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Nach Özdemirs Ansage : Sozialer Ausgleich für teures Fleisch gefordert

Schweinehälften hängen in einem Schlachtbetrieb Bild: dpa

Der neue Landwirtschaftsminister Özdemir beklagt zu niedrige Lebensmittelpreisen. Nun läuft die Diskussion darüber, was Essen kosten darf – und melden sich auch die Sozialverbände.

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          In der neu aufgeflammten Debatte um angebliche „Ramschpreise“ auf Lebensmittel haben sich nun auch die Sozial- und Verbraucherverbände zu Wort gemeldet. Sollten sich die Preise, wie von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefordert, tatsächlich erhöhen, müsse es einen sozialen Ausgleich für sozial bedürftige Menschen geben, mahnte der Paritätische Wohlfahrtsverband. „Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Zeitung „Die Welt“. Mit Blick auf Sozialhilfeempfänger forderte er, entsprechende Preissteigerungen müssten „zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen“.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Özdemir hatte die Debatte am Wochenende um höhere Lebensmittelpreise neu eröffnet. Der „Bild am Sonntag“ hatte er gesagt, es dürfe „keine Ramschpreise“ für Lebensmittel mehr geben. „Sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima.“ Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden, doch der Preis müsse „die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken“.

          Unterstützung bekam Özdemir erwartungsgemäß vom Deutschen Tierschutzbund. „Es gibt kein Menschenrecht auf Billigfleisch“, erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder. „Ramschpreise verhindern ein Mehr an Tierschutz“, umstellungsbereite Landwirte hätten „in diesem Billigpreissystem zudem keine Planungssicherheit“. Tierschutz benötige massive Investitionen, daher brauche es eine Tierwohlabgabe auf Fleisch, Milch und Eier.

          Schon Klöckner war da dran

          Eine solche Abgabe ist schon seit Längerem im Gespräch. Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) hatte sie schon 2020 ins Spiel gebracht und sich damit den Vorschlag eines Expertengremiums zu eigen gemacht. Ebenfalls in der Diskussion sind in diesem Zusammenhang regelmäßig auch schärfere Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel, um Verbrauchern informierte Entscheidungen im Supermarkt zu ermöglichen. Diese fordern nicht zuletzt Verbraucherverbände immer wieder.

          Auch dies beschäftigte schon die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner. Sie forderte ein freiwilliges Tierwohl-Logo mit umfassenden Kriterien und verwies darauf, verbindlich gehe das nur EU-weit. In großen Supermärkten gibt es bereits eine eigene Fleischkennzeichnung, die mit der Aufschrift „Haltungsform“ versehen ist und vier Stufen auflistet.

          Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, nannte den jetzigen Mindeststandard bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln „in jeglicher Hinsicht unbefriedigend“. Wenn Kunden für Produkte künftig mehr Geld ausgeben sollten, sei ein tatsächliches und kontrollierbares Mehr an Qualität wichtig sowie die Sicherheit, dass es den Tieren besser gegangen sei. „Und das muss klar erkennbar sein.“

          Es dürfe nicht passieren, dass der Handel höhere Preise verlange, mehr Tierwohl und artgerechte Haltung aber nur vorgegaukelt würden. „Was der Handel bisher präsentiert hat, ist in den Eingangsstufen schlicht zu wenig“, monierte Müller. „Das ist eine marginale Verbesserung für die Tiere.“ Wichtig sei, nicht nur auf die Haltung im Stall zu gucken. Der „ganzheitliche Ansatz“ mit Schlachtung und Transport sei richtig und solle um die Züchtung ergänzt werden.

          Doch auch mit höheren Preisen etwa in Form einer Tierwohlabgabe sei das Problem noch nicht gelöst, gab der Präsident des Tierschutzverbandes zu bedenken. Der Staat müsse die Transformation der Landwirtschaft mit zusätzlichen Fördergeldern anschieben und einen stabilen Rahmen schaffen, indem die Tierschutzvorgaben angehoben und Gesetzeslücken geschlossen würden. Der freie Markt werde es allein nicht schaffen.

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