Pflege : Wer das glaubt, wird selig
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Eine Pflegerin hilft einer älteren Dame in einem Stuttgarter Pflegeheim. Bild: dpa
Die Regierung will erzwingen, dass die Löhne in der Pflege steigen – und die Kosten für Heimbewohner deckeln. Wie soll das bezahlt werden?
Die große Koalition bereitet den nächsten milliardenschweren Kostenschub in der Pflegeversicherung vor. Die Regierung will den politisch erwünschten stärkeren Anstieg der Pflegelöhne nun mit Hilfe gesetzlicher Eingriffe in die Tarifautonomie erzwingen. Zugleich ertönt aus der SPD aber immer nachdrücklicher die Forderung, Heimbewohner vor weiterem Kostenanstieg zu schützen, indem ihr Eigenanteil gedeckelt wird.
Über den Bundesrat haben die Sozialdemokraten schon einen entsprechenden Vorstoß eingebracht. Wer zahlt denn dann? Diese Frage beantwortet die SPD nicht ehrlich. Parteichefin Andrea Nahles weist auf die erst zum Jahreswechsel erhöhten Beitragssätze. Damit habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Kostensteigerungen vorgesorgt. Außerdem verlangt sie einen Zuschuss vom Bund, Steuererhöhungen seien nicht erforderlich.
Wer das glaubt, wird selig. Schon die vorangegangene große Koalition hatte die Kosten der von ihr initiierten kräftigen Ausweitung der Pflegeleistungen viel zu knapp kalkuliert. Nach diesem Muster darf es nicht weitergehen. In der Pflege muss seriös gerechnet werden, um unhaltbaren Versprechen den Boden zu entziehen.
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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