Teure Umbenennung : Streichung des Worts Straßenbau kostet Behörde viel Geld
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Noch heißt die Behörde Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, durch die geplante Umbenennung müssten alle Schilder geändert werden. Bild: dpa
Symbolpolitik zu Lasten des Steuerzahlers wirft die FDP der Landesregierung vor. CDU und Grüne wollen das Wort Straßenbau aus dem Namen des zuständigen Landesbetriebs streichen. Das würde einen sechsstelligen Eurobetrag kosten.
Die geplante Umbenennung einer Behörde in Schleswig-Holstein wird nach ersten Schätzungen der Landesregierung 210.000 Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Wirtschaftspolitikers Bernd Buchholz hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegt. „Das Verkehrsministerium bestätigt: Die Streichung des Wörtchens „Straßenbau“ aus dem Namen des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr ist reine Symbolpolitik“, sagte Buchholz.
„Die Kosten würden aufgrund des Austausches aller Namensbenennungen (Medien, Fahrzeuge, Schilder, etc.) entstehen“, heißt es darin. Auf die Umbenennung haben sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag verständigt. Inhaltlich und in der Aufgabenverteilung ändere sich nichts, sagte er.
Buchholz war bis vergangenen Sommer selbst Verkehrsminister im Kabinett von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Das ist nichts anderes als eine PR-Mogelpackung und schlecht gemachtes Greenwashing, durch das Klimaschutz vorgetäuscht werden soll, ohne dass sich am Inhalt etwas ändert.“ Die Menschen seien klug genug zu wissen, dass auch Busse, E-Autos und Fahrräder Straßen benötigten.
