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Ungarn : Tausende demonstrieren gegen Internet-Maut

  • Aktualisiert am

Gegen eine Internet-Steuer sind am gestrigen Sonntag Tausende in Budapest auf die Straße gegangen. Bild: dpa

Die Regierung Ungarns will das Internet besteuern. Dagegen gehen Menschen auf die Straße: Sie sehen ihre demokratischen Rechte und ihre Freiheit eingeschränkt.

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          In Budapest haben Tausende am Sonntag gegen die geplante Internet-Maut demonstriert. Ihrer Ansicht nach beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Wirtschaftsministerium.

          „Die Pläne treiben Ungarn immer weiter weg von Europa“, hieß es in einer Mitteilung der Organisatoren. Sollte das Vorhaben nicht innerhalb von 48 Stunden zurückgezogen werden, kündigten sie für Dienstag weitere Proteste an.

          Die Regierung plant eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro Gigabyte, wie aus dem Haushaltsentwurf für 2015 hervorgeht. Der Betrag soll von der Unternehmenssteuer abgesetzt werden können. Das Wirtschaftsministerium erhofft sich dadurch pro Jahr Mehreinnahmen von umgerechnet 65 Millionen Euro.

          Ungarische Medien zitierten dagegen Experten-Schätzungen, die angesichts des Datenaufkommens von mehr als einer Milliarde Gigabyte bereits im Jahr 2013 vom Zehnfachen ausgehen. Die rechtsnationalistische Regierungspartei Fidesz erklärte am Sonntag, der monatliche Betrag werde bei 700 Forint gedeckelt.

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