https://www.faz.net/-gqe-ah5dp

Cum-Ex-Geschäfte : Tappen im Dunkeln

Der Steuerhinterziehung keine Grenzen gesetzt? Bild: dpa

Der Staat hat noch immer keinen Überblick über den Schaden, der durch Steuertricksereien der Banken angerichtet wurde. Das muss sich ändern.

          1 Min.

          Dem Ideenreichtum in der Steuergestaltung sind keine Grenzen gesetzt. Das realisiert der normale Steuerzahler nicht etwa beim Anblick seines eigenen Steuerbescheides, der häufig eher ­trübe Nachrichten enthält. Das erschließt sich vor allem beim Studium der einschlägigen Presse. Etliche Banken haben in den vergangenen Jahren beim Fiskus die Hand aufgehalten und Steuerrückzahlungen kassiert, obwohl sie darauf keinen Anspruch hatten. Ob dies bei Aktiengeschäften mit oder ohne Dividendenansprüche geschah, ist rechtlich übrigens durchaus ein Unterschied. Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte werden in der öffentlichen Debatte allzu häufig in einen Topf geworfen und mit dem juristisch absurden Begriff eines „Steuerraubs“ betitelt.

          Doch das sind Lässigkeiten im Vergleich zu der Nonchalance, mit der der Staat die systematische Steuerhinterziehung im großen Stil jahrelang gewähren ließ und sich auch jetzt nur halbherzig um die strafrechtliche und finanzielle Aufarbeitung kümmert. Das fängt schon damit an, dass die ganze Dimension der Trickserei noch immer völlig unklar ist. Die Bundesländer fordern mit einer Verve, die mal weniger, mal mehr ausgeprägt ist, Millionensummen zurück, die Banken ihnen durch diese dubiosen Geschäfte aus der Tasche gezogen haben. Doch einen verlässlichen Überblick darüber, wie hoch der Schaden für den Fiskus ausfällt, gibt es noch immer nicht. Stattdessen müht sich allein ein Mannheimer Finanzprofessor mit seinem Team, das ganze Ausmaß des Problems mithilfe von Berechnungen und Annahmen zu erfassen. Wie treffsicher diese sind, weiß allerdings kein Mensch.

          Natürlich ist es keineswegs trivial, den Schaden solcher dubiosen Steuergeschäfte zu ermitteln, aber anders als bei der klassischen Steuerhinterziehung wurde der Fiskus bei der Gaunerei sogar eingespannt. Nicht nur in Zeiten knapper Kassen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich der Staat einen umfassenden Überblick verschafft. Die Aufmerksamkeit, die Steuerschuldnern sonst zuteilwird, sollte der Staat auch gegenüber den Cum-ex-Akteuren walten lassen. Was der Finanzminister Olaf Scholz versäumt hat, muss ein Bundeskanzler Scholz endlich anpacken.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Jerome Powell hat seine Einschätzungen zur Inflation inzwischen verändert.

          Geldpolitik : Fed fürchtet hartnäckige Inflation

          Amerikas Notenbank prüft eine raschere Straffung ihrer Geldpolitik. Ihr Präsident Jerome Powell hält den Preisanstieg nicht mehr nur für vorübergehend.