Mietrecht:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Eigentlich sollte Mietern die Hälfte des neuen CO2-Preises abgenommen werden. Doch jetzt stellt sich die Unionsfraktion im Bundestag dagegen – und das Vorhaben droht zu scheitern.

Das Legal-Tech-Gesetz gibt Anwälten und Start-ups Freiräume. Es sorgt für mehr Rechtssicherheit für Legal-Tech-Anbieter und deren Kunden. Alle Unklarheiten werden jedoch nicht beseitigt.

Wer seine Wohnung kräftig heizt, riskiert künftig Streit mit seinem Vermieter. Geht es nach dem Willen der SPD, muss der Eigentümer ab nächstem Jahr die Hälfte der Mehrkosten durch die neue CO2-Abgabe mitzahlen. Das ist Unfug.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD sehen nun den Bund gefordert. Wo die Mieten explodierten, müsse man eingreifen, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Das Bundesverfassungsgericht fällt sein Urteil über den Berliner Mietendeckel. Auch die Nato zieht ihre Truppen aus Afghanistan ab. Und die CDU wünscht sich ein Ende des Machtkampfes. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ist katastrophal. Auf jedes neue Wohnungsgesetz, das nichts taugt, folgt ein weiteres Gesetz – das wieder nichts taugt. Ein Gastbeitrag.

Eine Münchener Immobilienfirma wollte kurz vor einer Gesetzesänderung eine Mieterhöhung durchsetzen. Zu Recht, wie der BHG jetzt entschied. Der Mieterbund sprach von einem „herben Rückschlag“.

Viele wollen nach der Pandemie weiter von zu Hause aus arbeiten. Das wirft Fragen rund ums Wohnen und die Nachbarschaft auf.

Der Umgang mit Mietern in der Corona-Krise in Frankfurt ist höchst unterschiedlich: Die Stadt stundet Mieten, die Dom-Römer GmbH erlässt sie, die ABG prüft Senkungen.

Erst im Herbst hat Karstadt Kaufhof sein Insolvenzverfahren abgeschlossen. Doch durch die über Monate geschlossenen Warenhäusern rutscht das Unternehmen gleich wieder in Schwierigkeiten.

Der Staat lockert in der Corona-Pandemie das Mietrecht für Läden. Was bringt die Neuregelung?

Weil es in den Einkaufs-Centern leer bleibt, geht die größte Friseurkette insolvent und die Harmonie zwischen Mietern und Vermietern ist verflogen. Daran ist nicht nur Corona schuld.

Das Justizministerium reagiert auf Erhebungen des Handelsverband Deutschlands und will die Position von Gewerbemietern gegenüber den Eigentümern stärken, wenn wegen Corona Einnahmen wegfallen.

Ab Januar verteuert der CO2-Preis das Heizen. Nach jetzigem Stand werden dies die Mieter über ihre Nebenkosten zahlen. Doch dagegen regt sich zunehmend Widerstand.

Jetzt werden auch die Bestandsmieten gesenkt. Bei maximal 11,54 Euro ist Schluss. Für Rot-Rot-Grün ist das ein Beitrag zum sozialen Frieden. Doch der könnte schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.

Ein Mann aus Frankfurt terrorisiert das Haus, in dem er wohnt. Er ist offenbar psychisch krank. Alle Beteiligten bräuchten Hilfe. Die gibt es, theoretisch. Praktisch passiert nichts.

Hamburg und Bremen wenden sich dagegen, dass der Bund Gesetzesvorlagen der Länder immer wieder ignoriert und ihre Beteiligungsrechte aushebelt. Die kommunalen Spitzenverbände wollen ihren Unmut bei der Bundeskanzlerin vortragen.

Für die Anwendung der Spielregeln im Mietrecht sind Mietspiegel wichtig. Klärt ihre anstehende Reform die entscheidenden Fragen?

Müssen Mieter trotz behördlich angeordneter Schließung ihrer Geschäftsräume aufgrund Corona-Verordnungen weiter den vollen Mietpreis zahlen? Das Pionierurteil eines Landgerichts fällt für Vermieter äußerst günstig aus.

In jeder schicksalhaften Krise verwirklicht sich auch ein allgemeines Risiko, das weder Vertragspartner noch Sozialstaat voll übernehmen können. Doch wer zahlt dann? Ein Gastbeitrag.

Lobbyisten drücken Mietern Kosten für den Breitbandanschluss auf und sagen dann auch noch, das sei sozial. Die Bundesregierung will die Zwangsverkabelung neu gestalten. Dafür gibt es gute Gründe. Ein Gastbeitrag.

Das Vermögen der ärmeren Hälfte der Deutschen ist im europäischen Vergleich sehr niedrig. Der Schlüssel, das zu ändern, liegt in den eigenen vier Wänden.

Covid-19 wird die Juristen noch lange beschäftigen. Nach einer Schockstarre im Frühjahr wurde nun ein Schwung juristischer Publikationen zur Pandemie veröffentlicht.

Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Viele Vermieter verlangen dank eines Tricks trotzdem höhere Mieten – oder sie verkaufen ihre Wohnungen kurzerhand. So war das nicht geplant.

Wohnen wird unbezahlbar? Eine neue Studie zeichnet ein anderes Bild. Weil auch die Gehälter gestiegen sind, bleibt die Belastung der meisten Haushalte gleich. Mancher profitiert sogar.

Die Deutsche Wohnen ist der umstrittenste Vermieter Deutschlands. Jetzt steigt der Konzern in den Dax auf. Vorstandschef Michael Zahn spricht über sein Verhältnis zur deutschen Hauptstadt, unzufriedene Mieter – und staatliche Zuschüsse zur Miete.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters setzt darauf, möglichst alle Kunst- und Kulturschaffenden trotz finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise zu bringen. Das Ganze soll unkonventionell vonstatten gehen.

Bei Maybrit lllner gab es keine erhitzten Diskussionen. Stattdessen waren sich die Talkshow-Gäste weitgehend einig. Einem einzigen Politiker saßen diesmal drei Mediziner gegenüber.

Das Berliner Landgericht hält den seit Ende Februar in der Hauptstadt geltenden Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Grundsatzentscheidung in der Sache steht aber noch aus.

CDU-Bundestagsfraktion lässt den Berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht prüfen. Bereits 190 Abgeordnete sollen die Klage unterstützen.

Viele Deutsche träumen vom Eigenheim. Warum eigentlich? Unser Autor ist ein überzeugter Mieter – und plädiert gegen die eigenen vier Wände.

Frankfurts Oberbürgermeister und Planungsdezernent werben per Post für einen „Mietenstopp“. Doch dieser ist gar nicht im Koalitionsvertrag drin. Kritiker werfen Feldmann Gesetzesbruch vor.

Nichts fürchten Mieter so sehr wie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Aber was zunächst wie der Trumpf klingt, der alle Mieterinteressen sticht, ist in der Praxis kompliziert – und nicht immer gerecht.

Widersacher des Mietendeckels veröffentlichten Rechtsgutachten, die verfassungsrechtlich gegen die Regelung argumentieren. Die Eigentumsgarantie sei verletzt.