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Tarifabschluss : Noch Spar-Reserven im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben den Länderfinanzministern Tariferhöhungen von 2,65 Prozent für dieses Jahr und von 2,95 Prozent für 2014 abgerungen. Ist der öffentliche Dienst zu teuer?

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          Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes lassen sich mit guten und mit schlechten Argumenten kritisieren. Zu den schlechteren zählt der immer zutreffende Hinweis, die öffentlichen Kassen seien leider leer und könnten daher keine Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete verkraften. Tatsächlich liegt es in der Regel nicht an den einzelnen Bediensteten der Stadtwerke oder an den Schulen, dass kein Geld da ist. Die Leere ist vielmehr Ergebnis politischer Entscheidungen, die verfügbaren Mittel für andere Zwecke auszugeben. Der gerade in Wahljahren beliebte politische Wettbewerb um die Steigerung der Sozialausgaben ist dabei nicht unbedingt der bessere Zweck.

          Für die Tarifpolitik im öffentlichen Dienst lassen sich nicht so leicht überzeugende Maßstäbe finden wie in der Industrie. Erzielen Unternehmen hohe Erträge, ist das ein guter Grund, die Mitarbeiter höher zu bezahlen. Fehlende Disziplin von Finanzpolitikern ist jedoch kein guter Grund, Straßenwärtern, Lehrern und Polizisten durchschnittliche Tariferhöhungen vorzuenthalten.

          Mehr als der gesamtwirtschaftliche Produktionsfortschritt

          Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben den Länderfinanzministern nun Tariferhöhungen von 2,65 Prozent für dieses Jahr und von 2,95 Prozent für 2014 abgerungen. Dies ist mehr als der gesamtwirtschaftliche Produktivitätsfortschritt, solange man keine Inflationsmarge hinzurechnet. Das Tarifergebnis für die Länder liegt zugleich etwas niedriger als jenes, das die Gewerkschaften vor einem Jahr bei Bund und Kommunen durchgesetzt haben. Es übertrifft auch nicht den jüngsten Abschluss der IG Metall für die Stahlindustrie. Und es liegt zugleich sehr deutlich unter den jüngsten Steigerungsraten der Steuereinnahmen in Deutschland.

          Wer den öffentlichen Dienst für zu teuer befindet, sollte aufzeigen, in welchen Bereichen sich Aufgaben und Personal einsparen lassen. Da gibt es zweifellos noch Reserven. Dagegen ist es in Zeiten der Fachkräfteknappheit keine gute Idee, dass sich der Staat zwar für vielerlei Aufgaben zuständig erklärt, diese aber mit bestenfalls mäßig geeignetem Personal zu erfüllen sucht.

          Dass nun ausgerechnet Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans den aktuellen Tarifabschluss wegen seiner Höhe besonders laut beklagt, scheint das Problem zu bestätigen. Sein Land ist in der jüngeren Vergangenheit durch vieles aufgefallen, nicht aber durch Sparsamkeit und Etatdisziplin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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