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Tarifstreit : Deutsche Bahn macht GDL neues Angebot

  • Aktualisiert am

Ein ICE steht im Bahnhof Hamburg-Altona. Bild: dpa

Das Angebot enthalte nun eine „Entgeltkomponente“, teilte die Bahn mit. Doch reicht das, um die GDL von neuen Streiks abzuhalten? Arbeitgeber fordern eine Reform des Tarifeinheitsgesetzes.

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          Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn ihr Angebot nach eigenen Angaben nachgebessert, um sich schnell zu einigen. Es enthalte jetzt eine zusätzliche „Entgeltkomponente“, teilte der Staatskonzern am Samstag mit. „Mit dem neuen Angebot bewegt sich das Unternehmen einen weiteren, großen Schritt auf die GDL zu.“ Personalvorstand Martin Seiler forderte die GDL erneut zu Verhandlungen auf. „Es liegen tragfähige Lösungen auf dem Tisch.“

          Die Lokführergewerkschaft GDL will das neue Angebot der Deutschen Bahn nach eigenen Angaben zunächst prüfen. Man habe es am Samstag erhalten, werde es bewerten und „zu gegebener Zeit“ über weitere Schritte informieren, erläuterte die GDL in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft hatte angekündigt, von Montag an den nächsten Streik vorzubereiten, sollte die Bahn bis dahin kein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorlegen.

          Wie hoch die sogenannte Entgeltkomponente sein soll und wie sie gezahlt werden soll, gab die Bahn nicht bekannt. Die Gewerkschaft fordert 3,2 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 28 Monaten sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro. Die Bahn will die Tariferhöhung über einen längeren Zeitraum strecken und bietet eine Laufzeit von 36 Monaten an. Zudem bietet sie eine Corona-Prämie je nach Lohngruppe 600 oder 400 Euro an.

          Die Entgeltkomponente soll darüber hinaus gezahlt werden. Zudem kommt die Bahn der GDL nach eigener Darstellung beim Streit über die Altersvorsorge entgegen. Sie sagte demnach zu, bis Ende 2020 erworbene Anwartschaften aus dem früheren Altersvorsorge-System uneingeschränkt zu erhalten.

          Die GDL hat in der laufenden Tarifrunde bisher dreimal gestreikt, zuletzt im Personenverkehr fünf Tage lang. Viele Pendler und Reisende waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Die Bahn setzte einen Notfahrplan in Kraft. Auch der Güterverkehr war von den Ausständen betroffen. Für den dritten Ausstand hatte mehr als jeder zweite Deutsche (53 Prozent) kein Verständnis, wie eine Yougov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur in dieser Woche ergab. Hingegen hatten 36 Prozent Verständnis für die Aktion.

          Knackpunkt Tarifeinheitsgesetz

          Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Frage, für wen der neue Vertrag gelten soll. Die GDL will nicht nur Lokführer und Zugbegleiter vertreten, sondern auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende schließen. Die Bahn erklärte dazu nun: „Der Konzern erklärt sich außerdem bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen.“

          Ob das der GDL für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch reicht, ist unklar. Am Samstagvormittag war die Gewerkschaft zunächst nicht zu erreichen. GDL-Chef Claus Weselsky hatte argumentiert, seine Gewerkschaft habe Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahn-Berufen wie in der Verwaltung. Diese hätten ein Recht auf einen Tarifvertrag, was ihnen die Bahn verweigere.

          Hintergrund des Streits ist das Tarifeinheitsgesetz. Dieses sieht vor, dass in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung angewendet wird. Aus Sicht des Konzerns ist das in einem Großteil der rund 300 Bahn-Unternehmen die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Die GDL zweifelt das an.

          Arbeitgeber fordern Reformen

          Arbeitgeber sehen deshalb inzwischen gesetzlichen Reformbedarf. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Streik habe mit der Umsetzung von Lohnforderungen nicht mehr viel zu tun gehabt. Das sei offensichtlich. „Die GDL ringt um die Vorreiterstellung in einem großen Unternehmen und legt dafür das ganze Land lahm. Das zeigt für mich, dass hier Bedarf für den Gesetzgeber besteht.“

          Dulger sagte weiter: „Gerade im Bereich der Infrastruktur sollte der Staat sensibler darüber nachdenken, wie man Abkühlungsphasen organisieren kann. Denn hier ist der Schaden, den ein Streik anrichtet, besonders groß und nimmt besonders viele Unbeteiligte in Geiselhaft. Natürlich akzeptiere ich, dass es zu Arbeitskämpfen kommen kann, aber Arbeitskampf ohne Regeln passt nicht in die Soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts.“

          Dulger stellte klar, keine Nachschärfung des Tarifeinheitsgesetzes zu wollen. Die Lokführergewerkschaft GDL sieht sich in einem scharfen Wettstreit mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Nach dem 2015 verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz soll bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wird dieser Grundsatz genannt. In einem Großteil der rund 300 Bahnbetriebe ist das aus Sicht der Bahn die EVG.

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