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Tarifrecht : Gewerkschaft kämpft um ihr Streikrecht

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Nicht nur der Ablauf des Zugverkehrs in den kommenden Wochen steht auf dem Spiel, wenn das Hessische Landesarbeitsgericht am heutigen Freitag über einen Streit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer und der Bahn entscheidet.

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          Nicht nur der Ablauf des Zugverkehrs in den kommenden Wochen steht auf dem Spiel, wenn das Hessische Landesarbeitsgericht am heutigen Freitag über einen Streit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und der Deutschen Bahn AG verhandelt. Zugleich geht es um eine Grundsatzfrage: Welche Möglichkeiten zum Tarifkampf bleiben kleinen Berufsgewerkschaften, während die großen Arbeitnehmerorganisationen - sogar branchenübergreifend - durch Zusammenschlüsse immer weiter anwachsen? Die Antwort hat erhebliche Auswirkungen, weil sich in kleinen Vereinigungen besonders spezialisierte Arbeitnehmer zusammengeschlossen haben. Die GDL-Mitglieder können den Schienenverkehr lahmlegen, die in der Vereinigung Cockpit zusammengeschlossenen Piloten den Flugverkehr.

          Wenn die Richter der zweiten Instanz ein Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts bestätigen, wäre jedoch Außenseitern und Nachrückern in der Gewerkschaftslandschaft jeder Einfluß auf das Tarifkartell von Arbeitgebern und großen Arbeitnehmerverbänden verwehrt. Denn dieses hatte in der vergangenen Woche auf Antrag des Transportunternehmens einen Streikaufruf der GDL untersagt, die für einen eigenen Spartentarifvertrag kämpft. Die Bahnführung hat nämlich bereits mit der DGB-Gewerkschaft Transnet und deren starker Konkurrentin GDBA einen umfassenden Tarifvertrag ausgehandelt.

          Die Beurteilung, wie groß der juristische Spielraum von Fachgruppengewerkschaften ist, spaltet Justiz und Rechtsgelehrte. Das Bundesarbeitsgericht pocht auf das Prinzip der Tarifeinheit: In jedem Betrieb soll nur ein einziger Tarifvertrag gelten. Sonst drohten "englische Verhältnisse", warnte auch der frühere Bahnschlichter Wolfgang Hromadka. Bei dem Unternehmen British Leyland etwa hätten 50 Tarifverträge zugleich bestanden, und das mit unterschiedlichen Laufzeiten - praktisch jederzeit hätte also irgendeine Gewerkschaft bei der Logistikfirma einen Ausstand ausrufen können.

          Eindeutig für erlaubt hält dagegen der Freiburger Universitätsprofessor Manfred Löwisch die von der GDL angestrebten Warnstreiks. Diese könne sich auf die Tarifautonomie berufen, die im Grundgesetz in Artikel 9 mit der Koalitionsfreiheit garantiert sei. "Damit hat sie das Recht, für ihre Mitglieder diejenigen tariflichen Arbeitsbedingungen zu vereinbaren und notfalls zu erkämpfen, die sie für richtig hält", sagte Löwisch dieser Zeitung. Daran könne auch der Grundsatz der sogenannten Tarifeinheit nichts ändern, der im Tarifvertragsgesetz ohnehin nicht verankert sei. Sonst würde diejenige Gewerkschaft, deren Tarifvertrag nicht angewandt wird, ihrer Rechte beraubt - und für ihre Mitglieder gelte dann überhaupt kein Tarifvertrag, weil sie nicht Vertragspartner des mit der größeren Gewerkschaft abgeschlossenen Regelwerks seien. "In Wahrheit verbirgt sich dahinter eine Auseinandersetzung um den Erhalt des Industrieverbandsprinzips: Als gut werden nur Gewerkschaften angesehen, die dem Grundsatz ,ein Betrieb - eine Gewerkschaft' folgen." Dabei sehe die Verfassung das Berufsverbandsprinzip sogar ausdrücklich als zulässig an.

          Auch der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Otto Rudolf Kissel, sieht einen etwaigen Arbeitskampf der GDL vom Grundgesetz geschützt. Nicht ganz soweit geht der Hanauer Arbeitsrechtler Peter Hanau. Die Rechtsprechung zur Tarifeinheit "bröckele" zwar mittlerweile, sagte der Hochschullehrer dieser Zeitung, etwa im Zusammenhang mit Betriebsübergängen und der Nachwirkung von Tarifverträgen. Im "Zeitalter differenzierter Arbeitsbedingungen" sei dieser Grundsatz im Tarifrecht auch nicht mehr notwendig. Ob dies allerdings kleineren Gewerkschaften auch das Recht gebe, die Arbeit niederzulegen, sei noch nicht geklärt. "Bisher war es eher umgekehrt: Die Arbeitgeber drängelten sich darum, etwa mit der Christlichen Gewerkschaft Metall die großen Einheitsgewerkschaften aus dem Felde zu schlagen." Aber Hanau warnt die Gerichte vor einer zu strengen Rechtsprechung: "Eine staatlich verordnete Einheitsgewerkschaft wäre das Ende des Gewerkschaftswesens."

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