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Tabakindustrie : Philip Morris bietet Milliardenzahlung an

  • Aktualisiert am

Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung: Philip Morris und die EU Bild:

Die EU-Kommission und der amerikanische Tabakhersteller Philip Morris stehen vor einer Beilegung ihres Streits wegen Zigarettenschmuggels.

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          Der amerikanische Zigarettenhersteller Philip Morris International (Marlboro, L&M, Chesterfield) ist zu einer Milliardenzahlung an die EU bereit, um einem Schadenersatzverfahren wegen seiner angeblichen Verwicklung in den Zigarettenschmuggel zu entgehen. Eine Sprecherin des Unternehmens sagte, daß der Konzern einen Betrag von einer Milliarde Dollar, gestreckt über zwölf Jahre, angeboten habe.

          Die für die Betrugsbekämpfung verantwortliche EU-Kommissarin Michaele Schreyer bestätigte lediglich, daß es um "substantielle Summen" gehe, wollte aber keine Zahlen nennen. Die Zahlung sei keine Geldbuße oder Rückforderung entgangener Verbrauchssteuern, sondern ein von dem Unternehmen angebotener finanzieller Beitrag im Kampf gegen Zigarettenschmuggel und Produktpiraterie.

          Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung

          Im Auftrag von zehn EU-Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, verhandelt die EU-Kommission mit dem Unternehmen über ein Abkommen zur Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung. Ein Entwurf liege vor und könne sehr bald unterzeichnet werden, sagte Schreyer. Allerdings fehle noch die endgültige Zustimmung der EU-Regierungen, der Kommission und des Konzerns. Die Kommission hatte Philip Morris und dessen Konkurrenten R. J. Reynolds im November 2000 vor einem New Yorker Gericht verklagt.

          Sie wirft den beiden Konzernen vor, wissentlich den Zigarettenschmuggel zu unterstützen: Die Unternehmen hätten jahrelang übermäßig hohe Mengen nach Osteuropa exportiert, aus denen sich Schmuggelringe für den Schwarzmarkt in den EU-Ländern versorgt hätten. Allein im Jahr 1996 seien den EU-Staaten dadurch Einnahmen von rund einer Milliarde Dollar entgangen, sagte Schreyers Sprecherin. Sollte es zu der Vereinbarung kommen, will die Kommission auf weitere rechtliche Schritte gegen Philip Morris verzichten. Schreyer hob hervor, daß sich das bisher diskutierte Abkommen nur auf Philip Morris beziehe.

          Geldwäsche

          Das Unternehmen, das zur Altria-Gruppe gehört, hat sich auf den Vergleich eingelassen, obwohl die EU-Kommission vor amerikanischen Gerichten eine Serie von Niederlagen hinnehmen mußte. Die Behörde hatte Philip Morris sowie die beiden Wettbewerber R. J. Reynolds und Japan Tobacco erstmals im Sommer 2001 in New York angeklagt. Den Unternehmen wurde Begünstigung von Tabakschmuggel vorgeworfen, die zu hohen Steuerausfällen in europäischen Ländern führe.

          Die Klagen wurden mit der Begründung abgewiesen, amerikanische Gerichte seien nicht für die Eintreibung europäischer Steuern zuständig. Die EU-Kommission legte Berufung gegen das Urteil ein. Im Januar dieses Jahres hat ein New Yorker Gericht die Abweisung der Klage aber bestätigt. Gleichzeitig räumte das Gericht der EU-Kommission aber die Möglichkeit ein, die Konzerne wegen Geldwäsche zu verklagen.

          Drogen- und Waffenhandel

          Eine Klage wegen Geldwäsche hatte die EU-Kommission bereits im Herbst 2002 gegen R. J. Reynolds eingereicht, eine entsprechende Klage gegen Philip Morris gab es bisher noch nicht. Die Klage gegen R. J. Reynolds sorgte damals für große Aufmerksamkeit, weil dem Unternehmen Zusammenarbeit mit Geldwäschern vorgeworfen wurde, die angeblich in Drogen- und Waffenhandel verwickelt waren und über die Zigaretten im Irak gelandet sein sollen. R. J. Reynolds hatte die Vorwürfe damals vehement zurückgewiesen. Ein Sprecher von R.J. Reynolds sagte am Montag auf Anfrage, das Unternehmen führe keine Gespräche über einen Vergleich mit der EU-Kommission und plane dies auch in der Zukunft nicht.

          Juristische Auseinandersetzungen sind für Tabakkonzerne an der Tagesordnung. Die prominentesten Fälle drehen sich aber um Gesundheitsschädigungen durch Rauchen. Philip Morris ist dabei wiederholt zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar verurteilt worden. Allerdings befinden sich alle Fälle, in denen zugunsten der Kläger entschieden worden ist, im Berufungsverfahren. Das Unternehmen hat also nie tatsächlich einen Dollar an Kläger ausbezahlt. Erst ein einziges Mal hat sich das Unternehmen auf einen Vergleich eingelassen. So erklärte sich das Unternehmen im Jahr 1997 in einem Streit mit Flugbegleitern wegen Gesundheitsschädigungen durch Passivrauchen bereit, 300 Millionen Dollar in einen Fonds einzubezahlen.

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