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Tabakindustrie : Erfolge für Philip Morris in Raucherklagen-Disput

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Der Zigarettenhersteller Philip Morris muss möglicherweise doch nicht die verlangte Kaution in Höhe von 12 Milliarden Dollar zahlen. Das Unternehmen sieht durch die Kaution seine Existenz bedroht.

          Der Zigarettenhersteller Philip Morris USA hat in einer Milliarden-Raucherklage im amerikanischen Bundesstaat Illinois erste Erfolge erzielt. Der zuständige Bundesrichter will eine Alternative zu der umstrittenen Kaution von zwölf Milliarden Dollar in Erwägung ziehen. Diese sollte Philip Morris USA ursprünglich hinblättern, um Berufung einlegen zu können.

          Es geht bei der Raucherklage um eine Gesamtstrafe von 10,1 Milliarden Dollar, die Landesrichter Nicholas Byron gegen Philip Morris USA verhängt hatte. Das Unternehmen soll Raucher hintergangen haben, indem „leichte Zigaretten“ als nicht so gefährlich wie reguläre Zigaretten hingestellt wurden.

          Garantie statt Kaution ?

          Byron setzte auch die Kaution von zwölf Milliarden Dollar fest, die Philip Morris USA zahlen soll, um Berufung einlegen zu können. Das Unternehmen hatte wegen der Kautionshöhe mit einem Gang zum Insolvenzrichter gedroht, weil es sich keine zwölf Milliarden Dollar leisten könne. Die Firma will höchsten 1,5 Milliarden Dollar Kaution stellen. Philip Morris USA forderte am Dienstag in dem Gericht Byrons eine Reduzierung der Kaution, teilte die Firma mit.

          Eine Garantie der Philip-Morris-Mutter Altria Group Inc. könnte eine Alternative zu der Kaution sein, deutete der Bundesrichter nach Darstellung der Wirtschaftsnachrichtenagentur „Bloomberg“ an. Er wolle das Unternehmen nicht aus dem Geschäft drängen. Er wolle eine Berufung durch die Gesellschaft sehen, erklärte der Richter.

          Strafentschädigung blockiert

          Ein anderes Gericht blockierte mit einer einstweiligen Verfügung auf zehn Tage die von Byron angeordnete „Strafentschädigung“ von drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro), erklärte Philip Morris USA. Die drei Milliarden Dollar sollte das Unternehmen als Teil der Gesamtstrafe von 10,1 Milliarden Dollar an den Bundesstaat Illinois zahlen.

          Richter James F. Henry verwies auf die Vergleichsvereinbarung der Bundesstaaten mit den Zigarettenfirmen aus dem Jahr 1998. Seine einstweilige Verfügung verhindert auf zehn Tage, dass Illinois die Strafentschädigung von drei Milliarden Dollar kassiert, falls das Unternehmen die Kaution nicht stellen kann.

          Auch viele Bundesstaaten hatten sich bei Byron für eine Senkung der Kaution eingesetzt. Sie befürchten andernfalls, dass die Gesellschaft ihre Milliarden-Zahlungen aus dem Vergleich des Jahres 1998 nicht mehr machen wird. Die Altria-Aktien legten am Dienstag um 3,38 Prozent auf 30 Dollar zugelegt. Im Landesparlament von Illinois soll ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht werden, der Kautionen auf zehn Prozent der jeweiligen Strafen begrenzen würde.

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