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Streit um Tesla-Werk : „Bitte stellen Sie Frau Neigel das Mikrofon ab“

  • -Aktualisiert am

In Grünheide nahe Berlin will Tesla bis Juli 2021 seine Gigafactory bauen. Bild: AFP

Beim Erörterungstermin zur Tesla-Fabrik in Grünheide kochen die Emotionen hoch. Eigentlich geht es den Gegnern des Bauprojekts ums Wasser. Aber am Mittwoch streiten sie erstmal lange über Formalien.

          3 Min.

          Es dauert keine zwanzig Minuten, bis der Versammlungsleiter zum ersten Mal damit droht, einer Tesla-Gegnerin das Mikrofon abzudrehen. Ein halbes Jahr lang haben die Kritiker von Deutschlands derzeit wohl umstrittensten Bauprojekt auf diesen Termin gewartet. Doch kaum hat der vom brandenburgischen Landesumweltamt angesetzte Erörterungstermin zur Tesla-Fabrik am Mittwochvormittag begonnen, läuft die Sache auch schon aus dem Ruder.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Warum wird die Veranstaltung nicht im Internet gestreamt, warum wird kein Wortprotokoll veröffentlicht und überhaupt: Warum haben die Vertreter von Tesla auf ihren Tischen Wasserflaschen stehen, während die Bürger ihre am Eingang abgeben mussten? „Unglaublich“, röhrt die Sängerin und Naturschützerin Julia Neigel ein ums andere Mal in den Saal, „unglaublich“.

          Mehr als einhundert Menschen sitzen zu diesem Zeitpunkt in der Stadthalle von Erkner, die zugleich eine Turnhalle ist. Der Termin findet dort statt, weil es in Grünheide, wo die Fabrik entsteht, keine solche Halle gibt – noch nicht. Mindestens zwei, womöglich sogar drei Tage wird nun unter Basketballkörben und Sprossenwänden über die Causa Tesla verhandelt.

          Tesla schafft Fakten

          Mehr als 400 Einwände gegen das Werk des amerikanischen Elektroautoherstellers sind insgesamt beim Landesumweltamt eingegangen. Die meisten drehen sich um den Wasserbedarf von Tesla, aber auch das Abholzen des Waldes ist ein Thema und wie das Werk die Region und die Menschen verändern wird. 12.000 Arbeitskräfte sollen in der ersten Ausbaustufe eine halbe Million Elektroautos im Jahr produzieren, langfristig könnte die Fabrik bis zu 40.000 Menschen beschäftigen.

          Doch darum geht es erst einmal nicht. Die erste Stunde verstreicht damit, dass Neigel den Verhandlungsführer des Umweltamtes Ulrich Stock für befangen erklären lassen will, weil er schon öffentlich angedeutet habe, dass Tesla die Genehmigung für die Fabrik bekommen werde. Nach einer halben Stunde Pause die Entscheidung: Stock bleibt. Der Termin kann weitergehen.

          Die Sängerin und Naturschützerin Julia Neigel
          Die Sängerin und Naturschützerin Julia Neigel : Bild: dpa

          Eigentlich sollte der Erörterungstermin schon Mitte März stattfinden, doch dann kam Corona. Das führt zu der etwas unglücklichen Konstellation, dass die Gegner des Projekts erst jetzt angehört werden, obwohl Tesla im benachbarten Grünheide längst eifrig baut. Auf der Basis von vorläufigen Genehmigungen und auf eigenes finanzielles Risiko zieht das Unternehmen auf dem 300 Hektar großen Areal am Rand der Autobahn A10 schon die Produktionshallen hoch. Bis zum Juli kommenden Jahres soll die Fabrik fertig sein. So langsam, wie es in der Stadthalle am Mittwoch vorangeht, so schnell schafft Tesla in Grünheide Fakten.

          „Das Wasser reicht einfach vorne und hinten nicht“

          Viel Hoffnung, das Projekt noch zu stoppen, haben die Anwesenden denn auch nicht, was zu der aufgeladenen Stimmung beiträgt. Von einer „Alibi-Veranstaltung“ spricht Nadine Rothmaier, die für den Naturschutzbund Nabu vor Ort ist und zwei dicke orangefarbene Bücher in der Hand hält: das Wasserschutzgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz. Aus ihrer Sicht hätte die Landesregierung die vorläufigen Baugenehmigungen nicht erteilen dürfen, die Folgen für die Umwelt länger prüfen müssen. „Wir reden hier über 166.000 Menschen, die betroffen sind.“ Von einer „Lex Tesla“ spricht die Naturschützerin. „Ich kenne etliche kleine Unternehmen, die Dinge nicht machen durften, die Tesla jetzt hier macht.“

          Rothmaier ist mit Anfang Vierzig eine der Jüngeren in Erkner. Es fällt auf, dass viele der Anwesenden schon älter sind, Rentner, die vor vielen Jahren in den Berliner Speckgürtel gezogen sind, weil es dort so viele Seen und Grün gibt. Inge Hirschberg zum Beispiel. Die 79-Jährige hat sich schon morgens um nach neun vor der Halle angestellt.

          Termin in der Sporthalle
          Termin in der Sporthalle : Bild: Reuters

          Sie wohnt in der Nähe eines Bachlaufs, der, wie sie erzählt,  in den vergangenen heißen Sommern schon nahezu ausgetrocknet sei. Auch der Eisvogel, der noch vor wenigen Jahren in den Wiesen gebrütet habe, sei verschwunden. „Das Wasser reicht einfach vorne und hinten nicht“, sagt sie. Nicht nach Erkner gekommen sind die überwiegend jungen Tesla-Fans, die seit Monaten an der Baustelle in Grünheide mit ihren Kameras und Drohnen jeden Baufortschritt bejubeln. Für oder gegen Tesla – diese Frage ist auch ein Generationenkonflikt.

          Bis zur Mittagspause sind die Vertreter von Tesla am Mittwoch in Erkner noch kein einziges Mal zu Wort gekommen. Auch mit den Anwälten von Clifford Chance, die sie an der Seite haben, mussten sie sich noch nicht beraten. Stattdessen wird über die Zahl der Einwände gestritten, wie viele Punkte sie insgesamt eingereicht haben, wer was wann wo zu Protokoll gegeben hat oder nicht. Irgendwann hat Stock genug: „Bitte stellen Sie Frau Neigel das Mikrofon ab“, sagt er zu den Technikern.

          Eine Entscheidung darüber, ob das Landesumweltamt Tesla nach den vorläufigen Genehmigungen auch die für das Gesamtprojekt erteilt, wird es im Rahmen des Erörterungstermins noch nicht geben, sondern mutmaßlich erst im Dezember.

          Der Wasserverband Strausberg-Erkner, der in den vergangenen Wochen mehrfach vor einem möglichen Wassermangel in der Region warnte, hat am Dienstag allerdings schon den Erschließungsantrag für das Werk genehmigt, nachdem Tesla seinen Wasserverbrauch von 3,3 Millionen auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter im Jahr reduziert hat. Da mag das Wasser in der Stadthalle in Erkner noch so knapp sein – die Tesla-Fabrik wird welches bekommen.

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