Termine für Kassenpatienten : Sachpolitik à la Spahn
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Fordert Sachpolitik: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bild: dpa
Jens Spahn versucht mit seinem neuen Gesetz, die Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder für sich zu nutzen. Mit dem geht aber vor allem das muntere Geldausgeben im Gesundheitssystem weiter. Ein Kommentar.
Am Tag nach Angela Merkels schwerer Niederlage in der Unionsfraktion durch die Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein wenig Salz in die Wunde gerieben. Die Leute wollten keine Personaldebatten, sagte Spahn, ohne auf den wochenlangen Koalitionsstreit um die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten einzugehen. Die Leute wollten Problemlösungen.
Die Feststellung ist in der Sache so banal wie richtig. Interessant daran ist vor allem, dass Spahn es für richtig befand, sein öffentliches Statement zu einem soeben vom Bundeskabinett beschlossenen Gesundheitsgesetz auf diese Weise zu eröffnen. Da redete einer, der vom schlechten Zustand der Koalition genervt ist und signalisieren will, er wisse, wie es bessergeht. Es komme darauf an, Dinge konkret zu verbessern, „in der Sache zu arbeiten“.
Spahns Ministerium arbeitet effizient
In der Sache jedenfalls arbeitet Spahns Ministerium wie ein gut geöltes Uhrwerk: zwei Gesetze im Parlament, eines soeben vom Kabinett beschlossen, weitere in der Pipeline und lauten Zoff mit dem Koalitionspartner gibt es auch nicht. Es fällt auf, dass der CDU-Mann mit Tempo vorangeht und die Beteiligten unter hohen Veränderungsdruck setzt.
Das ist im verkrusteten und oft behäbigen Gesundheitssystem kein Nachteil. Spahn, der sich politisch zu Höherem berufen fühlt und der in der mit Kauders Sturz näher gerückten Debatte um Merkels Nachfolge ein wichtiges Wort mitsprechen will, gerät der Aktivismus in der öffentlichen Wahrnehmung sicherlich nicht zum Nachteil.
Bleibt die Frage, ob seine Gesetze dazu angetan sind, die Lage im Gesundheitssystem nachhaltig zu verbessern. Jetzt werden Ärzte verpflichtet, mehr Sprechstunden auch für Kassenpatienten anzubieten. Im Gegenzug sollen sie dafür mehr Geld bekommen. Doch Geld als Anreiz für eine Ausweitung der Arbeitszeit steht bei den Ärzten schon lange nicht mehr an erster Stelle. Die größten Motivationskiller der Ärzteschaft heißen zu viel Bürokratie und Gängelung durch Staat, Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen.
Dagegen mit noch detaillierteren Vorgaben und Vorschriften vorzugehen, ist wohl kaum der richtige Ansatz. Zumal auch das muntere Geldausgeben der gesetzlichen Krankenversicherung weitergeht. Allein das am Mittwoch verabschiedete Gesetz sieht absehbar Mehrausgaben von mindestens 1,3 Milliarden Euro im Jahr vor. Nachhaltig geht anders.
