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Spartengewerkschaften : Verfassungsrechtler zweifeln an Gesetz zur Tarifeinheit

  • -Aktualisiert am

Tarifeinheit? Nein, danke! Mitglieder der GDL in Berlin Bild: Reuters

Der Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz abgesegnet. Seine Befürworter hoffen, dass es Spartengewerkschaften wie die GDL zähmt. Viele Juristen halten das Gesetz aber für verfassungswidrig.

          Die Tarifautonomie sei ein „hohes Gut“, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche wieder einmal verkünden. „Sie ist grundgesetzlich geschützt, auch vor Regierungseingriff“, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert noch bevor die kleine Lokführergewerkschaft GDL ihren Streik beendet hatte. Darin sind sich im Kern auch fast alle Juristen einig, egal ob Verfassungs- oder Arbeitsrechtler. So findet sich – außerhalb von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaftsbund – kaum ein unabhängiger Jurist, der das von BDA und DGB befürwortete „Tarifeinheitsgesetz“ für zulässig hält. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ist einer der wenigen, die die Regelungen billigen, welche der Bundestag am Freitag verabschieden will.

          Wohl kaum je zuvor hat das Parlament sehenden Auges ein Gesetz beschlossen, dem so viele namhafte Experten Verfassungswidrigkeit bescheinigen – und nicht nur Zweifel und Bedenken. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Rechte von Spartengewerkschaften und zudem handwerklich voller Fehler, lautet das Verdikt. Allerdings nicht, weil es Streiks direkt einschränken würde (was es seinem Wortlaut zufolge gar nicht tut), sondern weil ein von der Minderheitsgewerkschaft ausgehandelter Tarifvertrag anschließend nicht gilt.

          Streikrecht darf begrenzt werden

          Denn oft wird übersehen, dass die Koalitionsfreiheit vom Grundgesetz keineswegs uneingeschränkt garantiert wird. Dort heißt es in Artikel 9, Absatz 3 nur allgemein: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Das Bundesverfassungsgericht hat zwar klargestellt, dass dazu auch das Streikrecht gehört: Dürften Gewerkschaften nicht zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, bliebe der Grundrechtsschutz nur eine „leere Hülse“, urteilte es schon 1954.

          Deutlicher sagte es das Bundesarbeitsgericht nach einem Arbeitskampf in der Metallindustrie im Jahr 1984: Angesichts des Interessengegensatzes der beiden Lager wären Tarifverhandlungen ohne ein Recht zum Streik bloß „kollektives Betteln“. Grenzen für solche Ausstände haben die Karlsruher Verfassungsrichter aber gleichfalls anerkannt. Mehr noch: „Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit bedarf der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, soweit es die Beziehungen zwischen Trägern widerstreitender Interessen zum Gegenstand hat“, schrieben sie im Jahr 1995. Damals gab es einen heftigen Streit darum, ob die Arbeitsämter Kurzarbeitergeld zahlen durften, wenn Beschäftigte indirekt von einem Arbeitskampf betroffen waren.

          Mit anderen Worten: Das Streikrecht darf nicht nur begrenzt werden, sondern muss es sogar. Weil sich die Politik dies nie getraut hat, müssen die Arbeitsgerichte die Rechte der Gewerkschaften ausloten. Der Bundestag hätte da einen „weiten Handlungsspielraum“, wie das Verfassungsgericht deutlich machte. Er sei nicht daran gehindert, „die Rahmenbedingungen von Arbeitskämpfen zu ändern – sei es aus Gründen des Gemeinwohls, sei es, um gestörte Paritäten wiederherzustellen“. Umgekehrt sei er aber auch nicht gehalten, „schwachen Verbänden Durchsetzungsfähigkeit bei Tarifverhandlungen zu verschaffen“.

          Grundrechte Dritter rechtfertigen Einschränkung

          Dieses Urteil ist kein Ausrutscher, sondern ständige Rechtsprechung. „Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet“, befanden die Verfassungsrichter im Jahr 1991. Damit sei aber nicht jede Einschränkung von vornherein ausgeschlossen: „Sie kann durch Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte gerechtfertigt sein.“ Bemerkenswert ist, dass es in jenem Urteil um die Rechtmäßigkeit einer damals schon lange zurückliegenden Aussperrung durch einen Druckereibetrieb ging – ein Mittel der Gegenwehr, das bei Arbeitgebern mittlerweile ganz aus der Mode gekommen ist.

          Bekräftigt hat das Verfassungsgericht seine Überlegungen zwei Jahre später in einem Entscheid, auf den sich die Gewerkschaft Verdi im aktuellen Tarifkonflikt bei ihrer Klage gegen die Deutsche Post beruft. Dort hatte es den Einsatz von Beamten als Streikbrecher verboten. Allerdings nur, solange es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe.

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