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Telekom DSL-Drosselung : Die Netzagentur muss wachsam bleiben

Ende der Netzneutralität? So manches Mitglied der Netzgemeinde fürchtet sich davor. Bild: obs

Die Telekom führt den Volumentarif ein - und die Netzgemeinde steht Kopf. Auf einmal gilt René Obermann als Totengräber des freien Internets. Manche Wettbewerbshüter sind weniger aufgeregt. Sie sollten aber wachsam bleiben. Eine Analyse.

          Im zweiten Anlauf hat es René Obermann, der scheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, geschafft: Für das Mobilfunkgeschäft in den Vereinigten Staaten ist endlich eine Lösung in Sicht. Es ist zwar nicht der große Befreiungsschlag, wie ihn der ursprünglich geplante und von den Wettbewerbsbehörden verhinderte Verkauf von T-Mobile USA versprochen hatte. Aber der Zusammenschluss mit dem Konkurrenten Metro PCS schafft die Voraussetzungen, um die größte und teuerste Dauerbaustelle des Konzerns in den Griff zu bekommen. Jetzt wird, den neuen Partner an der Seite, investiert: in neue Technik, attraktivere Tarife, schnellere Verbindungen.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Auch hierzulande schaltet der Konzern auf Angriff: Nach Jahren der Stagnation soll die Telekom wieder wachsen, aber dafür muss sie erst einmal viele Milliarden in die Hand nehmen. Der Datenverkehr steigt rasant an, gleichzeitig muss Obermann die Konkurrenten aus der Fernsehkabelbranche in Schach halten. Mit überlegener Technik graben sie den DSL-Anbietern in den Städten das Wasser ab. Obermanns Antwort ist die Aufrüstung des deutschen Breitbandnetzes: Bis 2016 sollen zwei Drittel aller deutschen Haushalte mit Turbogeschwindigkeit surfen können. Politik und Regulierung stehen der Telekom dabei wohlwollend zur Seite: Regulierungsauflagen werden zurückgefahren und der Telekom Sonderrechte eingeräumt, um die breitflächige Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsanschlüssen voranzubringen.

          Tempolimit für Datenautobahnen

          Mitten in diese Aufbruchsstimmung platzt die Ankündigung der Telekom, ein Tempolimit einzuführen. Sobald ein bestimmtes Datenvolumen überschritten ist, soll es auf den gerade entstehenden neuen Datenautobahnen nur noch im Schneckentempo vorangehen. Anfeindungen und Häme ist man bei der Telekom gewohnt. Aber einen solchen Sturm der Entrüstung wie nach der Ankündigung des neuen Volumentarifs hat es selten gegeben. Selbst das Bundeswirtschafts- und das Verbraucherministerium hinterfragen die Preispolitik des Konzerns. Dabei klingt das Modell nach einer fairen Lösung, weil sie dem Verursacherprinzip entspricht: Wer viel im Netz unterwegs ist, soll mehr zahlen als ein Gelegenheitssurfer, der die Datenobergrenze nicht ausschöpft. Genauso wird es längst im Mobilfunk gehandhabt. Nur im Festnetz werden die wenigen Intensivnutzer immer noch vom großen Rest der Kundschaft quersubventioniert: Rund die Hälfte des gesamten Datenverkehrs der Telekom entfällt auf gerade einmal drei Prozent der Kunden. Die Preise stärker am tatsächlichen Nutzungsverhalten auszurichten, ist lange überfällig.

          Der Aufstand gegen den Konzern richtet sich denn auch auf einen anderen Aspekt: die Bevorzugung eigener Internetdienste. Weder das Telekom-Fernsehen Entertain noch Telefongespräche über einen Telekom-Breitbandanschluss würden auf die Datenobergrenze angerechnet. Für beide Dienste werden die Kunden aber auch jetzt schon zusätzlich zur Kasse gebeten. Das Nachsehen hätten die Nutzer von Konkurrenzangeboten: Wer häufig Filme aus der Mediathek abruft, Streamingdienste von Amazon oder Watchever nutzt, zehrt kräftig an seinem Kontingent und wird im Zweifel drauflegen müssen. Gleichzeitig verbessert die Telekom damit ihre Verhandlungsposition gegenüber den Diensteanbietern: Internetkonzerne wie Google machen das große Geld im Internet, weigern sich aber, sich an den Netzkosten zu beteiligen.

          Netzgemeinde fürchtet Ende der Netzneutralität

          Trotzdem sorgt der Vorstoß der Telekom für große Aufregung: Die Netzgemeinde fürchtet das Ende der Netzneutralität, des Grundsatzes also, dass alle Datenströme im Internet diskriminierungsfrei, ungefiltert und mit gleicher Geschwindigkeit weitergeleitet werden müssen. Von einer Zweiklassengesellschaft ist die Rede, Obermann gilt manchen schon als der Totengräber des freien Internet. Die Debatte wird hitzig geführt, und sie geht mindestens zum Teil an der Sache vorbei. Absolute Chancengleichheit für Internetdienste ist zweifellos ein hohes Gut. Nur steht es in diesem Fall in einem Zielkonflikt zum Netzausbau. Wenn die Telekom in den Volumentarifen die Chance sieht, Zusatzeinnahmen zu erzielen, gibt es dagegen keine grundsätzlichen Einwände - es sei denn, sie würde ihre Marktstellung missbrauchen.

          Manche Wettbewerbsökonomen wie Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, halten auch die Aufregung über die Bevorzugung eigener Dienste für übertrieben. Solange dies für die Kunden klar ersichtlich sei und sie die Möglichkeit hätten, den Anbieter zu wechseln, sei dagegen nichts einzuwenden. Eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität verhindere sogar Produkt- und Tarifinnovationen. Diese These steht und fällt allerdings damit, dass der Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt auch in Zukunft reibungslos funktioniert. Dabei ist es nicht damit getan, sich allein auf das Fernsehkabel zu verlassen. Große Teile der Bevölkerung hängen mit ihrem Internet-Anschluss weiterhin am DSL-Netz, und dort dominiert immer noch die Telekom. Die Netzagentur muss also wachsam bleiben.

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