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Teil-Abschaffung des Soli : Ausgenutzte Solidarität

  • -Aktualisiert am

Teil-Wegfall des Soli: Normalverdiener haben bald mehr Geld in der Tasche. Bild: dpa

Die große Koalition behauptet, zu der bloß teilweisen Abschaffung des Soli gebe es keine Alternative. Das stimmt nicht.

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          Auf dieses Steuerstück lassen Union und SPD nichts kommen. Ihre Abgeordneten feierten am Donnerstag die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vom Wahljahr 2021 an als Großherzigkeit, Kritiker wie der CSU-Finanzpolitiker Michelbach waren auf der Rednerliste der Koalition nicht mehr zu finden. Die anderen lobten die zehn Milliarden Euro Steuersenkung als größte Steuerentlastung der Dekade. Dass der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfalle, sei ein „schlüssiges Konzept“, tönte die CDU.

          Den übrigen täten die zehn Milliarden nicht weh, die ihnen die Regierung über die Sonderabgabe zur Einkommensteuer auf unbestimmte Zeit weiter zumutet. Finanzminister Scholz (SPD) nannte es „ein richtiges Zeichen für das Zusammenwachsen in Deutschland“, dass gerade höhere Einkommen mit dem Solidaritätsbeitrag dazu „etwas“ beitrügen.

          Im nun beschlossenen Gesetz findet sich dazu die einer Lüge nahekommende Aussage, zu der bloß teilweisen Abschaffung gebe es „keine“ Alternative. Das stimmt nicht. Die Koalition hat genügend finanziellen Raum. Sie verwendet ihn lieber für anderes, wie höhere Sozialleistungen. So bleibt ein tiefer Stachel bei denen, deren Solidarität Union und SPD derart ungeniert ausnutzen; darunter sind keineswegs nur Millionäre.

          Der nach dem Mauerfall eingeführte Soli war begründet worden mit den Kosten des Aufbaus Ost. Die Regierung Kohl hatte keinen Zeitraum genannt, aber die Befristung herausgestellt. Zu dem Zweck wurde die Form der Ergänzungsabgabe gewählt, nach dem Grundgesetz ein Instrument für vorübergehenden Zusatzbedarf des Bundes. Um sich nun gegen eine Verfassungsklage düpierter Dauer-Solizahler zu wappnen, behauptet das Gesetz diffus „weiterhin bestehende Mehrbedarfe“.

          Die vollständige Abschaffung werde „später“ kommen. Wann? Das sagte keiner. Allen schwant, dass es politisch unmöglich sein wird, den vermeintlichen „Reichen-Soli“ noch zu streichen. Er dürfte irgendwann im Einkommensteuertarif aufgehen und hier als Last für Besserverdiener und Mittelstand verewigt werden. Die werden sich diese Irreführung gut merken.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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