpunkt der Erörterung.

Die Auswahl des passenden Mieters ist für Vermieter ein entscheidendes Kriterium. Oft will er mehr wissen als die Höhe des Einkommens. Welche Fragen zulässig sind und welche nicht, haben die Gerichte in vielen Fällen entschieden.

Die Berichterstattung über prominente Zeitgenossen in Wort und Bild wird von der Rechtsprechung weiter eingeschränkt: Caroline und Ernst August von Hannover haben beim Bundesgerichtshof ein Urteil erstritten, das die Veröffentlichung von vier Bildberichten über den Prinzen untersagt.

Viele Unternehmen sträuben sich gegen einen Flächentarifvertrag. Das Bundesarbeitsgericht hat ihnen nun einen größeren Spielraum eröffnet, um sich von dessen Fesseln zu lösen.

Die Geschäfte der privaten Wettbüros gehen während der Fußball-EM augenscheinlich glänzend. Dabei dürften sie streng nach dem Gesetz gar nicht geöffnet sein. Sie werden aber geduldet, bis es eine eindeutige Rechtsprechung gibt. Der Verwaltungsgerichtshof will „demnächst“ urteilen.

Der Fall des Kannibalen von Rotenburg hat noch einmal gezeigt: Die Bestrafung vorsätzlicher Tötungen muss reformiert werden.

Fotos, Briefe und Tabellen: Was man auf seinem PC speichert, ist vertraulich. Doch kaum jemand denkt an Schutz vor Schnüfflern. Wer sichergehen will, braucht zusätzliche Software zum Verschlüsseln.

Viele Kommunen sind aufgeschreckt: Nach einer neuen Rechtsprechung unterliegen Grundstücksverkäufe dem Vergaberecht. Sie haben dadurch erheblich mehr Aufwand.

Der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs macht Wirtschaftsstraftätern einen Strich durch die Rechnung: Durch eine neue Rechtsprechung droht ihnen nun häufiger eine Gefängnisstrafe.

Georg M. Oswald untersucht, was gerade falsch läuft in Politik, Wirtschaft und Rechtsprechung, genauso gerne wie der barmherzige russische Moralist Lew Tolstoi. Aus seinem neuen Roman Vom Geist der Gesetze las er in der Romanfabrik in Frankfurt.

Mit dem Verkauf einzelner Betriebe stießen Unternehmen häufig in rechtlich kompliziertes Terrain vor. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit einigen Urteilen Klarheit geschaffen.

Für die Bekämpfung von Kriminalität kommt es im Wesentlichen darauf an, was die Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorgaben macht. Deshalb muss sich auch die dritte Gewalt Fragen gefallen lassen, ohne sich gleich hinter der richterlichen Unabhängigkeit zu verschanzen.

Karlsruhe prüft, ob der Staat einen Vater zum Umgang mit dem eigenen Kind zwingen kann. Bislang existiert zu dieser Frage kaum eine Rechtsprechung. Das Argument des Vaters: Nimmt er Kontakt auf, zerbricht seine Ehe.

Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitnehmern ihre tarifliche Altersversorgung gesichert. Wird ein Betrieb verkauft, darf der neue Arbeitgeber nicht einfach den Tarifvertrag der übernommenen Beschäftigten für nichtig erklären.

Der Bundesgerichtshof will Wirtschaftsstraftäter künftig seltener mit einer Bewährungsstrafe davonkommen lassen. Die Richter sprechen sich für einen Systemwechsel aus, den sie eine völlige Abkehr von der bisherigen einhelligen Rechtsprechung nennen.

Inhaber von Marken haben es künftig leichter, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat seine widersprüchliche Rechtsprechung zu Forderungen nach Schadensersatz und Auskünften geändert.

Private Geschäftsleute dürfen Sportwetten auch künftig in Hessen nicht vermitteln. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, der damit seine frühere Rechtsprechung bestätigt hat.

Von Urlaub bekommen die meisten Menschen nie genug. Doch irgendwann muss man pünktlich zurück zur Arbeit. Wer es damit nicht so genau nimmt, kriegt Ärger mit den Arbeitsgerichten, zeigt ein Beispiel.

Online-Händler stoßen immer wieder auf Schwierigkeiten mit der Formulierung für Widerrufsbelehrungen, die sie beim Verkauf ihrer Waren im Internet verwenden. Die Rechtsprechung zu diesem Problem ist alles andere als einheitlich.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen des sogenannten existenzvernichtenden Eingriffs, die die Richter erst 2001 entwickelt haben, geändert. Dabei hat er sie auf eine neue Grundlage gestellt.

Vor sechs Jahren erst hat der Bundesgerichtshof den "existenzvernichtenden Eingriff" im Konzernrecht erfunden. Nun hat er diese Rechtsfigur grundlegend reformiert.

Der Europäische Gerichtshof hat 50 Jahre lang das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaaten mitbestimmt. Immer häufiger nimmt er sich das letzte Wort.