Bußgeld:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

88,6 Millionen Euro haben Verkehrssünder im vergangenen Jahr an Bußgeldern in die hessische Landeskasse entrichtet – mehr als je zuvor. Grund ist eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs.

Hohe Bußgelder: Eine Regelung der Londoner Verkehrsbehörde besagt, dass ausländische Autos registriert werden müssen, bevor sie in bestimmte Zonen der Stadt fahren. Viele wissen das nicht.

Neuer Ärger um Twitter: Weil der US-Kurznachrichtendienst nicht fristgerecht auf Beschwerden von Nutzern reagiert, greift das Bundesamt für Justiz ein. Die Behörde geht von „strukturellem Versagen“ aus.

Höhere Bußgelder, Alkoholverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen: Die Polizeigewerkschaft GdP plädiert für strengere Regeln für E-Scooter. Sie warnt vor Unfällen mit schwerwiegenden Folgen.

Nachdem die Summe der Bußgelder für Kartellrechtsverstöße im Jahr 2019 noch bei 847 Millionen Euro lag, verhängte das Bundeskartellamt im Jahr 2022 nur noch Bußgelder von rund 24 Millionen Euro. Damit setzt sich ein Trend fort. Woher kommt er?

Scholz spricht über die Zeitenwende, Baerbock erwartet beim G-20-Treffen Einigkeit gegen Russland – und ein Gericht verhandelt erstmals wegen „Handy-Blitzern“. Der F.A.Z.-Newsletter.

Fünf Antennen statt der geforderten 1000: 1&1 ist mit dem Aufbau des neuen 5-G-Mobilfunks in Verzug und schiebt die Verantwortung auf seine Lieferanten. Nun könnte die Bundesnetzagentur Bußgelder verhängen.

Die Gruppe „Letzte Generation“ hat in diesem Jahr zahlreiche Straßen blockiert – vor allem in der deutschen Hauptstadt. Die Polizei zieht ein Resümee.

Am Montag will der Beirat der Bundesnetzagentur eine Zwischenbilanz ziehen. Im schlimmsten Fall drohen den Mobilfunkkonzernen Bußgelder und Zwangsmaßnahmen, wenn sie die Auflagen für den Netzausbau nicht rechtzeitig erfüllen.

Am dritten Novemberwochenende werden für Deutschland winterliche Temperaturen vorhergesagt. Wer jetzt noch keine Winterreifen aufgezogen hat, sollte sich beeilen.

Seine Sammelleidenschaft war größer als die erlaubte Obergrenze: Ein Pilzsammler im baden-württembergischen Rheinfelden hat deshalb ein Bußgeld erhalten.

Weil sich Nutzer bei Telegram nicht über hasskriminelle Beträge beschweren können und es keinen Ansprechpartner gibt, verhängt das Bundesjustizamt eine hohe Strafe. Telegram kann noch widersprechen.

Google ist mit einer Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Diese hatte wegen illegaler Praktiken im Umgang mit Android-Handys ein Bußgeld verhängt. Nur die Summe hat das zuständige Gericht nun leicht gesenkt.

Die Tochtergesellschaft des Meta-Konzerns liegt mit der Datenschutzbehörde in Irland über Kreuz. Nun hat Dublin eine hohe Geldstrafe gegen Instagram ausgesprochen, weil das Netzwerk unsorgsam mit Daten minderjährigen Nutzer umgegangen ist.

Wenn die Server wieder laufen, sind die schlimmsten Folgen eines Hackerangriffs meist überwunden. Rechtlich betrachtet, kann es dann aber erst losgehen.

Mehrfach hat die EU-Kommission juristische Schlappen kassiert. Ihr falschen Kartellentscheidungen bergen Milliardenrisiken für EU-Haushalt.

Das Institut hat schon einmal Stimmrechtsanteile zu spät der Aufsicht mitgeteilt. Nun muss es eine Strafe von 5,1 Millionen Euro zahlen.

Ein Bauer im oberbayerischen Pähl soll ein Bußgeld zahlen, weil seine Kühe zu viele Fladen auf der Straße hinterlassen haben. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger zeigt sich empört – und macht sich vor Ort ein Bild von der Lage.

Mein Urteil: Ein höheres Bußgeld für die Fahrerin eines SUV ist falsch. Das Amtsgericht handelt populistisch und irrt. Die nächste Instanz wird es hoffentlich richten.

Kommunen legen ihren Bürgern nahe, mit der kostbaren Ressource Trinkwasser schonender umzugehen und nicht an heißen Tagen auch noch den Rasen zu sprengen. Die Frage ist, ob die Appelle fruchten.

Hirnlose Raser liefern leider Elfmeter. Aber im Gericht wird doch wohl hoffentlich nicht das auch von Neid getragene SUV-Bashing angekommen sein. Es gibt jetzt ein bemerkenswertes Urteil.

Die Großbank wird vom Schweizer Bundesstrafgericht zu einer Millionen-Strafe verurteilt. Sie soll das Geld eines mutmaßlichen bulgarischen Kokainhändlerrings gewaschen haben. Das Institut will in Berufung gehen.

Wer in Frankfurt eine Ferienwohnung vermieten will, muss sich dies von der Bauaufsicht genehmigen lassen. Zwei Fälle landeten nun vor Gericht.

Lange Zeit wurde ermittelt, nun ist klar: Der britische Premierminister muss für seine Lockdown-Partys ein Bußgeld zahlen. Eine derartige Entscheidung gab es noch nie. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Der britische Premierminister muss Bußgeld zahlen, weil er wissentlich und willentlich gegen Corona-Auflagen verstoßen hat. Spätestens jetzt müsste die Konservative Partei erkennen, dass „Boris“ nicht mehr tragbar ist.

Nach Bußgeldbescheiden an Mitarbeiter der Downing Street wird der britische Premierminister als Lügner bezeichnet. Aber das politische Ende für Boris Johnson liegt nicht mehr in der Luft.

Bußgelder, Flensburg-Punkte, Fahrverbote: beim Blitzermarathon zeigt sich, dass weder härtere Strafen noch höhere Spritpreise die Raser ausbremsen. Vor allem in Autos der Marken Audi, Mercedes und BMW wird zu schnell gefahren.

Bußgeld, Beratung, Bedenkzeit: Bis die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt ist, kann es noch Monate dauern. Den Schaden haben die Patienten, in deren Nähe Ungeimpfte immer noch arbeiten dürfen.

Eigentlich sind in Italien für Verstöße gegen die Impfpflicht seit drei Wochen Bußgelder vorgesehen. Aber der Datenschutz und andere Hindernisse verzögern die Weitergabe von Impfdaten.

Rund 200.000 Euro Bußgelder hätten die Diplomaten an die Stadtkasse zahlen müssen. Weil sie Immunität genießen, werden die Fälle aber nicht verfolgt. Als besonders bedenklich wird das Verhalten bei Verkehrsunfällen eingestuft.

In der Wiesbadener Innenstadt herrscht Maskenpflicht, doch viele Passanten halten sich nicht daran. Die Stadt will es nun nicht mehr bei Ermahnungen belassen, sondern Bußgelder verhängen.

Don Leonardo Guerri läutete jahrelang die Kirchenglocken mit großer Hingabe. Die Nachbarn hielten es nicht mehr aus. Nun schritt die Umweltbehörde ein.

In Hessen kann das Zeigen von Reichsflaggen künftig mit Bußgeldern sanktioniert werden. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) an. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit den Flaggen auf Versammlungen ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt werde.

Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour hat unbegleitete minderjährige Migranten als „Diebe, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet. Jetzt verurteilte ihn ein Gericht in Paris zu einem Bußgeld von 10.000 Euro.