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systemrelevante Berufe : Sind Anwälte systemrelevant?

Bild: dpa

Der Präsident der Anwaltskammer hat darauf eine klare Antwort. Er bemängelt, dass bislang nur die Juristen an den Gerichten und in den Behörden unter die Definition der systemrelevanten Berufe fallen. Das müsse sich dringend ändern.

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          Nein, eine Rückmeldung aus dem Bundeskanzleramt oder von Frau Dr. Merkel persönlich habe er bisher noch nicht, sagt Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (Brak). Das jetzt schon zu erwarten wäre auch vermessen und zu früh, meint der Rechtsanwalt und Notar aus Münster im Gespräch mit der F.A.Z. „Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Lösung zahlreicher Probleme. Ein klein wenig Geduld müssen wir wohl haben.“

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Vor wenigen Tagen hat Wessels, seit September 2018 Präsident der Dachorganisation aller Anwaltskammern in Deutschland und damit auch deren höchster Interessensvertreter, zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin, der von jedem im Internet gelesen werden kann, warb er für die Funktion der Anwälte in der Corona-Krise und forderte schnelle Hilfe für Kollegen in wirtschaftlicher Notlage.

          Damit will Wessels abermals ins Bewusstsein rufen, dass auch die Anwälte in die Gruppe der systemrelevanten Berufe gehören sollten. Letztlich sei das aber Sache der Bundesländer. Ihm sei klar, dass dazu Berufe im Gesundheitswesen, der Energie- und Wasserversorgung oder auch Polizei und Feuerwehr zählten. Dass aber die Verwaltungsjuristen, Richter, vor allem aber nachgeordnete Behörden von Anfang an als systemrelevant galten, nicht aber Anwälte, irritiert ihn. „Ohne die Anwaltschaft funktioniert die Justiz nicht“, sagt Wessels. „Wir sind die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und verschaffen ihnen durch unsere Beratung Zugang zum Recht.“ Daher hält er es für „notwendig und geboten“, den Anwalt als systemrelevanten Beruf anzuerkennen.

          Justiz funktioniere nur im Zusammenspiel der einzelnen Komponenten, sagt Wessels. Würde in der Corona-Krise nur ein Glied in der Kette wegfallen, würde das die Funktionsfähigkeit der gesamten Justiz in Frage stellen. Daher fordert er für Anwälte und deren Mitarbeiter nachdrücklich eine Öffnung der Notbetreuung von Kindern, die seiner Auffassung nach zwingend notwendig ist.

          Wie schon in seinem Brief an Merkel betont Wessels auch im Gespräch mit der F.A.Z. die Rolle der Strafverteidiger. Für ihn ist es ein anschauliches Beispiel dafür, dass in Zeiten sozialer Distanz eben nicht alles aus dem Homeoffice möglich sei. „In Haftsachen muss der Pflichtverteidiger jederzeit in die Haftanstalt, um mit dem Mandanten zu sprechen. Das können die Kolleginnen und Kollegen von zu Hause aus nicht. Auch in Zivilverfahren gibt es Verfahren mit Anwaltszwang. Auch das geht nicht vom Homeoffice aus. Viele Kolleginnen und Kollegen haben zu Hause auch nicht die erforderliche technische Infrastruktur wie in ihrer Kanzlei.“

          Der persönliche Kontakt des Anwalts zum Mandanten und zur Justiz sei – gerade, aber nicht nur in Strafsachen – zwingend erforderlich. In der Krise müssten sich die Bürger auf den funktionierenden Rechtsstaat verlassen können. „Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein, wenn wir ein rechtsstaatliches Chaos vermeiden wollen.“

          Hinsichtlich der Maßnahmepakete zur Soforthilfe sieht Wessels sowohl auf Bundesebene als auch bei den Programmen der Länder einen dringenden Anpassungsbedarf. Anwälte würden im Ergebnis nicht berücksichtigt, heißt es in dem Brief an Merkel, entweder weil die Freiberufler praktisch die Voraussetzungen nicht erfüllten oder wie in Thüringen explizit von den Regeln ausgenommen würden. Wessels differenziert: Durch die Schließungen von Geschäften und Restaurants seien die Einnahmen im Einzelhandel und in der Gastronomie abrupt und unmittelbar weggefallen. Dort gebe es einen sofortigen Liquiditätsengpass, der entsprechend geltend gemacht werden könne. „Bei Anwälten gibt es eher keinen unmittelbaren Engpass, er entwickelt sich im Lauf der Zeit und damit außerhalb des Zeitrahmens, den die Maßnahmepakete vorgeben“, kritisiert Wessels. Dies liege daran, dass noch Einnahmen aus abgeschlossenen Mandaten fließen oder bereits angeforderte Vorschüsse eingingen. Gleichwohl würden teilweise erheblich weniger neue Mandate generiert. Der diesbezügliche Ausfall zeige sich aber erst später. Die genaue Zeitverzögerung sei nicht absehbar. Gerade jetzt hätten viele Menschen, die eigentlich Rat brauchten, Angst, vor die Haustüre zu gehen. Hinzu komme der teilweise faktische Stillstand bei den Gerichten. Prozesse können nicht beendet, dementsprechend noch nicht abgeschlossene Mandate nicht abgerechnet werden.

          „Warum in Thüringen Anwälte zunächst komplett von den Soforthilfen der Aufbaubank ausgenommen wurden, kann ich mit rationalen Gründen nicht erklären“, sagt Wessels. Ob man aus rechtlichen oder faktischen Gründen ausgeschlossen sei, mache im Ergebnis aber keinen Unterschied. „Die von der Brak und auch von der Rechtsanwaltskammer Thüringen dringend geforderte Nachbesserung in Thüringen gibt es nun erfreulicherweise seit dem 1. April. Die rein praktischen Probleme bei der Darlegung der Antragsvoraussetzungen, die wir bundesländerübergreifend beanstandet haben, bestehen aber noch immer.“ Man müsse verhindern, dass durch Entscheidungen, die aus Anlass der Krise getroffen werden, vollendete Tatsachen für die Zeit nach der Krise geschaffen werden.

          Vor wenigen Tagen forderte die Rechtsanwaltskammer in Thüringen den dortigen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sogar zur Erhöhung der niedrigen gesetzlichen Anwaltsgebühren auf. Von einer „endgültigen Existenzvernichtung“ für Einzelanwälte ist gar die Rede. Auch Wessels sagt, eine Anpassung der Gebühren sei in ganz Deutschland überfällig. Die Gespräche mit dem Bundesjustizministerium hätten längere Zeit in Anspruch genommen. Die ausstehende Novelle verschärfe den wirtschaftlichen Engpass zusätzlich.

          „Die Anpassung der Gebühren ist ganz unabhängig von der Krisensituation notwendig, denn seit der letzten Erhöhung, die nun schon Jahre zurückliegt, sind die Kosten für Miete, Mitarbeiter, Technik und externe Dienstleister stetig gestiegen“, erklärt Wessels. Entscheidender Faktor für kommende Liquiditätsengpässe sei nach seiner Meinung aber, dass die Menschen aktuell wegen des hohen Infektionsrisikos und teilweise aufgrund der Kontaktverbote nicht mehr in die Kanzleien kämen – dabei hält er den Gang zum Anwalt grundsätzlich nach wie vor für erlaubt. Darüber hinaus sei auch telefonische Beratung durchaus eine Option.

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