Lissabon: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Lissabon

  12 13 14 15 16 ... 26  
   
Sortieren nach

Lissabon-Vertrag Bundestag billigt EU-Begleitgesetze

Der Bundestag hat die Vorgaben der Verfassungsrichter zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags erfüllt und eine Ausweitung seiner Mitbestimmungsrechte bei EU-Entscheidungen beschlossen. Für die Begleitgesetze votierten Union, SPD, FDP und Grüne. Die Linke lehnt den EU-Vertrag insgesamt ab. Mehr

08.09.2009, 17:11 Uhr | Politik

EU-Eliten Das Kartell der Europapolitiker

Zwischen dem, was Europas Bürger wollen, und den Interessen der EU-Eliten liegen oft Welten. Wie kann die Zentralisierung in der EU gestoppt werden? Eine politökonomische Analyse. Mehr Von Roland Vaubel

31.08.2009, 15:41 Uhr | Wirtschaft

EU-Begleitgesetz Kompromisse und Kollateral-Erfolge

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag debattiert, die Bundestag und Bundesrat mehr Mitbestimmung in Europafragen sichern sollen. Während die CSU weiter dafür wirbt, eine begleitende Entschließung zu verabschieden, wies die SPD diese Forderung zurück. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

26.08.2009, 19:52 Uhr | Politik

Gastbeitrag Unter Karlsruher Totalaufsicht

Die im Lissabon-Urteil beim Parlament angemahnte Integrationsverantwortung läuft leer; das Verfassungsgericht setzt auf Konfrontation. Mehr Von Christian Calliess

26.08.2009, 18:55 Uhr | Politik

Lissabonvertrag SPD lehnt Forderungen zu EU-Begleitgesetzen ab

Einen Tag vor der ersten Lesung der EU-Begleitgesetze verweigert die SPD-Fraktionsspitze ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag, der die Gesetze begleiten soll - und zwar just zu jenen Forderungen, die die CSU eingebracht hatte. Die Union gerät damit in eine schwierige Lage. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

25.08.2009, 17:18 Uhr | Politik

Die CSU und Lissabon Der Löwe lässt das Brüllen nicht

Die CSU lässt nicht locker mit ihrer Forderung nach mehr Mitsprache in der EU. Das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon sieht man in Berlin deshalb aber nicht gefährdet. Mehr Von Günter Bannas

20.08.2009, 13:18 Uhr | Politik

Begleitgesetz zum EU-Vertrag CSU lässt Zustimmung zum Begleitgesetz offen

Die CSU lässt auch nach den Absprachen in der großen Koalition nicht locker mit ihrer Forderung nach mehr Mitsprache in der EU. Der SPD wehre sich gegen Versuche, dem Vertrag von Lissabon den Makel der Verfassungswidrigkeit anzuheften, sagt deren Verhandlungsführer Oppermann. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

19.08.2009, 19:25 Uhr | Politik

Schifffahrt Die „Arctic Sea“ offenbart Sicherheitslöcher

Der mysteriöse Fall des Holzfrachters „Arctic Sea“ wirft viele Fragen auf. Vor allem die, wie ein Schiff so spurlos von den Überwachungssystemen verschwinden kann. So wird offenbar, wie lückenlos die Sicherheitssysteme in der Seefahrt sind. Mehr Von Henning Sietz

14.08.2009, 17:10 Uhr | Gesellschaft

Begleitgesetz Länder setzen Weisungsrecht in Europapolitik durch

Bei Verhandlungen in Berlin über das Lissabon-Begleitgesetz haben die Vertreter der Bundesländer ihre Forderungen durchgesetzt. Die künftige Beteiligung des Bundesrates an europäischen Angelegenheiten soll ausgeweitet werden. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

12.08.2009, 20:38 Uhr | Politik

Thomas Silberhorn / Jörg-Uwe Hahn Europa-Begleiter

Der Abgeordnete Silberhorn spricht nicht für den Deutschen Bundestag. Das beeilte sich der Prozessbevollmächtigte des Parlaments in der mündlichen Verhandlung zum Lissabon-Vertrag vor dem... Mehr Von Reinhard Müller

29.07.2009, 19:15 Uhr | Politik

Aus der Wissenschaft „Grundgesetz über alles“

Kritik am Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag Mehr Von Reinhard Müller

29.07.2009, 17:15 Uhr | Politik

Zugriff auf Bankdaten Seehofer und Trittin sprechen von einem „Skandal“

Die EU hält an ihren Plänen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder fest. Die EU-Außenminister beauftragten die EU-Kommission, ein entsprechendes Abkommen auszuhandeln. Nicht nur Datenschützer sind empört. Mehr

27.07.2009, 16:41 Uhr | Politik

Urteil zum BND-Ausschuss Ein unglücklicher Zeitablauf

Der frühere Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), kritisiert den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Kontrollrechten des Bundestages. Ein früheres Urteil wäre ihm lieber gewesen. Mehr

24.07.2009, 15:18 Uhr | Politik

Irland Die Krise als bestes Argument

Irlands Regierung hofft auf einen Meinungsumschwung zugunsten des Lissabon-Vertrags. Vielleicht hilft ja die Finanzkrise nach. Inzwischen hätten die Iren erkannt, wie sehr ihr Land von der Stabilität des Euro profitiere. Mehr Von Andreas Ross, Dublin

18.07.2009, 18:01 Uhr | Politik

Lissabon-Urteil Was ein Parlament ist, entscheiden die Richter

Mit seinem Urteil zum Lissaboner Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht der europäischen Integration Grenzen gesetzt, die nicht unbedingt demokratiefreundlich zu nennen sind. Vor allem seine Maßregelung des Europäischen Parlaments dürfte rechtshistorisch beispiellos sein. Mehr Von Christoph Möllers

16.07.2009, 13:13 Uhr | Feuilleton

Wahlkreis 296 Zwei gegen Lafo

Im Saarland ist am 30. August ein neuer Landtag gewählt worden. Auch drei Wochen später kennt man in Saarbrücken nur ein Thema: Lafontaine. Mehr Von Friedrich Schmidt

15.07.2009, 11:37 Uhr | Politik

Im Gespräch: Erzbischof Marx Konkrete Lösungsvorschläge sind nicht zu erwarten

Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, im Gespräch über die Sozialenzyklika des Papstes Caritas in veritate. Der Papst spricht darin von einer Humanisierung der Globalisierung und kritisiert die bestehende Entwicklungshilfe. Mehr

09.07.2009, 22:38 Uhr | Politik

Vertrag von Lissabon Hessen fordert Europa-Ausschuss der Länder

Der Bundesrat soll nach dem Willen Hessens und Bayerns mehr Einfluss auf die Europapolitik bekommen. Die CDU kritisiert allerdings das Vorpreschen der CSU - es herrsche noch „europapolitisches Durcheinander“. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

09.07.2009, 19:59 Uhr | Politik

Lissabon-Vertrag Referendum in Irland am 2. Oktober

Das zweite Referendum in Irland über den europäischen Reformvertrag von Lissabon findet am 2. Oktober statt. Das bestätigte in Dublin Ministerpräsident Cowen. Nachdem der EU-Gipfel den Iren zuletzt wichtige Zugeständnisse gemacht hat, wird diesmal mit einer Mehrheit für das Vertragswerk gerechnet. Mehr

08.07.2009, 15:45 Uhr | Politik

Ifo-Präsident Sinn über die EU Für die Ungleichbehandlung gibt es keinen Grund

Deutschland ist das größte Land in der EU und stellt 17 Prozent der Unionsbevölkerung. Im Europäischen Parlament verfügt es nur über 13 Prozent der Stimmen. Auf der anderen Seite finanzieren die Deutschen 20 Prozent des EU-Budgets. Gerecht ist das nicht, findet Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn im F.A.Z.-Gastbeitrag. Mehr

07.07.2009, 22:01 Uhr | Wirtschaft

Nach Karlsruher Urteil Unionsparteien streiten über Europa-Politik

In der Union beginnt ein Machtkampf zwischen CDU und CSU darüber, wie groß künftig der Einfluss des Bundestags auf die deutsche Europa-Politik sein soll. Die CSU will das verfassungspolitische Maximum ändern. Mehr Von Wulf Schmiese

02.07.2009, 19:45 Uhr | Politik

Urteil zum Lissabon-Vertrag Keine Ohrfeige aus Karlsruhe

Der Deutsche Bundestag wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon verzögert. Nun kommt auf das Parlament in einer unechten Sommerpause viel Arbeit zu, um die Mitsprache bei europapolitischen Entscheidungen in einem komplett neuen Begleitgesetz zu verankern. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

01.07.2009, 20:12 Uhr | Politik

Lissabon-Urteil Ein arbeitsreicher Sommer in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verzögert. Die Richter in Karlsruhe haben der Politik auch Arbeit aufgegeben: Ein neues Begleitgesetz muss geschrieben werden - und zwar bis Ende August. Mehr Von Wulf Schmiese, Berlin

01.07.2009, 06:53 Uhr | Politik

Lissabon-Urteil Raum für die Gestaltung der Lebensverhältnisse

Die Europäische Union mag eine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Aber auch der Lissabon-Vertrag macht aus ihr keinen Bundesstaat, sagt Karlsruhe. Doch die Richter mahnen auch zu Wachsamkeit. Mehr Von Reinhard Müller, Karlsruhe

30.06.2009, 22:55 Uhr | Politik

Lissabon-Vertrag Merkel: „Wichtige Hürde genommen“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ratifikation des EU-Reformvertrags ist in allen Parteien positiv aufgenommen worden. Kanzlerin Merkel sprach von einem „guten Tag für den Lissaboner Vertrag“. Notwendige Änderungen würden nun schnell umgesetzt. Auch die Kläger zeigen sich zufrieden. Mehr

30.06.2009, 16:10 Uhr | Politik
  12 13 14 15 16 ... 26  
Themensuche
A B C D E F G H I J K L M
N O P Q R S T U V W X Y Z