Bußgeld: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

So wehrt man sich Wie Sie Bußgelder vermeiden

Wie man sich am besten gegen Vorwürfe wehrt, man sei zu schnell gewesen, habe keinen Abstand gehalten oder sei bei Rot über die Ampel. Nur wer in flagranti erwischt wird, hat wenig Chancen. Mehr

17.02.2020, 10:24 Uhr | Technik-Motor

Alle Artikel zu: Bußgeld

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Verkehrsgerichtstag Bußgeld für „aggressives Posen“?

Aggressives Verhalten wird zunehmend zum Problem im Straßenverkehr. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will nun einen eigenen Bußgeldtatbestand einführen. Mehr Von Reinhard Bingener, Hannover

31.01.2020, 17:02 Uhr | Politik

Gesetzentwurf 5G-Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent des Umsatzes

Wenn beim Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes gegen Sicherheitsauflagen verstoßen wird, sollen die betroffenen Unternehmen hohe Bußgelder zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mehr

29.01.2020, 14:57 Uhr | Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv Datenschützer leiten Bußgeldverfahren in H&M-Spitzelaffäre ein

Chefs speicherten Privates von H&M-Mitarbeitern – bis hin zur Krebserkrankung. Nach Ansicht der zuständigen Datenschutzbehörde ist der Vorfall „in den letzten Jahren ohne vergleichbares Beispiel“. Mehr Von Klaus Max Smolka und Michael Ashelm

24.01.2020, 21:05 Uhr | Wirtschaft

Bundeskartellamt Hohe Bußgelder gegen Pflanzenschutz-Kartell

Das Bundeskartellamt verhängte hohe Bußgelder gegen Agrarhändler. Die größten Brocken entfallen auf Baywa und Agravis. Mehr

13.01.2020, 17:45 Uhr | Wirtschaft

Illegale Preisabsprachen Wettbewerbshüter verhängen 848 Millionen Euro an Bußgeldern

Der Druck auf die Kartellsünder steigt. Wegen illegaler Preisabsprachen brummte das Bundeskartellamt den Unternehmen 2019 rund 848 Millionen Euro an Geldbußen auf - erheblich mehr als noch im Vorjahr. Mehr

27.12.2019, 11:09 Uhr | Wirtschaft

Verbraucher „belästigt“ Hohes Bußgeld gegen Sky

Die Bundesnetzagentur erhebt schwere Vorwürfe: Wegen unerlaubter Telefonwerbung muss Sky Deutschland wieder zahlen - diesmal 250.000 Euro. Das Medienunternehmen kommt immer mehr in Schwierigkeiten. Mehr Von Michael Ashelm

23.12.2019, 17:00 Uhr | Wirtschaft

Kartellamt verhängt 646 Millionen Euro Bußgeld gegen Thyssen & Co

Wegen Preisabsprachen verurteilen die deutschen Wettbewerbshüter mehrere Stahlunternehmen. Thyssen hat schon vorgesorgt. Mehr

12.12.2019, 10:37 Uhr | Wirtschaft

Wegen Datenschutz-Verstoß Knapp 10 Millionen Euro Bußgeld gegen 1&1

Die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Wegen Datenschutzverstößen muss der Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch jetzt eine hohe Geldbuße zahlen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

09.12.2019, 17:05 Uhr | Wirtschaft

Tech-Talk Bayern vorn

Die Bayern machen vor, wie es geht, werden praktisch immer deutscher Meister und wissen auch, wie man mit Bußgeldbescheiden umgeht. Mehr Von Boris Schmidt

02.12.2019, 09:38 Uhr | Technik-Motor

Streit mit Tübinger Student Boris Palmer erleidet Niederlage vor Gericht

Wegen einer nächtlichen Auseinandersetzung mit dem Tübinger Bürgermeister sollte ein Pädagogik-Student ein Bußgeld bezahlen. Dieser legte Widerspruch ein und zog vor Gericht. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Mehr Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

19.11.2019, 20:24 Uhr | Politik

Bußgeld von bis zu 2500 Euro Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Mehr

14.11.2019, 16:21 Uhr | Politik

Grundsatzentscheidung Zahlreiche Bußgelder für Verkehrsverstöße rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt kritisiert die Einbindung privater Kontrolleure bei der Verkehrsüberwachung. Die gefällte Grundsatzentscheidung sorgt für Rechtssicherheit. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

12.11.2019, 19:58 Uhr | Aktuell

Datenschutz Deutsche Wohnen bestraft

Berliner Datenschützer verhängen Millionen-Buße gegen Deutsche Wohnen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

05.11.2019, 20:16 Uhr | Wirtschaft

Datenschutz Schuld und Daten

Die Verhängung von Bußgeldern gegen Unternehmen bleibt trotz DSGVO und dem geplante Verbandssanktionengesetz schwierig. Die Gründung einer europäische Datenschutzbehörde könnte eine Lösung darstellen. Mehr Von Niko Härting

29.10.2019, 18:21 Uhr | Aktuell

Wohnungsmangel Frankfurt geht gegen neue Art der Zweckentfremdung vor

Es ist ein neues Phänomen auf dem Wohnungsmarkt. Bei illegalen „Residenzwohnungen“ handelt es sich um unangemeldete gewerbliche Vermietung möblierter Apartments. Das will Frankfurt nun juristisch unterbinden. Mehr

28.10.2019, 14:30 Uhr | Rhein-Main

Radverkehr und Falschparker Viel Kritik an Scheuers Bußgeld-Reförmchen

Verkehrsminister Andreas Scheuer will Radfahren attraktiver machen und Falschparker stärker zur Kasse bitten. Doch seine Reform enttäuscht viele Erwartungen – und schafft kuriose Ungleichgewichte. Mehr Von Stefan Tomik

21.10.2019, 11:47 Uhr | Politik

Datenschutz Strafen nach Geheimrezept

Datenschützer verschweigen weiterhin ihr Geldbußesystem. Dies löst nicht nur Unmut in vielen Reihen aus, sondern bringt auch rechtliche Bedenken mit sich. Mehr Von Hendrik Wieduwilt

24.09.2019, 18:54 Uhr | Wirtschaft

Abgasmanipulation Daimler muss 870 Millionen Euro Diesel-Buße zahlen

Wegen manipulierter Abgaswerte hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt. Daimler will keine Rechtsmittel einlegen. Das Konzernergebnis sieht der Autobauer nicht in Gefahr. Mehr Von Susanne Preuß, Stuttgart

24.09.2019, 14:27 Uhr | Wirtschaft

Wegen Einfahrt nach Pozzallo „Eleonore“-Kapitän Reisch soll 300.000 Euro Bußgeld zahlen

Gegen den Bescheid habe man Widerspruch eingelegt, erklärte die Mission Lifeline. Das Schiff habe sich in einem Notstand befunden. Die „Alan Kurdi“ wartet derweil mit elf Migranten an Bord auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Mehr

06.09.2019, 14:34 Uhr | Politik

Gäste unerlaubt einquartiert Airbnb-Vermieterin muss hohe Geldstrafe zahlen

Weil sie ihre Wohnung ohne entsprechende Genehmigung vermietet hat, muss eine Frau aus Frankfurt mehrere tausend Euro Bußgeld zahlen. Der Deutsche Mieterbund heißt das Urteil gut. Mehr

21.08.2019, 16:02 Uhr | Rhein-Main

Höhere Bußgelder geplant Scheuer will Verkehrssünder härter bestrafen

Wer künftig in zweiter Reihe oder auf Geh- und Fahrradwegen parkt und dabei von der Polizei erwischt wird, muss möglicherweise tief in die Tasche greifen. Die fälligen Bußgelder könnten auf bis zu 100 Euro erhöht werden. Auch wer künftig unerlaubt eine Rettungsgasse nutzt oder diese blockiert soll härter bestraft werden. Mehr

15.08.2019, 16:31 Uhr | Politik

Bußgeld-Pläne Wer keine Rettungsgasse bildet, soll mehr als 300 Euro zahlen

Verkehrsminister Scheuer will die Straßenverkehrsordnung ändern. Parken in zweiter Reihe oder auf Radwegen soll teurer werden. Ein neues Schild ist auch geplant. Mehr

15.08.2019, 05:52 Uhr | Wirtschaft

Kein Bußgeld gegen Rossmann BGH hebt Urteil wegen Preisabsprachen auf

Die Drogeriekette Rossmann hat sich erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewehrt. Der Fall um Preisabsprachen mit dem Kaffeeröster Melitta muss nun neu verhandelt werden. Mehr Von Marcus Jung

14.08.2019, 18:02 Uhr | Wirtschaft

Bußgeld im Dieselskandal Was wurde aus der VW-Milliarde?

Der Dieselskandal hinterließ einen Scherbenhaufen – und eine Milliarden Euro für Niedersachsen. Das Land hat das Geld schon vollständig verplant. Hier fließt es hin. Mehr

21.07.2019, 16:25 Uhr | Wirtschaft
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