https://www.faz.net/-gqe-9tuvy

Trotz Syrien-Offensive : Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter

  • Aktualisiert am

Trotz des Einmarschs in Nordsyrien dürfen bestimmte Rüstungsgüter weiterhin in die Türkei exportiert werden - etwa die Ausrüstung von Kriegsschiffen (Archiv-Foto). Bild: dpa

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter, in Einzelfällen darf weiter geliefert werden. Harsche Kritik kommt aus der Opposition.

          1 Min.

          Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen waren darunter aber keine Kriegswaffen.

          Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärischen Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können. „Dementsprechend beziehen sich die (...) Genehmigungen nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums. Um welche Art von Ausrüstung es sich genau handelt, geht daraus allerdings nicht hervor.

          Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als „humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“. „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern“, sagte sie.

          Die Türkei reagierte allerdings gelassen auf den teilweisen Exportstopp. „Es stärkt uns nur“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. In der kommenden Woche werden Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in London aufeinandertreffen.

          Dagdelen nannte die Genehmigungen „völlig unverantwortlich“. „Für die Türkei muss es ein generelles Waffenembargo geben“, forderte sie. Auch die Grünen sind für einen solchen kompletten Exportstopp.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Helene Fischer in Düsseldorf

          F.A.S. exklusiv : Aufstand der Stars

          Die großen Plattenfirmen in Deutschland bekommen Ärger. Manager zahlreicher Rock-, Pop- und Schlagerstars wollen, dass die Musiker stärker an den sprudelnden Einnahmen aus dem Musikstreaming beteiligt werden.
          In diesem Haus in Starnberg wurden die Leichen gefunden.

          Mord statt Suizid in Starnberg : „Passt das zu den Spuren?“

          Nach dem gewaltsamen Tod einer Familie in Starnberg hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Ein 19 Jahre alter Bekannter des getöteten Sohnes hat das Verbrechen gestanden. Wie kam die Polizei ihm auf die Spur?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.