Im Rennen um den CDU-Vorsitz läuft Norbert Röttgen bislang hinterher. Doch in Großbritannien wird er als außenpolitischer Denker geschätzt, wie ein Auftritt in Oxford zeigt.
Ursula von der Leyens EU-Kommission wurde mit großer Mehrheit bestätigt. Trotzdem wird sie allerlei Kunststücke vollbringen müssen, um ihre wichtigsten Vorhaben durchs europäische Parlament zu bringen.
Früher hat Italien in Seenot geratene Flüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet. Nun versucht es andere daran zu hindern.
Schon bald wird Angela Merkel nicht mehr CDU-Vorsitzende sein. Welche Zeichen kann die Bundeskanzlerin dann noch in Europa setzen?
Als der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs wechselte, sorgte das für reichlich Wirbel. Transparency International hat jetzt die Karrieren von mehr als 500 ehemaligen Europa-Politikern untersucht.
Der Wechsel von José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs sorgte für viel Kritik. Sein Nachfolger im Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, will nun unter anderem die Karenzzeit für ehemalige Kommissionsmitglieder erhöhen.
Ceta kommt – aber der Streit um die Zuständigkeiten hat die Glaubhaftigkeit der EU schwer beschädigt. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes.
Die Kritik am ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso und an der Kommissarin Kroes war eindeutig: Zu große Nähe zur Wirtschafts-Lobby. Jetzt will Brüssel die Regeln verschärfen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Wechsel des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs scharf kritisiert. Die EU sieht er weiterhin tief in der Krise.
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Am Samstag werden in deutschen Städten tausende Menschen gegen TTIP und Ceta demonstrieren. So steht es um die Abkommen – und das sind die Knackpunkte. Ein Überblick.
Der ehemalige europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso wechselt als Berater zu Goldman Sachs und wird dafür scharf kritisiert. Die EU könnte deswegen seinen Status und seine Bezüge beschneiden.
Die Investmentbank Goldman Sachs will sich vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso beraten lassen. Der Portugiese soll nun Auskunft über seine Aufgaben geben.
Jean-Claude Juncker führt sich auf wie der europäische Ministerpräsident. Mit der Wahrheit braucht man es da nicht so genau zu nehmen. Ein Gastbeitrag.
Die iranische Exilopposition in Paris bekommt Unterstützung aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten. Doch der „Nationale Widerstandsrat“ ist auch unter Regimekritikern umstritten.
Der ehemalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso wechselt in die Londoner Filiale von Goldman Sachs. Das stößt auf einigen Ärger.
Der Kommissionspräsident stellt sich mit seiner Nachsicht gegenüber Frankreich über die Regeln, die er schützen sollte. Hinter seinem „gesundem Menschenverstand“ verbirgt sich nichts anderes als politische Schwäche.
Die Bundesregierung rückt gemeinsam mit Frankreich von dem vor einem Jahr ausgehandelten Kompromiss ab. Neue CO2-Auflagen soll es erst 2030 geben. Streit mit dem EU-Parlament droht auch wegen neuer Testverfahren.
Nach monatelangem Gezerre haben Russland und die Ukraine ihren Gasstreit vorerst beigelegt. Zumindest bis März 2015 soll das Gas nun wieder fließen - was auch für die EU eine gute Nachricht ist.
Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat einen als „streng vertraulich“ deklarierten Brief der EU-Kommission veröffentlichen lassen. Das ist weit mehr als nur ein Verstoß gegen den diplomatischen Comment.
Rund 10.000 Menschen haben sich in Westafrika mit dem Ebola-Virus infiziert, fast 4900 von ihnen starben. Nun wollen die EU-Staaten ihre Finanzhilfen im Kampf gegen die Epidemie auf eine Milliarde Euro verdoppeln.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sprechen Europas Staatenlenker zum Abschluss an diesem Freitag über Schritte gegen die Wirtschaftsflaute. Der Staatenbund sei in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen...
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken und erneuerbare Energien auszubauen. Umweltschützer halten den Kompromiss für zu unzureichend. Auch Kanzlerin Merkel sagt, sie hätte sich „ein höheres Ziel vorstellen können“.
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission bestätigt. Damit kann das Team unter Präsident Jean-Claude Juncker seine Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen.
Russlands Präsident Putin hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko klar gemacht, dass der Ukraine-Konflikt noch länger anhalten wird. Lediglich im Gasstreit mit dem Nachbarn gibt es Bewegung.
Nach einer politischen Frühstücksrunde beim italienischen Ministerpräsidenten, an der Bundeskanzlerin Merkel, der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko teilnahmen, vermeldet Renzi Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise.
Erst Energie, künftig Digitales: Der CDU-Mann Günther Oettinger ist in Brüssel aufgeblüht. Nicht als biederer Technokrat, sondern als Ordnungspolitiker. Am Montagabend steht der neue EU-Kommissar für das Internet den Europaabgeordneten Rede und Antwort.
Während der Anführer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung von einem Sieg der Demokratie redet und seine Niederlage eingesteht, zeigen sich Vertreter der EU erleichtert von dem Ergebnis.
In zwei Tagen könnten seine Truppen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein, soll der russische Präsident Putin in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko gedroht haben.
Die OSZE-Beobachter warnen davor, dass der Waffenstillstand in der Ukraine immer brüchiger wird. Sie kamen sogar selbst unter Beschuss. Auch am Montag flammten Kämpfe auf. Im Gasstreit bahnt sich dagegen eine Entspannung an.
Die Europäische Union hat sich auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt - obwohl die Waffenruhe in der Ukraine bislang hält. Geplant sind unter anderem eine weitere Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt sowie weitere Einreiseverbote für russische Staatsbürger.
Die Ämter in der neuen EU-Kommission müssen erst noch verteilt werden. Sicher ist schon jetzt: Es wird viel wirtschaftspolitischer Sachverstand versammelt. Aber es gibt auch viel Konfliktpotential.
Auf dem Nato-Gipfel will das Bündnis eine stärkere Präsenz in Osteuropa beschließen. Moskau kündigt nun als Reaktion eine neue Militärdoktrin an: Der russische Sicherheitsrat spricht von einer „äußeren militärischen Bedrohung“.
Beim EU-Gipfel am Wochenende sollen wichtige Posten neu besetzt werden. Dabei wird um allerlei Quoten geschachert: Nord–Süd, Ost–West, Mann–Frau, konservativ–sozialdemokratisch. Und im günstigsten Fall spielt auch die Qualifikation eine Rolle.
Die EU-Kommission will den Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent senken - und droht mit neuen Auflagen für Haushaltsgeräte.
Gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Luxemburger Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Juncker muss noch vom Europaparlament bestätigt werden.
