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Tarifverhandlungen : Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Schily wirbt für eine Nullrunde, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Drei vor dem Komma.

          Mit verhärteten Fronten sind Arbeitgeber und Gewerkschaften am Freitag zur ersten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst nach Stuttgart gereist. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, bekräftigte seine Forderung nach einer Anhebung der Löhne und Gehälter bei Bund, Ländern und Gemeinden um mehr als drei Prozent.

          Bundesinnenminister Otto Schily verwies dagegen auf die angespannte Finanzlage der öffentlichen Hand und warnte vor einem Abbau von Arbeitsplätzen. Unmittelbar vor den am Nachmittag anberaumten Gesprächen für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst warnten vor allem die Arbeitgeber erneut vor einem überzogenem Abschluss. Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Bochumer Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, sagte im Deutschlandradio Berlin, bei der derzeitigen dramatischen Finanzlage sei eine Lohnpause für die Arbeitnehmer angemessen. „Eine Drei muss vors Komma“, sagte dagegen ver.di-Chef Bsirske der „Frankfurter Rundschau“ zur Höhe des erwarteten Abschlusses.

          Drei vors Komma?

          Zudem sollen die Einkommen der Beschäftigten in Ostdeutschland spätestens bis zum Jahr 2007 auf Westniveau angehoben werden. Bislang erhalten die Mitarbeiter im Osten 90 Prozent der Westbezüge und müssen anderthalb Stunden in der Woche länger arbeiten als ihre Kollegen in den alten Bundesländern. Bsirske sagte, der Staat habe jahrelang auf eine Vermögensteuer verzichtet und so „den Reichsten Milliardenbeträge geschenkt“. Die Gewerkschaft lasse nicht zu, dass die Zeche jetzt die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen sollten. Bsirske forderte die Arbeitgeber auf, ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorzulegen.

          Der für die Arbeitgeber bei den Tarifgesprächen federführende Bundesinnenminister Schily sagte im ZDF-Morgenmagazin, für die Lohnforderung von drei Prozent fehle das Geld. „Wenn keine Einnahmesteigerungen möglich sind, müssen wir entweder andere Ausgaben streichen oder Schulden erhöhen.“ Das bedeute den Wegfall von Arbeitsplätzen an anderer Stelle. Der SPD-Politiker appellierte an die „gesamtwirtschaftliche Verantwortung“ der Gewerkschaft ver.di. Streiks führten nur zu einer noch größeren Minderung von Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen.

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