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Teure Beschlüsse : Rentenpläne der Koalition kosten 130 Milliarden Euro

Mütter mit künftigen Beitragszahlern bei Sonnenschein in Berlin Bild: dpa

Arbeitgeberpräsident Kramer geht mit Union und SPD hart ins Gericht. Die Rentenpläne der Koalition seien viel zu teuer und daher ein „schwerer Rückschlag“.

          2 Min.

          Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Union und SPD eine Überarbeitung ihrer Rentenpläne gefordert. „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bedeuten eine drastische Zusatzbelastung der Beitragszahler. Die in der Rente und Pflegeversicherung geplanten zusätzlichen Leistungen belaufen sich auf deutlich mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr 2030“, sagte Kramer der F.A.Z. am Donnerstag in Berlin. Doch nicht erst in ferner Zukunft summieren sich die Ausgaben. In der Rentenpolitik drohen sofort hohe Belastungen.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Kramer sagte, die Aufstockung der Mütterrenten sei zwar ein verständliches Anliegen, koste aber jährlich 6,5 Milliarden Euro – mit steigender Tendenz bis zu 8 Milliarden Euro. „Bis 2030 würde die zusätzliche Mütterrente insgesamt rund 130 Milliarden Euro kosten. Das wäre sogar mehr, als die Rente mit 67 bis dahin an Entlastung bringt.“ Kramer hält auch eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte für einen „kapitalen Fehler“.

          Die sozialpolitischen Vorhaben der großen Koalition werden nach seiner Überzeugung nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmer deutlich zu spüren bekommen. „Dies wird einen erheblichen Anstieg der Beitragsbelastung zur Folge haben, die Lohnzusatz- und damit die Arbeitskosten erhöhen und die verfügbaren Einkommen der Beschäftigten senken“, sagte er. Kramer, dessen Kritik sich Kanzlerin Angela Merkel schon bei seiner Amtseinführung vorige Woche anhören musste, bezifferte das Ausmaß nicht näher. In einem Papier kommt das Bundesfinanzministerium indes auf einen Anstieg der Sozialbeiträge um 3,4 Punkte auf mehr als 42 Prozent schon bis 2017.

          „Keine Leistungen zulasten künftiger Beitragszahler!“: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
          „Keine Leistungen zulasten künftiger Beitragszahler!“: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer : Bild: dpa

          Die Rentenpläne wertet Kramer als „schweren Rückschlag“. Sie konterkarierten alle Anstrengungen, die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. „Leider haben sich die Verhandler von den derzeit hohen Rücklagen zu äußerst teuren Leistungsausweitungen verleiten lassen. Die vereinbarten Mehrbelastungen der Rentenkasse sind – bezogen auf das Jahr 2030 – etwa doppelt so hoch wie die Entlastung durch die Rente mit 67“, sagte Kramer. Er forderte, das Gesamtpaket der Höhe nach deutlich zu reduzieren. Es müsse alles getan werden, damit der Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent steige. „Es dürfen jetzt keine neuen Belastungen geschaffen werden, die künftige Beitragszahler nicht schultern können.“ Zudem seien Renten für Erziehungsleistungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus dem Steueraufkommen zu bezahlen sei.

          Die von der SPD durchgesetzte „Rente mit 63“ sei „teuer, ungerecht und geht an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes vorbei“, sagte Kramer weiter. Die Entlastung der Rentenkasse durch die Rente mit 67 würde vollständig aufgezehrt. Wer vorzeitig abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehe, würde trotz gleicher Beitragsleistung besser dastehen als jemand, der später in Rente gehe und daher weniger lange Rente erhalte. Außerdem würde mit der abschlagsfreien Rente mit 63 ausgerechnet ein Privileg für jene geschaffen, die ohnehin hohe Renten bezögen. Auch neue „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener schaffe neue milliardenschwere Lasten und sei dennoch kein wirksamer Beitrag gegen Altersarmut.

          In einer Bundestagsdebatte warb Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter dem Beifall von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der SPD-Fraktion für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne. Sie bekräftigte die Absicht, den Beitragssatz zur Rentenversicherung – anders als nach geltendem Recht geboten – 2014 nicht zu senken, sondern bei 18,9 Prozent stabil zu halten. Auch die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte, es müsse Schluss sein mit der „kurzfristigen Beitragssatzsenkerei“. Mit Rücksicht auf die bevorstehende SPD-Mitgliederbefragung haben Union und SPD bisher darauf verzichtet, die nötige Gesetzesänderung einzubringen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müsste. Offenbar soll sie erst am 19. Dezember im Bundestag behandelt werden. Sie könnte dann erst im neuen Jahr verabschiedet werden und müsste rückwirkend gelten.

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