Mietrecht:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Über steigende Mieten wird heiß diskutiert. Viele Mieter sind verunsichert – und die Politik geizt nicht gerade mit Reformvorschlägen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mietrechtsanwalt Tobias Scheidacker über die Tücken permanenter Rechtsänderungen, Mieter, die mit Untermiete Kasse machen, und Gründe für die steigende Zahl der Eigenbedarfsklagen.

Bundespräsident Steinmeier ist in Kiew nicht erwünscht, die Deutschen sind mehrheitlich gegen ein Energieembargo, die Hotspot-Regel hat ausgedient und der Mietendeckel wirkt lange nach. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Eine neue Studie des Ifo-Instituts hat ergeben, dass durch den Mietendeckel in Berlin das Wohnungsangebot zurückgegangen ist. Das Thema Mietenregulierung nimmt derweil wieder an Fahrt auf.

Eine Hamburger Mietergemeinschaft will seit Jahrzehnten die Welt verbessern. Generationen von Protestlern lebten in der Haynstraße 1. „Es ist ein Privileg, in diesem Haus aufgewachsen zu sein“, sagt einer. Doch die Zeit der Räumungsklagen ist noch nicht vorbei.

SPD und Grüne wollen die Regeln am Wohnungsmarkt verschärfen. In den Koalitionsverhandlungen sind noch schärfere Regeln aber an der FDP gescheitert. Ein Hoffnungszeichen.

Man hört es knirschen im Ampel-Bündnis. Wo ist die Harmonie vom Anfang hin? Vor allem Teile der SPD haben noch Probleme mit der FDP.

Harvard-Ökonom Ed Glaeser hat eine interessante Analyse: Die Insider, also die mit den schönen Häusern, haben unsere Städte gekapert. Sie verhindern, dass die Outsider sich dort Wohnungen leisten können.

Auch wegen der neuen Omikron-Variante fordern Politiker und Wissenschaftler schärfere Corona-Regeln. In Wien wird wieder über das Atomabkommen mit Iran verhandelt. Und in New York startet der Prozess gegen Ghislaine Maxwell. Der F.A.Z.-Newsletter.

Zu viel Harmonie: Kevin Kühnert kritisiert die FDP für ihre Wohnungspolitik. Es ist auch eine Attacke gegen den baldigen Kanzler Olaf Scholz.

Der Koalitionsvertrag steht – und aus der Wirtschaft kommt viel grundsätzliches Lob. Die neue Regierung könne gar einen „Ruck“ durch das Land gehen lassen, heißt es vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Es gibt aber auch Kritik.

Jedes Jahr verletzen sich Tausende Kinder zu Hause, manche tragen bleibende Schäden davon. Wie das Heim halbwegs kindersicher gemacht werden kann.

Auseinandersetzungen bis zum Rechtsstreit: Die hygienischen Zustände in Wohngemeinschaften sorgen oft für große Konflikte. Was hilft?

Das BMJV plant die Schaffung eines Online-Klagetools, mit dem Bürgerinnen und Bürger bequem vom heimischen Sofa aus Klagen bei Gericht einreichen können sollen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Ziviljustiz, dem allerdings weitere folgen müssen.

Berlin wird zur Hauptstadt des Mieterschutzes. Dieses Mal macht nicht der Landesgesetzgeber, sondern das Landgericht mit einem Urteil zur Stärkung des Schutzes alter und am Wohnort verwurzelter Mieter von sich reden. Ein Gastbeitrag.

Die Union verspricht Sicherheit und Modernisierung, Kinder sollen in die Schule und in New York finden die Bürgermeister-Vorwahlen statt. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Ein unwahrscheinliches Bündnis spricht dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen aus. Der muss nun den nächsten Schritt machen. Er hat eine Woche Zeit.

Eine Mehrheit im schwedischen Reichstag hat Ministerpräsident Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen und damit die rot-grüne Regierung gestürzt. Auslöser der Regierungskrise war ein Streit über das Mietrecht.

Eigentlich hatte die Koalition sich geeinigt, dass Vermieter nur die Hälfte der Zusatzkosten durch den CO2-Preis als Nebenkosten umlegen können. Doch durch den Bundestag geht das vor der Wahl wohl nicht mehr.

Eigentlich sollte Mietern die Hälfte des neuen CO2-Preises abgenommen werden. Doch jetzt stellt sich die Unionsfraktion im Bundestag dagegen – und das Vorhaben droht zu scheitern.

Das Legal-Tech-Gesetz gibt Anwälten und Start-ups Freiräume. Es sorgt für mehr Rechtssicherheit für Legal-Tech-Anbieter und deren Kunden. Alle Unklarheiten werden jedoch nicht beseitigt.

Wer seine Wohnung kräftig heizt, riskiert künftig Streit mit seinem Vermieter. Geht es nach dem Willen der SPD, muss der Eigentümer ab nächstem Jahr die Hälfte der Mehrkosten durch die neue CO2-Abgabe mitzahlen. Das ist Unfug.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD sehen nun den Bund gefordert. Wo die Mieten explodierten, müsse man eingreifen, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Das Bundesverfassungsgericht fällt sein Urteil über den Berliner Mietendeckel. Auch die Nato zieht ihre Truppen aus Afghanistan ab. Und die CDU wünscht sich ein Ende des Machtkampfes. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

Die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ist katastrophal. Auf jedes neue Wohnungsgesetz, das nichts taugt, folgt ein weiteres Gesetz – das wieder nichts taugt. Ein Gastbeitrag.

Eine Münchener Immobilienfirma wollte kurz vor einer Gesetzesänderung eine Mieterhöhung durchsetzen. Zu Recht, wie der BHG jetzt entschied. Der Mieterbund sprach von einem „herben Rückschlag“.

Viele wollen nach der Pandemie weiter von zu Hause aus arbeiten. Das wirft Fragen rund ums Wohnen und die Nachbarschaft auf.

Der Umgang mit Mietern in der Corona-Krise in Frankfurt ist höchst unterschiedlich: Die Stadt stundet Mieten, die Dom-Römer GmbH erlässt sie, die ABG prüft Senkungen.

Erst im Herbst hat Karstadt Kaufhof sein Insolvenzverfahren abgeschlossen. Doch durch die über Monate geschlossenen Warenhäusern rutscht das Unternehmen gleich wieder in Schwierigkeiten.

Der Staat lockert in der Corona-Pandemie das Mietrecht für Läden. Was bringt die Neuregelung?

Weil es in den Einkaufs-Centern leer bleibt, geht die größte Friseurkette insolvent und die Harmonie zwischen Mietern und Vermietern ist verflogen. Daran ist nicht nur Corona schuld.

Das Justizministerium reagiert auf Erhebungen des Handelsverband Deutschlands und will die Position von Gewerbemietern gegenüber den Eigentümern stärken, wenn wegen Corona Einnahmen wegfallen.

Ab Januar verteuert der CO2-Preis das Heizen. Nach jetzigem Stand werden dies die Mieter über ihre Nebenkosten zahlen. Doch dagegen regt sich zunehmend Widerstand.

Jetzt werden auch die Bestandsmieten gesenkt. Bei maximal 11,54 Euro ist Schluss. Für Rot-Rot-Grün ist das ein Beitrag zum sozialen Frieden. Doch der könnte schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.