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System Putin : Rußlands neue „Staatsoligarchen“

  • Aktualisiert am

Putins Rußland - Deformierung der Wirtschaft befürchtet Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Rußlands Oligarchen der Jelzin-Zeit haben ihre politische Macht eingebüßt. Nun macht eine neue Schicht sogenannter Staatsoligarchen von sich reden. Sie vereinen wirtschaftliche und politische Macht im Rußland Putins.

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          Die Umgebung des russischen Präsidenten Putin kontrollierte im vergangenen Jahr neun Unternehmen der Spitzenklasse mit einem Gesamtvermögen von 222 Milliarden Dollar und einem Reingewinn von 11 Milliarden Dollar. Die Aktiva dieser Unternehmen im Staatsbesitz entsprachen zusammengenommen fast 40 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Das hat die russische Zeitung "Nesawissima Gaseta" ermittelt.

          Schon zuvor hatte die Zeitung noch eine andere Rechnung aufgemacht: Nach der Zerschlagung des Yukos-Konzerns und der Einverleibung dessen wichtigster Tochterfirma, der Erdölfördergesellschaft Yuganskneftegas, in den staatlichen Ölkonzern Rosneft und unter der Voraussetzung, daß es dem Erdgasmonopolisten in Staatshand, Gasprom, gelingt, die vom Oligarchen Roman Abramowitsch kontrollierte Ölgesellschaft Sibneft zu erwerben, werde der Staat etwa ein Drittel der russischen Ölbranche mit einem Umsatzvolumen von 50 Milliarden Dollar im Jahr kontrollieren. Aufgrund der Ölpreisentwicklung betrug das Wachstum der neun Staatsunternehmen im vergangenen Jahr 27 Prozent, und die Gewinne nahmen um 51 Prozent zu.

          Deformierung der russischen Wirtschaft

          Zu diesen Firmen zählen die staatliche Luftfahrtgesellschaft Aeroflot, die Diamantengesellschaften Almas-Antej und Alrosa, die zweitgrößte russische Bank, Wneschtorgbank, sowie die Unternehmen Gasprom, Rosneft, Transnefteprodukt, die Russischen Staatsbahnen und der größte Stromversorger Rußlands, die Vereinigten Energiesysteme. Staatsbesitz und verstaatlichter Besitz gehen dabei Hand in Hand und unter den „Kontrolleuren“, die fast ausschließlich als Aufsichtsratsvorsitzende agieren, sind der Chef der Präsidialverwaltung, Dmitrij Medwedjew (Gasprom), dessen Stellvertreter Igor Setschin (Rosneft) und Wladislaw Surkow (Transnefteprodukt). Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin ist Aufsichtsratsvorsitzender von Alrosa und der Wneschtorgbank. Der stellvertretende Ministerpräsident Aleksandr Schukow steht an der Spitze des Aufsichtsrats der Staatsbahnen, deren Präsident ist Wladimir Jakunin, der zugleich in der Kontroll- und Revisionsabteilung der Präsidialverwaltung Putins arbeitet. Wiktor Iwanow, Berater des Präsidenten, ist Aufsichtsratsvorsitzender der Aeroflot.

          Der wegen seiner kritischen Haltung zum Vorgehen des Staates gegen Yukos nahezu kaltgestellte Wirtschaftsberater Putins, Andrej Illarijonow, hält diese Konzentration in Staatshand für eine Deformierung der russischen Wirtschaft. Zu den effektivsten gehören die genannten Unternehmen, trotz der eindrucksvollen Gewinne, ebenfalls nicht, wie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Erdgasmonopolisten Gasprom gezeigt haben. In der Öffentlichkeit wird die Tendenz zur Vergrößerung des staatlichen Anteils an der russischen Wirtschaft unter Putin gern als ein gegen die Oligarchen gerichteter Akt der historischen Gerechtigkeit und der Staat dabei als Rächer und Sieger dargestellt.

          Ein neuer Klan von „Staatsoligarchen“

          Politikwissenschaftler haben aber angemerkt, daß es gar nicht oder nicht in erster Linie um den „Staat“ geht und auch nicht um die Frage einer möglichen Resowjetisierung durch Nationalisierung, sondern um die politischen, vor allem aber wirtschaftlichen Ambitionen einer Gruppierung im inneren Machtzirkel. Im Grunde sei zu den Oligarchen-Klans der Jelzin-Zeit, die sich spottbillig russische Ressourcen angeeignet hatten, ihre politische Macht unter Putin aber weitgehend eingebüßt haben, ein neuer Klan von „Staatsoligarchen“ gekommen. Darin bilden Vertreter der „Gewaltstrukturen“ und des ehemaligen Geheimdienstes in Putins Umgebung den Kern.

          Immerhin hat Lilija Schewzowa vom Moskauer Carnegiezentrum öffentlich die Auffassung vertreten, daß es bei dem Versuch, die Macht des Putin-Lagers über die nächste Parlaments- und Präsidentenwahlen hinaus mit allen möglichen rechtlichen Tricks zu bewahren, auch darum gehe, die einmal erworbenen wirtschaftlichen Ressourcen nicht aus der Hand zu geben.

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