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Schlagabtausch in Berlin : BDI-Chef: „Es brennt lichterloh“

BDI-Präsident Siegfried Russwurm bei der Eröffnung des BDI-Tags der deutschen Industrie Bild: dpa

Auf dem Tag der Industrie dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema Energie. Der Industrieverband BDI sieht Deutschland schon am Rand einer Rezession. Zur Atomkraft will Präsident Russwurm lieber nichts sagen. Ein anderer wird umso konkreter.

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          Eigentlich wollte der BDI auf seiner jährlichen Tagung in Berlin nach vorne schauen. Mit Politikern über Innovationen und Investitionen reden, über neue Wachstumschancen nach zwei Jahren Corona-Trübsal. „Scaling the New“ lautete das Motto, das die Scheinwerfer am Dienstag auf die Leinwand der Verti Music Hall warfen. Doch erst mal ging es um die Vergangenheit, um Fehlerbewältigung.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Präsident von Deutschlands mächtigem Industrieverband rechnete mit der Energiepolitik der vergangenen Jahre ab – und auch mit der Angewohnheit vieler Manager, angesichts der günstigen Energie aus Russland die Risiken der Abhängigkeit von diesem Land zu ignorieren. Heute wisse man, dies sei falsch gewesen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Wir haben uns die Feuerwehr gespart, weil wir das Brandrisiko für vernachlässigbar gehalten haben. Jetzt brennt es lichterloh.“

          Nur noch 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum hält der Verband in diesem Jahr für realistisch. Damit rauschen die Wachstumsprognosen inzwischen in einem ähnlichen Tempo nach unten wie zuletzt die Kurse an den Börsen. Vor wenigen Tagen noch hielt das Münchner Ifo-Institut 2,5 Prozent Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für erreichbar, die Bundesregierung stellte zuletzt 2,2 Prozent in Aussicht. Nun also eine 1 vor dem Komma. Und selbst die ist aus Sicht des BDI nur dann erreichbar, wenn weiter „hinlänglich“ russisches Gas nach Deutschland strömt. Was hinlänglich in Zahlen heißt, wollte Russwurm nicht sagen. Er machte aber deutlich: Die aktuell noch 40 Prozent des üblichen Niveaus, die Russland noch durch die Pipeline Nord Stream 1 schickt, genügen dieser Definition eher nicht.

          Russwurm unterstützt Habecks Strategie

          Nach coronabedingter Pause fand der „Tag der Industrie“ erstmals wieder in größerem Rahmen statt. Mehr als 1000 Gäste hatten sich nach Angaben des Verbands angekündigt. Am Vormittag waren in der in bläuliches Licht getauchten Halle noch viele Plätze leer. Die letzte Veranstaltung dieser Art vor Ausbruch der Pandemie, im Sommer 2019, erwies sich als ungewöhnlich unterhaltsam. Da warf der damalige BDI-Präsident Dieter Kempf der damaligen Großen Koalition vor, das Vertrauen der Wirtschaft verspielt zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konterte, mit dem Dieselskandal habe die Autoindustrie auch das Vertrauen der Politik zerstört. Danach herrschte erst mal Schweigen.

          Russwurm ist ein weniger kampfeslustiger Präsident, als Kempf es war. Er lobt die rot-grün-gelbe Bundesregierung („Die Art der Interaktion finde ich gut“), die Strategie des neuen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, die Energieimporte aus Russland nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise zu stoppen („extrem hilfreich“). Auch die aktuelle Entscheidung von Habeck, für die Stromerzeugung wieder mehr Kohle zu nutzen und zugleich finanzielle Anreize für die Industrie zum Gassparen zu setzen, findet Russwurm „sehr gescheit“. Von Überlegungen, im Winter die Temperatur in den Wohnungen zu drosseln, hält er dagegen wenig: „Ich bin chronisch skeptisch, Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrem Privatleben machen dürfen.“

          Um das heikle Thema Atomkraft machte Russwurm dagegen einen weiten Bogen – und hielt sich auch auf Nachfrage dazu bedeckt. Eine Laufzeitverlängerung der drei bestehenden Atomkraftwerke sei geprüft und für unrealistisch befunden worden. „Ich will diese Analyse nicht infrage stellen“, sagte Russwurm. Auch die Betreiber der Meiler hätten dies nicht getan. Ohnehin laufe die Zeit für eine Laufzeitverlängerung davon, „irgendwann wird diese Frage obsolet“. Klar sei: Die Megawattstunden, die zum Jahresende mit der letzten Stufe des Atomausstiegs wegfielen, müssten anderweitig kompensiert werden.

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