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Tarifautonomie in der Kritik : Schöne neue Staatspflege

Besucher einer Tagespflege spielen Bingo. Bild: dpa

Wer bezahlt für höhere Pflegelöhne? Die Politik hätte seit Jahren etwas tun können, schob die Verantwortung aber ab.

          3 Min.

          Man kann es nicht oft genug betonen: Wer eine Pervertierung tarifpolitischer Institutionen und Verfahrensregeln ablehnt, ist nicht automatisch gegen höhere Gehälter.

          Ebendiese Legende wird jedoch von der Gewerkschaft Verdi, der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und ihren Helfern in der schwarz-roten Koalition als politisches Kampfmittel benutzt, um Vertreter abweichender Vorschläge aus dem Feld zu schlagen. Dass hier knallharte Interessenpolitik betrieben wird (mit gleicher Härte ließe sich hinzufügen: auf Kosten von Pflegebedürftigen), geht wohl nur wenigen Beobachtern auf.

          Soweit es die Regierung betrifft, ist das Problem klar: Sie hätte seit Jahren etwas dafür tun können, dass die Pflegeversicherung den Pflegediensten und -heimen höhere Personalkosten erstattet. Dies hätte direkt zu einem stärkeren Anstieg der Gehälter geführt – ganz ohne Umwege über eine staatlich gelenkte „Tarifautonomie“, wie sie nun in Rede steht. Denn welches rational kalkulierende Unternehmen sollte sich der Chance begeben, durch höhere Gehälter mehr Personal zu gewinnen, falls es damit sein Geschäft rentabel erweitern kann?

          So nahm eine grandiose politische Umdeutung ihren Lauf

          Ohne mehr öffentliche Mittel aber wären höhere Gehälter und mehr Personal nur auf Kosten der Pflegebedürftigen realisierbar; was wegen der ohnehin explosionsartig steigenden finanziellen Eigenanteile der Heimbewohner nicht funktioniert. Nur ist es politisch leider unbequem, solche Finanzierungsfragen zu klären, also höhere Sozialabgaben und Steuern oder Einsparungen an anderer Stelle durchzusetzen. Deshalb drückte man sich – und schob die Verantwortung mit allerlei antikapitalistischer Begleitmusik den Pflegeunternehmen zu.

          So nahm eine grandiose politische Umdeutung ihren Lauf: Ursache unerwünscht niedriger Pflegegehälter sei das Fehlen eines flächendeckenden Tarifvertrags; das wiederum liege an einer Verweigerungshaltung privater Pflegeanbieter und ihrer Arbeitgeberverbände gegenüber tarifpolitischen Avancen der Gewerkschaft Verdi.

          So entstand die Idee, mit Hilfe der angeblich über jeden politischen Zweifel erhabenen Arbeiterwohlfahrt einen genehmeren Konkurrenzarbeitgeberverband zu errichten. Und dieser hat sich nun gemeinsam mit Verdi ein Regelwerk ausgedacht, das die Regierung anhand des „Arbeitnehmerentsendegesetzes“ sämtlichen Pflegeanbietern vorschreiben soll.

          Inzwischen gilt: Der Zweck heiligt die Mittel

          Da weder der neue Verband noch Verdi mehr als einen einstelligen Prozentsatz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche vertreten, stellt dies alle geläufigen Grundsätze von Tarifautonomie auf den Kopf: Einen Tarifvertrag von Staats wegen für allgemeinverbindlich zu erklären, kam bisher allenfalls dann in Frage, wenn er zuvor im Rahmen freier Verhandlungen für eine Mehrheit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen worden war. Nebenbei setzt es eigentlich voraus, dass in der Branche ein schädlicher „Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten“ läuft.

          Nun aber soll plötzlich ein Pakt von Minderheiten mit staatlicher Hilfe den tarifpolitischen Willen der Mehrheit brechen – einer Mehrheit, die sich seit Jahren in Arbeitgeberverbänden organisiert. Und von „Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten“ kann in einer Branche mit allgemeinem Personalmangel und steigenden Auftragsvolumina (hier: Pflegefallzahlen) auch nicht die Rede sein.

          Doch politisch gilt inzwischen: Der Zweck heiligt die Mittel, Tarifautonomie und Demokratie dürfen „dem Guten“ nicht im Weg stehen. Apropos Verweigerung: Wurde derlei jemals Pflegekräften vorgeworfen, weil sie sich zu mehr als 90 Prozent nicht gewerkschaftlich organisieren? Oder Verdi, weil deren Arbeit offenbar nur wenige Pflegekräfte überzeugt? Und wie ist es mit der Politik? Der Zweck heiligt die Mittel: Dieses Motto ist in Sachen Pflegelohntarif schon deshalb völlig destruktiv, weil das naheliegende Mittel – Stichwort: Refinanzierung – noch nicht einmal erprobt wurde.

          Das führt zur Frage nach dem eigentlichen Zweck der ganzen Operation. Verdi und Awo lehnen privatwirtschaftliche Anbieter grundsätzlich ab und würden deren Marktanteil (die Hälfte der Altenpflege) am liebsten sofort unter die Kontrolle von Staat und Wohlfahrt bringen. Umso bemerkenswerter ist freilich ein argumentativer Schwenk der jüngsten Zeit: Lange behaupteten die Verstaatlicher, allein die „Profitgier“ der Privaten verhindere höhere Löhne, diese schütteten vorhandenes Geld halt lieber ihren Eigentümern aus. Doch je mehr sich Verdi und Awo nun dem Ziel eines von ihnen gelenkten Staatslohns nähern, desto lauter fordern sie plötzlich zusätzliche Staatsmittel dafür.

          Nicht einmal sie glauben also, dass eine „entökonomisierte“ Altenpflege günstiger werden könnte als bisher. Zumindest Politiker, denen die Höhe von Abgaben, Steuern und Schulden nicht völlig gleichgültig geworden ist, sollten an diesem Punkt der Debatte noch einmal sehr sorgfältig prüfen, wohin die Reise eigentlich gehen soll.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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