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Taxonomie : Europaparlament macht Weg für „grüne“ Atomkraft frei

Auch Atomkraft soll künftig als nachhaltig gelten. Bild: dpa

Die umstrittenen Taxonomie-Regeln für Atomkraft und Gas können Anfang 2023 wie geplant in Kraft treten. Das Europaparlament verfehlt die nötige Mehrheit, um das zu blockieren, deutlich. Aufgeben wollen die Gegner dennoch nicht. Einen Hebel haben sie noch.

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          Die Enttäuschung der Gegner des Taxonomie-Vorschlags der EU-Kommission war riesig. Wochenlang hatten Grüne, aber auch Sozialdemokraten und einzelne Europaabgeordnete aus der Union dafür gekämpft, dass Gas und Atomkraft nicht als „grüne Finanzan­lage“ eingestuft werden. Sie hatten dafür auf den letzten Metern vor dem entscheidenden Votum im Plenum in Straßburg sogar noch Rückendeckung vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bekommen. Der warnte, der Vorschlag spiele nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. Für die absolute Mehrheit von 353 Stimmen, die für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags nötig gewesen wäre, reichte es am Ende dennoch nicht einmal annähernd. Gerade 278 Abgeordnete stimmten für die Zurückweisung, 328 dagegen, 33 enthielten sich.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Von einem „bitteren“ Ergebnis sprach anschließend der Europaabgeordnete der Grünen, Michael Bloss. „Diejenigen, die für die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie gestimmt haben, bekommen morgen ein Dankesschreiben von Wladimir Putin.“ Der Abgeordnete Joachim Schuster (SPD) kommentierte: „So wird die Taxonomie zur Mogelpackung.“ Die Taxonomie habe enormen Schaden genommen, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, der wie sein CDU-Kollege Peter Liese zu den wenigen Christ­demokraten gehört hatte, die sich gegen den Vorschlag gestellt hatten. „Am Markt gibt es schlicht keinen Appetit für eine Ta­xonomie mit Kernenergie und Gas.“

          Der Taxonomie-Vorschlag soll verhindern, dass Unternehmen grüne Anleihen ausgeben oder Finanzakteure Ökofonds vermarkten, obwohl diese nicht den An­sprüchen dafür genügen. Es geht also um die Vermeidung von Greenwashing. Wie groß das Problem ist, hat der jüngste Skandal um die Fondsgesellschaft DWS eindringlich gezeigt. Es bleibt den Investoren aber immer freigestellt, ob sie in grüne Produkte investieren wollen oder nicht. Der so umstrittene aktuelle Vorschlag ist dabei nicht der erste. Im April vergangenen Jahres hatte die Kommission schon einen ersten Rechtsakt vorgelegt, mit dem sie für 170 wirtschaftliche Aktivitäten, 40 Prozent der börsennotierten Unternehmen und beinahe 80 Prozent des CO2-Ausstoßes definierte, was ei­ne „grüne“ Anlage ist und was nicht. Diese Vorgaben sind seit Januar in Kraft.

          Die Regeln für Atomkraft und Gas sparte die Kommission zunächst aus, weil sie stets heftig umstritten waren. Allen voran Frankreich drang von Anfang an darauf, dass Atomenergie als „nachhaltig“ eingestuft wird, um die Refinan­zierungskosten für seine Atomkraftwerke gering zu halten. Die alte Bundesregierung wiederum wollte, dass Gas zumindest als Übergangstechnik von den zu er­wartenden günstigen „grünen“ Konditionen profitiert.

          Atomkraft und Gas werden mit den neuen Regeln nun allerdings nicht pauschal als „grün“ eingestuft. Die Kommission hat in ihrem schließlich im Februar vorgelegten Vorschlag dafür einige Kriterien vorgesehen. So gelten Gaskraftwerke nur bis 2030 als nachhaltig und auch dann nur, wenn sie Kraftwerke ersetzen, die mit fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Öl betrieben werden. Sie müssen Mindeststandards für den CO2-Ausstoß er­­füllen und sollen zudem bis 2035 möglichst auf erneuerbare Brennstoffe wie Wasserstoff oder Biogas umgestellt werden. Bestehende Kernkraftwerke dürfen nur bis 2040, und mit der besten verfügbaren Technik gebaute neue Atomkraftwerke dürfen bis 2045 (Baugenehmigung) als „grün“ eingestuft werden. Au­ßerdem müssen die Staaten Pläne dafür vorlegen, wie sie den anfallenden Atommüll spätestens im Jahr 2050 dauerhaft lagern wollen.

          Wer grüne Anleihen ausgibt oder Ökofonds auflegt, muss zudem offenlegen, wenn darin Atomkraft oder Gas enthalten ist. Unabhängig davon sieht schon die Taxonomie-Verordnung von 2020, die die Grundlage für den aktuellen Vorschlag ist, drei Kategorien von „grünen“ Produkten vor: CO2-arme, Übergangstechnologien und „ermöglichende Technologien“. Nur die erste dürfte nach dem Verständnis der meisten Menschen als klassische „grüne“ Technik gelten.

          In Kraft treten die Taxonomie-Regeln für Atomkraft und Gas nun wie geplant Anfang kommenden Jahres. Neben dem Europaparlament hätten sie zwar auch noch die EU-Staaten aufhalten können. Dafür wäre dort aber eine sogenannte ver­stärkte qualifizierte Mehrheit nötig ge­wesen. Es hätten also 20 der 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, dagegen stimmen müssen. Dafür reichte der Wi­derstand unter den EU-Mitgliedstaaten aber bei Weitem nicht. Neben Deutschland hätten sich nur die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Dänemark dagegen ausgesprochen. Abgestimmt wurde deshalb gar nicht.

          Die Hürden im Europaparlament und Ministerrat waren deshalb so hoch, weil es sich bei dem Taxonomie-Vorschlag um einen sogenannten delegierten Rechtsakt handelt, mit dem die Kommission geltendes Recht ausgestaltet. Genau da wollen nun Luxemburg und Österreich ansetzen. Sie haben Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, weil der Vorschlag der Kommission zur Einstufung von Gas und Atomkraft als „grün“ ihrer Ansicht nach wegen seiner politischen Be­deutung nicht in Form eines delegierten Rechtsakts hätte erfolgen dürfen, sondern per normalen Gesetzgebungsverfahren. Auch die Grünen kündigten am Mittwoch Klagen an. Sie können das allerdings nicht als Partei allein tun. Sie bräuchten auch dafür wieder eine Mehrheit, dieses Mal im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

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