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Nächtliche Gesetzgebung : Verlogene Tabaksteuer

Kleine Preiserhöhungen fallen kaum auf. Bild: dpa

Raucher haben kaum eine Lobby in Berlin – immerhin gefährden sie ihre eigene und die Gesundheit anderer. Wird eine spezielle Verbrauchsteuer erhöht, regt sich kaum öffentlicher Protest. Ein Stück Verlogenheit steckt darin.

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          Alles muss raus: Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode nicht mehr viel Zeit, um Neuerungen durchzudrücken. So wird fast rund um die Uhr im Reichstag gearbeitet. Der Finanzausschuss hat in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause so einiges abzuarbeiten gehabt.

          Drei Gesetzentwürfe standen somit am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums, manche davon allerdings so spät, dass man eigentlich vom Freitag sprechen müsste. Zu den gesetzgeberischen Spätgeburten gehören: erstens das Gesetz „zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb“ – mit dem europäische Abwehrmechanismen gegen „nicht kooperative Steuergebiete“ in deutsches Recht umgesetzt wird.

          Zweitens eine Reform der gerade reformierten Grundsteuer, mit der die Berechnungsgrundlage aktualisiert wird – was eine Ahnung davon gibt, was in den Bundesländern zu erwarten ist, die keine eigenen Modelle verwirklichen.

          Rauchern wird mehr abverlangt

          Nebenbei schiebt man mit der Novelle 6,5 Milliarden Euro in die Länder, obwohl diese finanziell besser dastehen als der Bund. Doch das ist ein eigenes Thema. Das dritte Gesetz, das in nächtlicher Stunde anstand, betrifft die Tabaksteuer. Den Rauchern wird abermals mehr abverlangt. Es wird erwartet, dass die Erhöhungen die Zigarettenpackungen in den nächsten beiden Jahren um jeweils 10 Cent verteuern werden, 2025 und 2026 folgen zwei weitere 15-Cent-Schritte.

          Das Ausweichen auf E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Wasserpfeifen hilft nicht so richtig, da auch hier der Fiskus seine Hand aufhält. Das Mehraufkommen wird auf anfangs knapp 2 Milliarden Euro und am Ende mehr als 4 Milliarden Euro beziffert – bei Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14 Milliarden Euro ist das ein tiefer Zug.

          Raucher haben anders als Rentner allerdings kaum politische Freunde – denn schließlich gefährden sie ihre Gesundheit. Die Betroffenen inhalieren somit eine spezielle Verbrauchsteuer, bei der sich der öffentliche Protest in Grenzen hält. Zugleich ist die Reform so angelegt, dass es keinen Preisschock gibt, der die Leute vom Schmauchen abhalten könnte. Nur wenn sie weiter ihrem Laster frönen, macht der Finanzminister Kasse. So umweht die Tabaksteuer stets auch ein Hauch von Verlogenheit.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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