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Rüstungsprojekt Tandem-X : Eine Weltkarte sorgt für Ärger

Die Weltkarte von Tandem X: So sieht Teneriffa im 3D-Modell aus. Bild: DLR

Die Bundeswehr setzt auf eine dreidimensionale Weltkarte, doch mit dem Projekt gibt es Ärger. Außerdem sollen die Steuerzahler doppelt bezahlen.

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          Dem Verteidigungsministerium droht Ärger beim größten Rüstungsvorhaben des vergangenen Jahres. Grund dafür könnte eine Strafanzeige sein, die der Haushaltsexperte und Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Koblenz erstattet hat. Es geht um den Vertrag über das Tandem-X-Höhenmodell, eine dreidimensionale Weltkarte, die die Bundeswehr künftig nutzen will. Die Anzeige richtet sich gegen den bei der Unterzeichnung mit Airbus am 18. November 2015 für das Verteidigungsministerium anwesenden Ministerialdirigenten. Parallel dazu reichte Leutert gegen ihn auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Büro von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          In den Schreiben, die FAZ.NET vorliegen, vertritt Leutert die Auffassung, dass der Vertragsabschluss über die Realisierung des Tandem-X-Höhenmodells zwischen dem Verteidigungsministerium und der Firma Airbus gegen das Außenwirtschaftsrecht verstoße. Die für die Unterzeichnung notwendige Genehmigung habe nicht vorgelegen. Der Vertrag sieht die Gründung einer multinationalen Produktionsallianz von bis zu 35 Staaten unter Leitung Deutschlands und Amerikas vor. Zu den Partnernationen zählen neben zahlreichen Nato- und EU-Mitgliedern auch Drittstaaten wie Chile oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Deutschland liefert die Rohdaten der Satellitensysteme Terra-Sar-X und Tandem-X sowie die Software zur Aufbereitung der dreidimensionalen Karte. Die Editierung übernehmen die Partner. Hier setzt Leutert an.

          Militärische Nutzung war nicht geregelt worden

          Die Weitergabe der Editiersoftware an Drittstaaten fällt dem Abgeordneten zufolge unter das Außenwirtschaftsrecht, da die digitalen Höhendaten von militärischen Applikationen wie etwa Führungs-, Aufklärungs- oder Waffensystemen nutzbar - und daher genehmigungspflichtig seien. Leutert stützt sich auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das zum gleichen Ergebnis kommt.

          Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte im November vergangenen Jahres 360 Millionen Euro für das neue Rüstungsprojekt freigegeben. Während der militärische Nutzen des neuen Höhenmodells unter Fachpolitikern im Bundestag weitgehend unstrittig ist, sorgten die Vertragsmodalitäten 2015 bereits für Diskussion. Das Gros des Geldes – 326 Millionen Euro – bezahlt das Verteidigungsministerium für ein Paket von 35 Nutzungslizenzen an Airbus, dass sich die kommerzielle Verwertung der zugehörigen Satellitenmission gesichert hat. Dabei waren vor Jahren bereits für die öffentliche Nutzung Gelder geflossen. Die Bundeswehr hatte allerdings seinerzeit kein Interesse an der Tandem-X-Mission signalisiert – weshalb die militärische Nutzung im Vertrag nicht geregelt wurde, heute als kommerzielle Verwertung gilt und nun abermals aus Steuermitteln bezahlt werden muss.

          Die Bundeswehr kämpft immer wieder mit Problemen bei großen Rüstungsaufträgen. Vor allem bei fliegenden Systemen wie Hubschraubern, Militärtransportern und Kampfflugzeugen sorgten in den vergangenen Jahren Mängel, Kostensteigerungen und Verspätungen öffentlich für Aufsehen.

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