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Abschiebung von Asylbewerbern : Teure Afghanen

Männer und Frauen auf Afghanistan und Pakistan warten im Februar in einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen auf die Essensausgabe Bild: dpa

Die Bundesregierung schickt Flüchtlinge an den Hindukusch zurück und statuiert damit ein Exempel. Das hat auch wirtschaftliche Gründe. Eine Analyse.

          Konspirativ ging die Sache nicht vonstatten, ganz im Gegenteil. Die Chartermaschine aus Frankfurt war erst vor ein paar Stunden auf dem Flughafen von Kabul gelandet, da rief Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin schon die Presse zusammen und erstattete ausgiebig Bericht. Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan war eine Demonstration, und er sollte es nach dem Willen der beteiligten Politiker von Union und SPD auch sein. Den Flüchtlingen aus dem Land am Hindukusch wollten sie signalisieren, dass sie besser daran täten, die Bundesrepublik freiwillig zu verlassen. Und die Wählerschaft der eigenen Parteien sollte erfahren, dass eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik auch ohne eine Stimmabgabe für die AfD zu haben sei.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Allerdings beantwortet das noch nicht die Frage, warum sich die Politik ausgerechnet die Afghanen auserkoren hat, um an ihnen dieses Exempel zu statuieren. Sie waren in den zurückliegenden anderthalb Jahren eine der drei größten Flüchtlingsgruppen in Deutschland. Im Jahr 2015 kamen nach dem gerade erst veröffentlichten Migrationsbericht der Bundesregierung 327.000 Syrer, 95.000 Afghanen und 73.000 Iraker ins Land.

          Syrer und Iraker haben es leichter

          In Bezug auf die Fluchtgründe haben die drei Länder einiges gemein. Überall herrscht seit Jahren Bürgerkrieg, und die Sicherheitslage ist schlecht – so schlecht, dass sich selbst deutsche Diplomaten in ihren festungsartig verrammelten Dienstgebäuden nicht mehr sicher fühlen.

          Nun sagt de Maizière, neben den Gefahrenzonen gebe es in Afghanistan auch Gebiete, in denen die einheimische Zivilbevölkerung vergleichsweise ungefährdet sei. Eine solche Aussage ließe sich zumindest für manche Gegenden im Irak wohl auch treffen. Trotzdem machen die deutschen Behörden erhebliche Unterschiede. Einen Schutzstatus erhielten im vorigen Jahr 96 Prozent der Syrer und 89 Prozent der Iraker, aber nur 48 Prozent der Afghanen. Auch die Prozedur unterscheidet sich erheblich. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Anträge von Syrern schnell bearbeitet, prüfen die Beamten die Begehren von Afghanen penibel.

          Das hat zwei Gründe, über die nicht ganz so laut geredet wird – weil es der humanitären Argumentation widerspräche. Einen davon hat der Innenminister am Donnerstag immerhin angedeutet. „Wenn sich deutsche Kräfte in Afghanistan für mehr Sicherheit einsetzen“, sagte er, „dann ist es möglich und zumutbar, dass die afghanische Bevölkerung in ihr eigenes Heimatland zurückkehrt.“

          Mit anderen Worten: Wenn wir keine Flüchtlinge nach Afghanistan zurückschicken könnten, dann wäre der inzwischen schon anderthalb Jahrzehnte währende und gerade erst verlängerte Bundeswehreinsatz dort vergeblich gewesen – mit all seinen menschlichen und finanziellen Opfern. Es wäre das Eingeständnis eines Scheiterns, das die Bundesregierung unbedingt vermeiden will.

          Der andere Grund erschließt sich bei einem Blick in die Statistiken, die über Bildungsstand und Integrationschancen der Flüchtlinge zumindest eine ungefähre Auskunft geben. Sie zeigen, dass viele Afghanen deutlich schlechtere Voraussetzungen mitbringen als die Mehrzahl der Syrer oder Iraker. Sie haben im Schnitt einen kürzeren Schulbesuch vorzuweisen, sie können sich weniger häufig in einem passablen Englisch verständigen, sie sind seltener an das Leben in einem modernen städtischen Umfeld gewöhnt.

          Wie krass der Abstand ist, das zeigen die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der vom Bamf vorgenommenen Flüchtlingsbefragungen. Demnach haben 26 Prozent der afghanischen Antragsteller überhaupt keine Schule besucht, was hingegen nur auf 5 Prozent der Syrer und 15 Prozent der Iraker zutrifft.

          Schlechte Bildung führt zu hohen Integrationskosten

          Am oberen Ende des Bildungsspektrums verfügen nur 28 Prozent der Afghanen über einen mittleren oder weiterführenden Schulabschluss. Bei den Irakern trifft das immerhin auf 44 Prozent der Befragten zu, bei den Syrern auf 62 Prozent. Man muss kein Arbeitsmarktexperte sein, um die Auswirkungen dieser Zahlen auf spätere Jobchancen abschätzen zu können – und damit auf die Kosten, die eine Integration dieser Bevölkerungsgruppe verursacht.

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